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Gemeinsamer Einsatz des Ordnungsamtes und Polizei: Hotel versiegelt

Pressemitteilung vom 21.04.2021

Bedienstete des Ordnungsamtes Charlottenburg-Wilmersdorf sowie Einsatzkräfte der Polizei kontrollierten am gestrigen Dienstag aufgrund eines Hinweises aus der Bevölkerung ein Hotel in Charlottenburg. Gegen 10 Uhr betraten die Dienstkräfte die Herberge in der Wundtstraße.
Dabei stellten sie fest, dass der Betreiber die Personalien seiner Gäste nicht dokumentiert hatte und auch keine konkreten Auskünfte zu den Personen geben konnte.

Bei der anschließenden behördlichen Überprüfung der Anwesenden stellte sich heraus, dass sich Einzelpersonen und ganze Familien eingemietet hatten, die regulär in Unterkünften für Geflüchtete untergebracht waren. Durch den Wechsel des Aufenthaltsortes wollten sie sich mutmaßlich einer avisierten Abschiebung entziehen. Hierzu wurden Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz eingeleitet und die Aufenthaltsdokumente eingezogen. Die 13 Erwachsenen, zwei Jugendliche und neun Kinder wurden anschließend in ihre vorgesehenen Unterkünfte verwiesen.

Zudem wurde ein 26-Jähriger angetroffen, der sich unerlaubt in Deutschland aufhält. Nach der Feststellung seiner Personalien, einer erkennungsdienstlichen Behandlung und Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen unerlaubten Aufenthalts wurde er dem Landesamt für Einwanderung überstellt.

Darüber hinaus fanden die Einsatzkräfte in den genutzten Zimmern diverse Süßwaren-, Kosmetik-, Haushalts- und Elektronikartikel sowie verschiedene Werkzeuge in Originalverpackungen in für Privathaushalte unüblichen Mengen. Die Gegenstände wurden wegen Verdachts des Diebstahls allesamt beschlagnahmt und entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Auf Anordnung des Ordnungsamtes untersagten die Einsatzkräfte den Weiterbetrieb des Hotels und versiegelten den Gewerbebetrieb. Der 65-jährige Betreiber muss sich neben der Beihilfe zum Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz auch wegen Zuwiderhandlungen gegen die Infektionsschutzmaßnahmen- und Gewerbeverordnung verantworten.
Insgesamt waren an dem bis etwa 14 Uhr andauernden Einsatz zwei Mitarbeitende des Ordnungsamtes sowie 14 Polizeikräfte beteiligt.

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