Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2020/2021 durch das Berliner Abgeordnetenhaus

Pressemitteilung vom 13.12.2019

Als Teil des Gesamthaushaltes ist mit der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2020/2021 auch der Haushaltsplan des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf beschlossen.

In der ab dem 01.01.2020 gültigen Bewirtschaftungsgrundlage für den Bezirk bilden sich neben der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben auch bezirkliche Schwerpunkte ab, die die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt gemeinsam erarbeiteten.

So wurden zusätzliche Stellen für eine Vielzahl von Bereichen eingestellt, um sowohl Dienstleistungen für die Bevölkerung zu verbessern als auch interne Prozesse zu beschleunigen. Ferner hatte die Sanierung von Schulgebäuden und die Schaffung zusätzlicher Schulplätze Priorität, um der wachsenden Bevölkerung des Bezirks Rechnung zu tragen. Darüber hinaus wurden mit Blick auf die Gestaltung der Zukunft insbesondere die Themen Klimaschutz, Jugendfreizeitstätten, Schulwegsicherung, Stadtentwicklung und Grünpflege mit zusätzlichen Mitteln bedacht.

Das Volumen der Ausgaben des Bezirks beläuft sich im Haushaltsjahr 2020 auf 762.127.900 € und im Haushaltsjahr 2021 auf 780.153.700 €.

Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann:

bq. Berlin wächst stetig, ebenso Charlottenburg-Wilmersdorf! Ich freue mich, dass mit der gestern erfolgten Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses über das Haushaltsgesetz für 2020/2021 die finanzielle Grundlage für unsere wichtige Arbeit auf der für die Bürgerinnen und Bürger so bedeutsamen kommunalpolitischen Ebene verlässlich gegeben ist.