Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (StadtBW)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (StadtBW)
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Datum: Mi, 15.02.2017 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 1.1  
Regelung der Redezeit    
Ö 2  
Wahl stellv. Ausschussvorsitz (vorgeschlagen Herr Dr. Thomas Weigelt - B'90/Die Grünen)    
Ö 3  
regelmäßiger Sitzungsbeginn    
Ö 4  
Bericht aus dem Bezirksamt zu den Themen Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen seit August 2016    
Ö 5  
Otto-Suhr-Siedlung    
Ö 6  
Lausitzer Str. 10/11    
Ö 7  
Entwurf der Investitionsplanung für die Haushaltsjahre 2017 bis 2021
Enthält Anlagen
DS/0085/V  
Ö 8  
Bebauungsplan VI-140g VE für die Grundstücke Dennewitzstraße 36-44 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0021/V  
Ö 9  
Beschluss zur Ausübung des Vorkaufsrechts gem. § 24 Abs. 1 Nr. 4 BauGB in sozialen Erhaltungsgebieten
Enthält Anlagen
DS/0022/V  
Ö 10  
Neufassung der Prüfkriterien für die Umsetzung der sozialen Erhaltungsverordnungen in den Erhaltungsgebieten nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Bezirk Friedrichhain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0026/V  
Ö 11  
Berechnung der Grundschulplatzbedarfe in den Schulregionen V bis VII im Kontext der wachsenden Stadt
Enthält Anlagen
DS/0027/V  
Ö 12  
Aufstellungsbeschluss für die Ausweisung der Blöcke 84, 86, 87, 88 als Erhaltungsgebiet "Kottbusser Tor Süd" zur Erweiterung des bestehenden Erhaltungsgebiets Luisenstadt gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0029/V  
Ö 13  
93 Kita-Plätze sind wichtiger als acht Bäume - Antrag bzgl. des Erweiterungsbaus der Kita in der Methfesselstr. 14 wohlwollend prüfen und genehmigen!
Enthält Anlagen
DS/0032/V  
Ö 14  
Bebauungsplan 2-56B für die Grundstücke Modersohnstraße 33, 35, 37, 39, 41, 43, 45, 47, Markgrafendamm 24, 25, Laskerstraße 1A, 1, 5, Bödikerstraße 26/ Persiusstraße 7 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain
Enthält Anlagen
DS/0034/V  
Ö 15  
Gewerbliche Wohnraum-Zweckentfremdung ahnden, modernes Wohnen und Home-Sharing unterstützen
Enthält Anlagen
DS/0042/V  
Ö 16  
Auch für die Ruhlsdorfer Str. eine Satzung
Enthält Anlagen
DS/0073/V  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt,

 

zu untersuchen, ob die in dem Schlussbericht zu den vorbereitenden Untersuchungen gemäß §141 BauGB für das Untersuchungsgebiet Rathausblock / Ruhlsdorfer Straße aufgelisteten Substanz- und Funktionsschwächen nach §136 Abs.2 Satz 2 Nr. 1 und2 BauGB in den Untersuchungsgebieten Ruhlsdorfer Straße West und Ruhlsdorfer Straße Ost nicht doch eine Ausweisung als städtebauliche Sanierungsmaßnahme gemäß §142 BauGB rechtfertigen.

 

Eine gutachterliche Stellungnahme mit der Zielsetzung zur Erweiterung des

festgesetzten Sanierungsgebiets „Rathausblock mit dem Dragonerareal“ um die beiden o.g. Gebiete ist unverzüglich zu beauftragen.

 

Sollte das Gutachten zu dem Schluss kommen, dass die zweifelsohne vorhandenen Substanz- und Funktionsschwächen der beiden  Untersuchungsgebiete nicht so immanent sind, dass die Festsetzung einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme nach §142 BauGB notwendig ist, so ist in dem Gutachten darzulegen, inwieweit  die Voraussetzungen zur Erweiterung des bestehenden Erhaltungsgebietes „Hornstraße“  nach § 172 Abs.1 Nr.2 BauGB gegeben sind.

 

In diesem Zusammenhang soll das Bezirksamt auf den Senat mit der Zielsetzung zugehen,  dass dieser die finanziellen Mittel für die Untersuchungen bereitstellt.

 

 

Begründung:

 

Um mögliche private Verwertungsinteressen aufgrund der Entwicklung in den umliegenden besonders geschützten Gebieten:

Sanierungsgebiet Rathausblock,

Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt,

Soziales Erhaltungsgebiet Hornstraße sowie

der Sozialen Erhaltungsgebiete Bergmannstraße

 

präventiv zu begegnen und die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung der Ruhlsdorfer Stre zu schützen, ergibt sich die besondere Eilbedürftigkeit zur Beauftragung dieser gutachterlichen Stellungnahme.

 

 

BVV 08.02.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

 

 

StadtBW 15.02.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zu untersuchen, ob die in dem Schlussbericht zu den vorbereitenden Untersuchungen gemäß §141 BauGB für das Untersuchungsgebiet Rathausblock / Ruhlsdorfer Straße aufgelisteten Substanz- und Funktionsschwächen nach §136 Abs.2 Satz 2 Nr. 1 und2 BauGB in den Untersuchungsgebieten Ruhlsdorfer Straße West und Ruhlsdorfer Straße Ost nicht doch eine Ausweisung als städtebauliche Sanierungsmaßnahme gemäß §142 BauGB rechtfertigen.

 

In diesem Zusammenhang soll das Bezirksamt auf den Senat mit der Zielsetzung zugehen.

 

 

BVV 01.03.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, zu untersuchen, ob die in dem Schlussbericht zu den vorbereitenden Untersuchungen gemäß §141 BauGB für das Untersuchungsgebiet Rathausblock / Ruhlsdorfer Straße aufgelisteten Substanz- und Funktionsschwächen nach §136 Abs.2 Satz 2 Nr. 1 und2 BauGB in den Untersuchungsgebieten Ruhlsdorfer Straße West und Ruhlsdorfer Straße Ost nicht doch eine Ausweisung als städtebauliche Sanierungsmaßnahme gemäß §142 BauGB rechtfertigen.

 

In diesem Zusammenhang soll das Bezirksamt auf den Senat mit der Zielsetzung zugehen.

 

   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 08.02.2017    STATUS: öffentlich   
   
   
    GREMIUM: Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen    DATUM: Mi, 15.02.2017    STATUS: öffentlich   
   
   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 01.03.2017    STATUS: öffentlich   
   
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