Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt zu den Themen Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen seit August 2016  

BezStR Herr Schmidt berichtet:

• Campus Ohlauer

innerhalb der nächsten 2-3 Wochen wird ein Anhörungstermin vor Versagung ggü. dem Bauherrn stattfinden.

Herr Peckskamp erläutert dazu, dass das Projekt von den planungs- und ordnungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere bei den Abstandsflächen, abweicht. Mit der Anhörung erhält der Bauherr die Möglichkeit der Darstellung der Ablehnungsgründe und Erörterung möglicher Alternativen.

Ziel des Gespräches seitens des Bezirksamtes, so Herr Schmidt, wird es sein, dass Maß der baulichen Nutzung (Reduzierung von sechs auf fünf Geschosse) wieder dem positiven Bauvorbescheid anzupassen. Darüber hinaus werden auch die bemängelten Punkte, wie Belichtung der Wohnungen und Erhalt des Baumbestands, angesprochen. Herr Joost bietet an, den Alternativentwurf des Büros Klinkenberg in den Planungsprozess einzubringen. Die Ergebnisse aus dem Gespräch werden im Ausschuss vorgestellt.

• Friedrichshain Nord / WBM

die Gespräche von Senatorin Lompscher mit der WBM hinsichtlich eines Masterplanes seien kurz vor dem Abschluss. Es gebe inzwischen einen Vorschlag, wie der Prozess ablaufen soll und einen Vorschlag des Bezirksamts, wie die Alternativplanungen in den Prozess einfließen können. Anstrebt sei eine Kooperation auf Augenhöhe. Weiter habe Frau Lompscher berichtet, dass der aktuelle Bauantrag ruhen werde.

• Aufstockung Koppenstr./Lange Str. durch Accentro

Eine Anwohnerin berichtet, dass sie und zahlreiche andere Bewohner*innen der Duldung der Bauarbeiten (MO-SA 7.00 - 18.00 Uhr) widersprochen haben, da sie dies gesundheitlich nicht verkraften. Es wird bemängelt, dass Ersatz- und Umsetzwohnungen nicht zur Verfügung gestellt werden, obwohl n der kleinen Andreasstraße eine erhebliche Anzahl von Wohnungen leer stehe. Bereits die Kernsanierung im vergangenen Jahr ging mit massiven Beeinträchtigungen bis in den späten Abend einher. Weiter wird berichtet, dass Mieter*innen unter Druck gesetzt würden, den Bauarbeiten zuzustimmen. Seitens des Bezirksamtes wird ein Ortstermin mit der Bauaufsicht angeboten, um eine Inaugenscheinnahme und Prüfung zu ermöglichen.

• Screening Erhaltungsgebiete

Herr Schmidt berichtet, dass das Screening noch laufe und signalisiert eine Vorstellung im Ausschuss am 15.03.

• Eastsidetower

Herr Schmidt berichtet, dass vor drei Wochen ein einwöchiger Workshop durch den Investor stattgefunden habe. Zu der Jury wurden Frau Lompscher und Herr Schmidt eingeladen; beide konnten nicht teilnehmen. Für das 140 Meter hohe Projekt wird bis zum Sommer eine Baugenehmigung angestrebt. Baubeginn soll im Herbst sein, da bis Herbst nächsten Jahres das Fundament fertig sein muss, um den Bau der Shoppingmall zu ermöglichen. Obwohl eine wesentliche Einflussnahme nicht möglich sein wird, wünscht der Ausschuss eine Vorstellung.

• Dragonerareal

Herr Schmidt berichtet auf Nachfrage, dass der Träger ausgewählt sei. Auch dem Bezirksamt liegen über die Presseberichte hinaus keine weiteren Informationen vor.

• Halles Ufer ehem. Postscheckamt

Herr Schmidt berichtet von einem Termin mit Herrn Gröner, bei dem dieser seinen Rechtsanwalt mitgebracht und ihm Beweise für seine Vertrauenswürdigkeit vorgelegt habe. Herr Schmidt sieht in dem Gespräch eher ein gegenseitiges Kennenlernen, bestätigt die wirtschaftliche Vertrauenswürdigkeit und betont, dass eine politische Bewertung noch ausstehe. Ferne halte er das Interviewe mit dem Tagesspiegel für suboptimal.

Herr Peckskamp berichtet zum aktuellen Stand, dass ein Bauantrag auf Grundlage des bestehenden Planungsrechts (Gemeinbedarf Post; Kerngebiet) bisher nicht bekannt sei. Für das Vorhaben sei ein neues Planungsrecht erforderlich. Hierzu gebe es einen städtebaulichen Entwurf aus dem Wettbewerbsverfahren, der noch sehr grob sei und Eckpunkte setze. Daher seien derzeit Gutachter beauftragt und im Austausch mit der Verwaltung, die verschiedenen Aspekte wie u.a. Abstandsflächen, Belichtung, Belüftung und Erschließung zu untersuchen. Da ein konkreter Termin, zu dem alle Ergebnisse vorliegen, nicht benannt werden kann, wird vereinbart sich regelmäßig über den Stand informieren zu lassen und das Thema zu gegebener Zeit im Ausschuss zu beraten.