Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Samariterkiez zu prüfen. Die AnwohnerInnen des Kiezes sollen frühzeitig in den gesamten Prozess einbezogen werden.
Begründung:
Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung rund um den Samariterkiez hat dazu geführt, dass es zu einem akuten Parkplatzmangel im Samariterkiez gekommen ist, da nur noch in diesem kleinen Bereich kostenfrei geparkt werden kann.
BVV 29.04.2015
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung:
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt,
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (federführend)
BVV 24.06.2015
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antrag wird zurückgezogen.