Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR Herr Dr. Beckers berichtet:

• Von einem Termin zum Bello Dialog mit Herrn Heilmann. Bei dem Hundegesetz gehe es sehr stark darum, Unfälle mit Hunden besser zu ahnden. Die Senatsverwaltung plane dazu eine Öffentlichkeitskampagne. Als sachkundig soll gelten, wer drei Jahre Hundesteuer bezahlt hat. Sehr kritisch und auch problematisch wird gesehen, dass für die Bürger*innen nicht mehr transparent ist, ob ein Hund mit oder ohne Leine laufen darf. Von den Mitarbeiter*innen werden demnach intensive Kontrollen erwartet, wobei jedoch nur zwei Stellen für den Innendienst geschaffen werden.
  Die Bezirke und Veterinärämter waren in den Bello Dialog nicht einbezogen!
   
• Zum 1. Mai wurden 114 Umsetzungen von PKW und das Flaschenverbot durchgesetzt. Das Konzept, als problematisch bekannte Straßenzüge systematisch zu kontrollieren und zeitnah eine Nachkontrolle durchzuführen, hat sich bewährt. 8 stationäre Betriebe wurden geschlossen; 720 Dosen und 9000 Flaschen aus mobilen Einrichtungen sichergestellt.
  Insgesamt wird aufgrund der sehr stark steigenden Besucherzahlen das Festgebiet als solches in Frage gestellt.

Frau Nowak berichtet auch auf Nachfrage, dass zu der Pantomimeaktion noch kein Feedback möglich ist. Der wirtschaftsdienlichen Maßnahme ist eine Studie vorausgegangen, sie wird wissenschaftlich begleitet und ausgewertet.

Im Rahmen der Studie Potentialgebiete Gewerbegebiet sind die Gewerbetreibenden vom Dragonerareal für nächste Woche eingeladen. Zentrales Thema wird sein, wie sie sich ihre Zukunft dort vorstellen.