Auszug - Parkausweise für Hausärzte  

Der Ausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich (Enthaltung CDU), den Antrag in der Fassung des Ausschusses für Gesundheit und Inklusion mit Änderungen anzunehmen:

Neuer Betreff: "Parkausweise für pflegerisch und medizinisch tätige Berufsgruppen"

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit pflegerisch und medizinisch tätige Berufsgruppen (z.B. Ärzte, Pflegedienste, Apothekendienste) kostenreduzierte Parkausweise erhalten, um Besuche bei Patienten im Bezirk vornehmen zu können, ohne hierfür Parktickets lösen zu müssen. Diese Parkausweise müssen deutlich extra gekennzeichnet sein und dürfen nicht übertragen übertragbar sein.