Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung
Gremium: Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung
Datum: Di, 17.12.2013 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 20:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Bestätigung des Protokolls vom 26.11.2013      
Ö 3  
Stadtteil- und Seniorenzentrum am Platz der Vereinten Nationen in Friedrichshain Nord Gast: BezStR Herr Mildner-Spindler  
Enthält Anlagen
DS/0920/IV  
Ö 4  
Gewinnabschöpfung illegal aufgestellter Glückspielautomaten durchsetzen!
Enthält Anlagen
DS/0804/IV  
Ö 5  
Liebigstraße als Spielstraße errichten
Enthält Anlagen
DS/0844/IV  
Ö 6  
Erlös des Jugendfreizeitschiffes für die bezirkliche Jugendhilfe verwenden!  
Enthält Anlagen
DS/0916/IV  
Ö 7  
Tagung zu "Älter werden mit geistiger Behinderung"  
Enthält Anlagen
DS/0923/IV  
Ö 8  
Auslaufende Projekte der Jugendsozialarbeit unterstützen!  
DS/0942-01/IV  
Ö 9  
Daten aus sozialen Netzwerken
Enthält Anlagen
DS/0944/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Richtlinie auszuarbeiten, die die Nutzung von Daten aus privaten Accounts von Mitarbeitern der Verwaltung, Auszubildenden oder Bewerbern in sozialen Netzwerken regelt.

Begründung:

Laut Aussage des Bezirksamtes greift die Verwaltung nicht auf privaten Daten von Mitarbeitern der Verwaltung, Auszubildenden oder Bewerbern in sozialen Netzwerken zu und nutzt diese nicht - dies soll auch in Zukunft so bleiben (siehe Beantwortung mündliche Anfrage DS/0834/IV). Dies ist sehr begrüßenswert. Um die Nutzung privater Daten auch dauerhaft verbindlich zu untersagen, sollte der Umgang mit solchen Daten in einer Richtlinie für die Verwaltung geregelt werden.

CC-0

 

BVV 27.11.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung (federführend).

 

 

BüTra 12.12.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Richtlinie auszuarbeiten, die die Nutzung von Daten aus privaten Accounts von Mitarbeiter*innen der Verwaltung, Auszubildenden oder Bewerber*innen in sozialen Netzwerken regelt.

 

Vor Inkrafttreten der Richtlinie soll diese der BVV vorgestellt werden.

 

 

PHI 17.12.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Richtlinie auszuarbeiten, die die Nutzung von Daten aus privaten Accounts von Mitarbeiter*innen der Verwaltung, Auszubildenden oder Bewerber*innen in sozialen Netzwerken regelt.

 

Vor Inkrafttreten der Richtlinie soll diese der BVV vorgestellt werden.

 

 

BVV 18.12.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Richtlinie auszuarbeiten, die die Nutzung von Daten aus privaten Accounts von Mitarbeiter*innen der Verwaltung, Auszubildenden oder Bewerber*innen in sozialen Netzwerken regelt.

 

Vor Inkrafttreten der Richtlinie soll diese der BVV vorgestellt werden.

 

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 24.02.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung,

Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung (federführend)

 

 

PHI 19.07.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 20.07.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    27.11.2013 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.60 - überwiesen
   
   
    12.12.2013 - Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung
    Ö 6.4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    17.12.2013 - Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung
    Ö 9 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    18.12.2013 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 8.7 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    24.02.2016 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.11 - überwiesen
   
   
    10.03.2016 - Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung
    Ö 4.1 - vertagt
   
   
    14.04.2016 - Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung
    Ö 2 - vertagt
   
   
    20.07.2016 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   
Ö 10  
Übersicht über die im ersten Halbjahr 2013 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
Enthält Anlagen
DS/0949/IV  
Ö 11  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 12  
Verschiedenes      
               
 
 

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