Auszug - Stadtteil- und Seniorenzentrum am Platz der Vereinten Nationen in Friedrichshain Nord Gast: BezStR Herr Mildner-Spindler  

Herr Borchard-Klare erklärt sich für befangen und verlässt den Sitzungsraum.

BezStR Herrn Mildner-Spindler erläutert die Vorlage und sieht auf Nachfrage keinen Widerspruch in der dargestellten rechtlichen Konstellation, wie auch nicht in der Beantragung von Lottomitteln zur Erstausstattung. Die Refinanzierung der Mietkosten soll durch die bereits in 2013 eingesetzte Erhöhung der Mengen erfolgen. Die Abteilung hat in ihrer Berechung einer Vervierfachung zu Grunde gelegt, was jedoch als "sehr ambitioniert" angesehen wird.

Frau Noetzel führt hierzu anhand einer Berechnung des Steuerungsdienstes (siehe Anlage) aus, dass bei bereits bei einer Verdopplung der Mengen die Kosten refinanziert würden.

Einige Ausschussmitglieder sehen weiteren Beratungsbedarf und beantragen die Vertagung, Die daraus resultierende GO-Debatte (§ 17 Abs. 10 "Die Bestimmungen der Geschäfts-ordnung der BVV finden auf die Ausschüsse sinngemäß Anwendung." in Verbindung mit § 40 Abs. 6 "Wurde ein Beratungsgegenstand zuvor in einem Ausschuss behandelt, so kann eine Vertagung dieser Drucksache nicht beantragt werden."), ob diese Regelung, ob der tatsächlichen Praxis und der unterschiedlichen Betrachtung einer Drucksache aus der jeweiligen fachpolitischen Sicht, anzuwenden ist, wird mit einer formalen Abstimmung über den Vertagungsantrag, der mehrheitlich abgelehnt wird, beendet und die Frage an den Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung weitergegeben.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich, die Vorlage nicht zu beschließen.