Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR'in Frau Borkamp berichtet,

• aus der Sitzung der Finanzstadträte bei SenFin, dass hinsichtlich der zugesagten Stellen außerhalb der VzÄ-Vorgaben noch keine Einigung erzielt werden konnte. Nach letzten Erkenntnissen soll der Bezirk zusätzlich 5 Stellen für den Bereich Wohnungsbau/Stadtentwicklung und 2 Stellen zur Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes erhalten. Mit einer Entscheidung wird im Februar oder März gerechnet.
   
• dass das Fachverfahren Open PROSOZ nicht funktioniert. Dies hat zur Folge, dass keine aktuellen KLR-Zahlen erfasst werden können und derzeit die Vorergebnisse gespiegelt werden. Man hoffe, dass das System bis zur Basiskorrektur wieder funktioniert.
   
• dass die Finanzierungszusage für die Plätze in der Residezstraße umgesetzt ist.
   
• das gegenüber SenFin ein Teilerfolg für die Finanzierung des Kinder- und Jugendnotdienstes erzielt werden konnte. Anstelle der geforderten 500 Tsd ? wurden 250 Tsd ? bewilligt und die Zusage, in ein Produktänderungsverfahren gehen zu können, gemacht. In dem Verfahren sollen insbesondere die 10 Notbetten, die mit einer durchschnittlichen Verweildauer von 2,4 Tagen belegt sind, in die Finanzierung aufgenommen werden