Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung möge beschließen:
Im Kapitel 4610 des Haushaltsplanentwurfs 2012/2013 wird der Titel 53121, Bürgerbeteiligung an Planungen, um 5.000 € auf 58.200 € erhöht. Die Erläuterungen werden wie folgt geändert: Die Zuweisungen an das Stadtteilbüro Friedrichshain werden um 5.000 € auf nun 10.000 € erhöht.
Begründung:
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verwendet seit Jahren über das gesetzlich vorgesehene Maß hinaus Gelder, um im Bereich Stadtplanung eine gute Bürgerbeteiligung zu finanzieren. Die Beteiligung erfolgt im Ortsteil Kreuzberg durch den Stadteillausschuss Kreuzberg e.V. und im Ortsteil Friedrichshain durch das Stadtteilbüro Friedrichshain. Daneben werden auf Antrag durch den Stadtentwicklungsausschuss Mittel für die Durchführung von projektbezogener Bürgerbeteiligung an Bürgerinitiativen vergeben. Damit sichert der Bezirk einen berlinweit einzigartigen Standard an Bürgerbeteiligung durch die Einbindung von Initiativen. Da sich ab 2012 die festen Kosten für das Stadtteilbüro Friedrichshain um 5.000 € erhöhen, ist es notwendig, den Haushaltstitel insgesamt um diese Summe aufzustocken, um die erfolgreiche Vergabe von Mitteln an Bürgerinitiativen in gleichem Umfang fortsetzen zu können.
Die Gegenfinanzierung erfolgt durch eine Erhöhung der PMA.
PHI 14.03.2012
Beitritt SPD
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Im Kapitel 4610 des Haushaltsplanentwurfs 2012/2013 wird der Titel 53121, Bürgerbeteiligung an Planungen, um 5.000 € auf 58.200 € erhöht. Die Erläuterungen werden wie folgt geändert: Die Zuweisungen an das Stadtteilbüro Friedrichshain werden um 5.000 € auf nun 10.000 € erhöht.
Die Gegenfinanzierung erfolgt aus 5950/97113.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Im Kapitel 4610 des Haushaltsplanentwurfs 2012/2013 wird der Titel 53121, Bürgerbeteiligung an Planungen, um 5.000 € auf 58.200 € erhöht. Die Erläuterungen werden wie folgt geändert: Die Zuweisungen an das Stadtteilbüro Friedrichshain werden um 5.000 € auf nun 10.000 € erhöht.
Die Gegenfinanzierung erfolgt aus 5950/97113.
Leichte Sprache
DGS
