Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

Moderation:  Herr Shafaqyar

Herr Shafaqyar: Wir fangen an mit der Fraktion der Grünen und Herr Striebel hat die erste Frage.

Herr Striebel (B‘90/Die Grünen): Wie trägt das Bezirksamt zu einem politischen und friedlichen 1. Mai bei?

Herr Shafaqyar: Vielen Dank, Herr Striebel. Die Frage beantwortet Frau Herrmann.

BezBmin Frau Herrmann: Das Bezirksamt ist im engen Austausch mit Akteuren rund um das Thema 1. Mai, u.a. natürlich auch der Polizei, wie das in den vergangenen Jahren auch der Fall war, in guter Kooperation und wir setzen uns gemeinsam für einen friedlichen und politischen 1. Mai ein, so, wie sich das die Friedrichshain-Kreuzberger*innen auch wünschen und wie sie es sich übrigens auch selber gestalten.

Wir haben Menschen, die vor Ort organisieren, z.B. im Statthaus Böcklerpark ein Kinder- und Jugendfest, das es wieder geben wird. Dafür ein großes Dankeschön an die Akteure. Wir haben darüber hinaus viele engagierte Bewohnerinnen und Bewohner, die z.B. auf Gewerkschaftsveranstaltungen engagiert demonstrieren werden und wir haben darüber hinaus viele weitere politische Kundgebungen im Bezirk, die bei der Versammlungsbehörde angemeldet worden sind.

Das Bezirksamt selber wird, wie in den vergangenen Jahren am 1. Mai, im Görlitzer Park unter dem Motto „Ein ganz normaler Tag im Park“ aktiv. Der Görlitzer Park soll ein Ort sein, der Entspannung für die Kreuzberger*innen und für unsere Gäste und in diesem Jahr ganz besonders auch für Familien zur Verfügung stehen.

Also Sie sehen, wir freuen uns auf einen friedlichen und auf einen politischen 1. Mai, in dem wir zusammen für den sozialen Zusammenhalt in unserem Bezirk und in der Stadt eintreten und rufen alle Akteure auf, dies friedlich und eben auch deutlich zusammen zu tun und dabei ein friedliches Miteinander zu feiern.

Ich bin froh über dieses Engagement und das gesamte Bezirksamt ist froh. Ich weiß, es ist zu Debatten gekommen rund um das MyFest, das haben wir, Sie, alle der Presse, den Zeitungen entnommen. Es hat einen Austausch mit den Organisator*innen des MyFestes gegeben. Das Bezirksamt hat mehrmalige Hinweise zu rechtlichen Auffassungen mitgegeben, hat mitgegeben, dass man beim Bezirksamt selber eine Veranstaltung anmelden kann. Das haben wir auch empfohlen, dies zu tun, weil der Charakter des MyFestes dem entspricht, dass man aber auch eine Versammlung bei der Polizei anmelden kann, wenn man das als Versammlung durchführen möchte.

Ich denke, was uns allen klar ist, ist, das hat ja auch die Anwohnendenbefragung ergeben, dass das MyFest von seinem Charakter her von den Anwohnenden auch deutlich einen anderen Charakter, sich die Anwohner*innen wünschen, kleiner, politischer, weniger Müll und das haben wir auch den Organisator*innen mitgegeben und haben für ein angepasstes Konzept auch die Unterstützung signalisiert.

Alles andere zu dieser Debatte können Sie der Stellungnahme des Bezirksamtes von gestern entnehmen. Danke.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank, Frau Herrmann. Wir kommen zum Fragerecht der Fraktion Die Linke. Frau Sommer-Wetter hat eine Frage.

Frau Sommer-Wetter (Die Linke): Wie ist der Stand der Genehmigung des Kinderkarnevals der Kulturen?

Herr Shafaqyar: Vielen Dank, Frau Sommer-Wetter. Die Frage beantwortet Frau Gerold.

BezStRin Frau Gerold: Nach meinem Kenntnisstand wird auch gerade hier an einer Lösung gearbeitet, es ist auf jeden Fall noch keine Genehmigung erteilt worden nach meinem letzten Stand. Sollte das anders sein, werde ich es nachreichen und darüber hinaus ist es auch hier im Interesse, dass wir uns einigen mit den Antragsteller*innen. Auch hier geht es um die Frage der sog. Nutzungskonflikte in Grünanlagen, aber ich habe dazu ja ausführlich schon ausgeführt.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank Frau Gerold. Als nächstes hätte die SPD-Fraktion die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. Frau Hochstätter.

Frau Hochstätter (SPD): Mich würde interessieren, welche Schritte wird die Autobahngesellschaft oder hat sie angekündigt bezüglich des 17. Bauabschnittes bei dem Gespräch Mitte März? Danke.

Herr Shafaqyar: Die Frage wird von Frau Herrmann beantwortet.

BezBmin Frau Herrmann: Ja, ich hatte mich so gefreut auf die mündliche Anfrage, weil die Frage war, welche Erkenntnisgewinne hatte das Bezirksamt. Wir hätten geantwortet, der Erkenntnisgewinn war überschaubar. Ich denke, damit habe ich auch Ihre spontane Frage beantwortet. Ich muss aber deutlich sagen, dass wir doch ein bisschen irritiert waren, auch der Art der Videokonferenz; man konnte gar nicht sehen, wer sonst noch so an dieser Videokonferenz teilgenommen hat. Manchen Leuten wurde auch der Ton abgedreht und die Bezirke, die anwesend waren, Treptow-Köpenick, Lichtenberg, aber vor allem Treptow-Köpenick und Friedrichshain-Kreuzberg haben auch eine deutliche kritische Haltung und deutlich gemacht, dass diese Autobahn aus unserer Sicht Unsinn ist.

Die Autobahngesellschaft hat aber deutlich gemacht, dass sie nur über das „wie“ und nicht über das „ob“ reden und damit war eigentlich die Debatte auch schon beendet.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank, Frau Herrmann. Die CDU-Fraktion hätte die Möglichkeit einer Frage. Hat sie nicht. Die AfD-Fraktion - auch nicht. Die Partei? Die FDP? Ja, sie haben trotzdem ein Fragerecht, Herr Garcia Bergt, aber danke für den Hinweis, sind keine Fraktionen. Als nächstes hätte die Fraktion der Grünen die Möglichkeit für eine Nachfrage. Herr Brugger hat eine.

Herr Brugger (B‘90/Die Grünen): Gibt es inzwischen eine Stellungnahme des Landesdenkmalrats zu den Plänen von Signa am Hermannplatz?

Herr Shafaqyar: Danke, Herr Brugger. Die Frage beantwortet Herr Schmidt.

BezStR Herr Schmidt: Das ist natürlich keine bestellte Frage. Ich habe das der Fraktion heute einmal mitgeteilt, dass es eine Stellungnahme gibt und freue mich hier sehr über diese Nachfrage. Ich habe zufällig auch die Empfehlung des Landesdenkmalrats dabei, weil ich ja wichtige Unterlagen immer mit mir führe und entsprechend kann ich Ihnen jetzt auch ein bisschen was erläutern.

Also, das der Vorrede.

Ja, der Landesdenkmalrat hat am 03.03. in diesem Jahr getagt unter meiner Anwesenheit, Bezirksamt war anwesend als auch Untere Denkmalbehörde und auch die Leitung oder bzw. die Oberste, Aufsicht der Behörde bin ja ich, war anwesend. Es war auch die Signa anwesend. Es waren das Landesdenkmalamt anwesend natürlich als Ausrichter dieser Gespräche und die Mitglieder des Landesdenkmalamtes, ebenso die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und es war eine sehr spannende Debatte.

Ich glaube, man darf daraus jetzt nicht zu viel erzählen hier, weil es ja eine vertrauliche Sitzung ist. Man darf sicherlich schon sagen, was man selber gesagt hat bei der Sitzung, bei der man dabei war, zumindest vom Tenor her. Ich habe mich natürlich kritisch dem Vorhaben gegenüber geäußert, aber ich habe eben auch angekündigt und berichtet, dass das Bezirksamt ein Fachgespräch durchgeführt hat seinerseits im Januar mit ausgewiesenen Expert*innen, auch teilweise Mitgliedern, ehemaligen Mitgliedern des Landesdenkmalrates zum Komplex Denkmalschutz Hermannplatz und von diesem Gremium oder Gremium kann man nicht sagen, in dieser Sitzung ging die Empfehlung aus, dass das Bezirksamt sein eigenes Gutachten in Auftrag gibt, um eben einmal zu dem Denkmalwert dieses Gebäudes zu erfassen, eben auch über bausubstantielle Fragen hinaus, z.B. was eben das Gesamtdenkmal betrifft, aber auch um Fragen der Baukultur zu erörtern und das Ganze eben auch in Verbindung zu setzen mit den stadtentwicklungspolitischen Fragen, die uns ja alle umtreiben und den städtebaulichen Fragen, um eben überhaupt eine Debatte darüber auch anzustoßen, aber auch, um eine Grundlage zu schaffen für etwaige Genehmigungen oder auch Abwägungsvorgänge im Bebauungsplanverfahren.

Ja und ich bin sehr froh, dass der Landesdenkmalrat diese Position des Bezirksamtes gestärkt hat in meiner Interpretation. Ich kann ja mal kurz vorlesen, was in einem öffentlich zugänglichen Dokument seit dieser Woche, seit heute eigentlich z.B. der Denkmalrat sagt: Also er regt an, der Denkmalrat, dass die Denkmalbegründung, die aus dem Jahre 1990 stammt, durch Identifizierung der konstituierenden Bestandteile des Denkmals vertieft, teilweise berichtigt und aktualisiert wird.

Dabei, bei dieser Bewertung sollte der jüngere, nicht denkmalgeschützte Teil mitbetrachtet werden, da das Gebäude trotz seiner fragmentarischen Zeitgeschichten in der aktuellen Fassung als städtebauliche Einheit wirkt. Und damit kann die Aufgabenstellung an die Planer präzisiert werden. Also die Planer, damit sind die Planer von Signa gemeint.

Und dieser Begriff „städtebauliche Einheit“ ist ganz bedeutsam denkmalrechtlich, weil er eben darüber hinaus geht, dass es dort Bausubstanz gibt, die eben einfach aus der Zeit, z.B. der 20er Jahre ist oder der 50er, die man erhalten muss und das kann man sich dann ja schon so vorstellen dann, irgendwo gibt es dann eben an der Fassade was erhalten, im Treppenhaus was erhalten, manchmal gibt es ja dann auch so eine … museale Darstellung, ansonsten kann aber alles abgerissen oder neu gemacht werden. Nein, mit diesem Begriff „städtebauliche Einheit“ und mit dem Begriff wirkt - ja, später es eben auch noch von der Wirkmöglichkeit des Denkmals die Rede - präzisiert der Landesdenkmalrat, dass eben es weit über die Substanzfragen hinausgeht, sondern dass eben das Zusammenkommen von verschiedenen Zeitschichten im Städtebau hier eigentlich auch den Ausschlag gibt und damit geht es sehr weit darüber hinaus, was eigentlich das Landesdenkmalamt, aber auch meine Behörde bisher in der Lage waren, sozusagen festzustellen und es braucht also unbedingt dieses Gutachten.

Jetzt ist es ja so, dass dieses Bauvorhaben ja quasi schon so galt als durchgewunken, sage ich mal, in einem Bebauungsplanverfahren, was bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung läuft und ich wage mich heute hier zu der Aussage, dass dieses Bauvorhaben so nicht umsetzbar ist.

Herr Shafaqyar: Ich würde Sie so langsam bitten, die sehr spontane Beantwortung ein bisschen kurz zu halten.

BezStR Herr Schmidt: Ja, kein Problem, ich komme langsam zum Schluss. Ja, aber ich habe ja sonst heute noch nichts gesagt.

Also, ich komme aber auch zum Ende: Also ich würde jetzt Herrn Benko nicht empfehlen, wenn man so die Presse liest, dass dieses Projekt sozusagen in eine Bilanzierung miteinbeziehen sollte. Das kann ich ganz klar sagen, das funktioniert glaube ich nicht. Und was wir eben jetzt brauchen ist auch, dass das Landesdenkmalamt, was ja hiermit auch betraut ist, diese Sache weiterzuführen, natürlich, unser Gutachten kommt auch, das wechselt ja jetzt zur Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, also zu der Behörde, die auch in mehreren Abteilungen, also ich glaube drei insgesamt, zuständig ist und das Verfahren ja an sich gezogen hat, noch unter linker Führung.

Und dass jetzt das Denkmalamt, was auch hier maßgeblich Einfluss darauf haben wird, wie diese sehr kritische Stellungnahme des Landesdenkmalrates umzusetzen ist, jetzt bei derselben Behörde ist, das, sagen wir mal, ist eine Herausforderung, will ich es mal so formulieren. Und wir als Bezirk und auch als Untere Denkmalschutzbehörde werden da sehr genau hinschauen und ich …, sagen wir mal animiere Sie alle auch in Ihren Fraktionen aber auch mit Ihren Verbindungen auf die Landesebene dort hinzuschauen und zu gucken, was passiert, denn es wird jetzt noch mal richtig spannend, das kann ich Ihnen heute sagen.

Ich war nicht enttäuscht, in der Sitzung hat sich das angedeutet, dass dieser Landesdenkmalrat hier endlich mal zeigt, dass nicht alles durchzuwinken ist in dieser Stadt, auch wenn es von sehr mächtigen Investoren gefordert wird.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank Herr Schmidt. Ich habe ja gerüchteweise gehört, dass Fragen manchmal abgesprochen sind, aber die Pointe eigentlich ist, dass man das dann nicht kund tut später und … also falls wir über die Beantwortung, über die Länge der Beantwortung noch mal reden wollen, können wir das auch im Ältestenrat machen, das können die Fraktionen auch dort ansprechen. Als nächstes hätte die Fraktion die Linke die Möglichkeit für eine Frage. Wenn da keine Frage besteht, dann die Grünen hätten jetzt noch die Möglichkeit. Frau Schmidt-Stanojevic hat eine Frage.

Frau Schmidt-Stanojevic (B‘90/Die Grünen): Vor dem Hintergrund, dass wir seit Jahren vertröstet werden, frage ich das Bezirksamt: Woran hakt es denn zurzeit an dem Neubau des Schwimmbades in der Holzmarktstraße? Danke.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank, Frau Schmidt-Stanojevic. Herr Hehmke hat als erstes die Gelegenheit, eine Frage zu beantworten.

BezStR Herr Hehmke: Mich führt einer meiner nächsten Termine zu den Berliner Bäderbetrieben und ich werde mich natürlich auch dort nach dem Sachstand bei Herrn Kleinsorg erkundigen. Ansonsten habe ich die meisten Informationen dazu genau wie Sie aus der Presse und aus der Berichterstattung unserer Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Diese Zugänge haben Sie ja auch.

Offensichtlich war eine komplizierte Grundstücks- und Vertragssituation, zu klären, wie man in einem Wohnungsneubauvorhaben eine Schwimmhalle integriert, weil hier sozusagen zwei Vorhabenträger miteinander kooperieren und dieses Grundstück entwickeln.

Ich habe der Presse entnommen, dass diese Frage gelöst ist. Ich habe auch der Presse entnommen, dass diese Frage landespolitisch entschieden ist und ich werde mich bei Herrn Dr. Kleinsorg in Kürze erkundigen, wie der genaue Verfahrensstand ist und wann hier mit einem Baubeginn zu rechnen ist und ob es schon einen Bauzeitenplan gibt.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank, Herr Hehmke. Die SPD-Fraktion hätte die Möglichkeit für eine Nachfrage. Frau Mollenhauer-Koch hat eine.

Frau Mollenhauer-Koch (SPD): Welches Stadtratsmitglied ist für den sogenannten EBGO, Eingaben-Beschwerden-Geschäftsordnung, zuständig? Dankeschön.

BezBmin Frau Herrmann: Alle.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank. Wegen der kurzen Beantwortung haben wir die Möglichkeit für noch eine letzte Frage. Die CDU-Fraktion hätte eine und dann wieder die Grünen. Ich sehe gerade …, ja, Herr Garcia Bergt.

Herr Garcia Bergt (B‘90/Die Grünen): Es geht um Geburtsurkunden von Kindern, und zwar gibt es immer wieder Klagen, dass gerade Geburtsurkunden von Kindern, deren Eltern nicht ausreichend Dokumente oder gar keine Dokumente haben, massive Probleme haben, diese Geburtsurkunden zu bekommen. Und da wollte ich fragen, wie es hier bei uns im Bezirk, ob Ihnen bekannt ist, dass es da Beschwerden gibt und wie da die Verwaltung da reagiert, wenn z.B. die Eltern nicht Papiere vorweisen können?

Herr Shafaqyar: Vielen Dank, Herr Garcia Bergt. Die Frage beantwortet Herr Nöll.

BezStR Herr Nöll:  Von der Problematik höre ich jetzt in der Form zum ersten Mal. Einzelfälle sind schon mal aufgetreten, aber nicht so, dass ich das als Problem festgestellt habe, werde ich aber in der nächsten Rücksprache mit meinem Bürgeramt mal ansprechen, weil wenn es dort Probleme geben sollte, müssten wir uns dann natürlich überlegen, wie man dem begegnen kann.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank, Herr Nöll. Damit haben wir die spontane Fragerunde durch.