Ich frage das Bezirksamt:
- Wann waren der Umbau des Kottbusser Tors zu einer T-Kreuzung auf der Südseite und die Ausgestaltung der Adalbertstraße und der Reichenberger Straße als Fußverkehrszonen mit Anliegerverkehren Gegenstand von Bürger:inneninformation und Bürger:innenbeteiligung sowie von Beratungen der BVV und ihrer Ausschüsse vor der Anmeldung in der Prioritätenliste für den Baufonds für das Programmjahr 2024 (vgl. DS/0648/VI, Anhang A)?
- Inwiefern ist die Umgestaltung nach der Bewilligung der Mittel noch offen für Änderungen im Rahmen von Beteiligungsverfahren?
- Warum wurde beim Runden Tisch Kotti nicht über die verkehrlichen Planungen informiert?
Beantwortung: BezBmin Frau Herrmann
zu Frage 1: Es handelt sich bei den Planungen um Vorplanungen in einem frühen Stadium. Im Rahmen des Fachtags „Kottbusser Tor“. Am 02. September wurde die Idee eines Umbaus des Kottbusser Tors durch den Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes im großen Plenum vorgestellt.
Der Planungsansatz ergibt sich als integriertes Planvorhaben, sich aus der Folge und Konsequenzen einer Vielzahl von bezirklichen Planvorhaben.
1. Die Planung und Beteiligungsergebnisse zur Radbahn, insbesondere zur Variante B der Machbarkeitsstudie.
2. Den Beteiligungsergebnissen zur Verkehrsberuhigung der Oranienstraße, Beteiligungstermine, Planungswerkstätten vom 07. September 2020, 15. September 2020, 01. Oktober 2020 und Gewerbebeteiligung am 11. Februar 2021 und
3. dem bezirklichen Radverkehrsplan, Drucksache 0607 der 5. Wahlperiode.
Da ich kürze, lasse ich jetzt die Erläuterungen zu den Punkten sein. Das können wir dann gerne bilateral nachholen Herr Jokisch.
Im Kern benennt die Planung und der Kern dieser Planung ist, dass es sich beim Kottbusser Tor um einen Unfallschwerpunkt handelt, der zu entschärfen ist. Auch die Studie, die wir in Auftrag gegeben haben zum Thema Sicherheit und wie fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger am Kottbusser Tor hat ergeben, dass das Thema Verkehrssicherheit bzw. Verkehrsunsicherheit ein ganz relevanter Faktor der Frage, wie unsicher fühle ich mich am Kottbusser Tor ist, und das es deshalb dringend notwendig ist, in diesem Sinne zu handeln.
Und hierzu ist es eben auch aus verkehrlicher Sicht notwendig, diese unübersichtliche Komplexität des Knotenpunktes – ich habe das auch gelernt – der sich als unechter Kreisverkehr darstellt, deutlich zu vereinfachen.
Als ein Ergebnis des Fachtages wurde dann festgestellt, dass hierfür ein langfristiger Planungsprozess benötigt wird und dass es gemeinsam erledigt wird durch das Straßen- und Grünflächenamt und durch die bezirkliche Planung und Koordinierung umgesetzt wird.
In diesem Zusammenhang ist dann auch die Beteiligung von Anwohnenden und Nutzenden ein wichtiger Baustein.
Zu den Veranstaltungen, Strategietag im September, waren die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung, es waren auch einzelne Bezirksverordnete vor Ort, der Quartiersrat sowie viele weitere Akteur*innen vor Ort wie soziale Einrichtungen, Quartiersmanagement, Wohnungsbaugesellschaften eingeladen.
Und die Ergebnisse des Strategietages wurden darüber hinaus beim Runden Tisch Kottbusser Tor am 07. Dezember 2022, den wir als Bezirksamt ausgerichtet haben, da wurden diese Ergebnisse berichtet.
Auch hier waren Vertreter*innen der BVV, des Abgeordnetenhauses sowie Mieter*innen, Vereine, Initiativen von vor Ort eingeladen.
zu Frage 2: Die Anmeldung der Mittel ist ein erster Schritt, um bei positiver Rückmeldung dann die Projektskizze einzureichen, um die Mittel tatsächlich beantragen zu können. Sobald Mittel für Planung zur Verfügung stehen, werden gleichzeitig die entsprechenden Beteiligungsformate mitgeplant.
Der Prozess befindet sich also wie gesagt ziemlich am Anfang.
zu Frage 3: Und zu Ihrer 3. Frage habe ich, glaube ich, schon ausführlich erläutert, dass das sowohl Thema beim Strategietag als auch dann in der Vorstellung beim Runden Tisch Kottbusser Tor war und zu beiden Veranstaltungen eine breite Öffentlichkeit, auch die Bezirksverordnetenversammlung, eingeladen war und auch anwesend war. Danke.
Herr Jokisch: Dass der Umbau nötig ist, ist völlig unstrittig. Die Frage wäre sozusagen, ob die konkreten Planungen vorgestellt wurden oder nur gesagt wurde, es muss umgebaut werden? Das macht einen Unterschied, damit die Menschen wissen, was ungefähr kommt.
zu Nachfrage 1: Ich glaube, ich habe sehr deutlich gemacht, dass wir uns in Sachen Planung am Anfang des Prozesses befinden.
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