Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 26.04.2023 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11
Anlagen:
TO_BVV 2023-04-26 Stand 2023-04-19_mit Drs  
TO_BVV 2023-04-26 Stand 2023-04-21_mit Drs  

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen des Bezirksverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 2.1  
Schluss mit den Auseinandersetzungen um die Ausweitung des Straßenmarktes in der Eisenbahnstraße  
Enthält Anlagen
DS/0698/VI  
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Wahlvorlagen      
Ö 5.1  
Wahl eines Bezirksstadtrates - Umsetzung der Ergebnisse der Wiederholungswahl vom 12.2.2023  
Enthält Anlagen
DS/0674/VI  
Ö 6     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6.1  
EA046 - Umsetzung "Kiezblock" Viktoriakiez/ Verkehrsberuhigung im Viktoriakiez  
DS/0675/VI  
Ö 6.2  
EA047 - Taubenplage in Friedrichshain  
DS/0676/VI  
Ö 6.3  
EA048 - Geplanter erweiterter Straßenmarkt mit Straßensperrung auf der Eisenbahnstraße  
DS/0677/VI  
Ö 7     Mündliche Anfragen I      
Ö 7.1  
Einbürgerungen  
DS/0678/VI  
Ö 7.2  
Spielmobil  
DS/0695/VI  
Ö 7.3  
Sportangebote im Görlitzer Park - Nachfolgeträger für TIB  
DS/0686/VI  
Ö 7.4  
Gebäude Bergfriedstraße 11  
DS/0688/VI  
Ö 7.5  
Bleiben Gastronom:innen jetzt auf der Strecke?  
DS/0690/VI  
Ö 7.6  
Niedrigschwellige Tagesangebote oder Tagesstätten für wohnungs- und obdachlose Menschen  
DS/0679/VI  
Ö 7.7  
Verkehrsumbau Kotti  
DS/0696/VI  
Ö 7.8     Fehlender Berechtigungsnachweis zum Bürgergeld bei Neu- oder Weiterbewilligung  
DS/0680/VI  
Ö 7.9     Weiterbau A100: Welche Ergebnisse hat die Runde mit der Autobahngesellschaft, dem Bezirksamt Lichtenberg, Bezirksamt Xhain und weiteren Beteiligten Mitte März ergeben?  
DS/0683/VI  
Ö 7.10     Ladesäuleninfrastruktur in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0689/VI  
Ö 7.11     Endet der kostenlose Eintritt im Rahmen des Netzwerks für Wärme mit Beginn der Freibadsaison bei den Berliner Bäderbetrieben?  
DS/0681/VI  
Ö 7.12     Anträge Grünberatung des Förderprogramms „Grüne Höfe“  
DS/0697/VI  
Ö 7.13     Die Bundeswehr an Schulen in unserem Bezirk  
DS/0682/VI  
Ö 7.14     Zweckentfremdung in der Stresemannstraße 21?  
DS/0685/VI  
Ö 7.15     Parkplätze für Menschen mit Behinderung im Bezirk  
DS/0684/VI  
Ö 7.16     Unterstützung für Betroffene  
DS/0687/VI  
Ö 7.17     Mangelhafte Sanierung an der Charlotte-Salomon-Grundschule  
DS/0691/VI  
Ö 7.18     Ordnungswidrigkeitsverfahren im Wahlkampf  
DS/0692/VI  
Ö 7.19     Das Bezirksamt hat sich bemüht  
DS/0693/VI  
Ö 7.20     Private Videoüberwachung des öffentlichen Raums?  
DS/0694/VI  
Ö 8     Mündliche Anfragen II      
Ö 8.1     Mündliche Anfragen II | Spontane Fragestunde  
DS/0699/VI  
Ö 9     Anträge      
Ö 9.1  
Antrag Spielmobil auf diesjährige Nutzung der Weberwiese stattgeben  
Enthält Anlagen
DS/0656/VI  
Ö 9.2  
Kontextualisierung der Skulptur "Der seltene Fang" im Viktoriapark  
Enthält Anlagen
DS/0661/VI  
Ö 9.3  
Friedrichshain-Kreuzberg als Modellregion für die Cannabis-Legalisierung  
Enthält Anlagen
DS/0662/VI  
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1  
EwA - Keine Experimente mit den Menschen im Graefekiez!  
Enthält Anlagen
DS/0584/VI  
Ö 10.2  
Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 hier Kapitel 3300 Titel 54053 Änderung der Erläuterung  
DS/0077-57/VI  
Ö 10.3  
Berichte an den Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung (PHIRW)  
Enthält Anlagen
DS/0317/VI  
Ö 10.4  
Weiterfinanzierung und Ausweitung des Projekts „Rekommunalisierung Plus“ zügig durchsetzen!  
Enthält Anlagen
DS/0424/VI  
Ö 10.5  
Winterspielplätze auch in Friedrichshain-Kreuzberg schaffen  
Enthält Anlagen
DS/0472/VI  
Ö 10.6  
Roadmap zum Ausbau von Solarenergie in Friedrichshain-Kreuzberg
DS/0525/VI  
Ö 10.7  
Entwurf der Investitionsplanung für die Haushaltsjahre 2023 bis 2027 Hier: Änderungsbeschluss zum Beschluss des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin vom 24.01.2023 zur BA-Vorlage-Nr.: VI/140/23  
Enthält Anlagen
DS/0632-01/VI  
Ö 10.8  
Entwurf der Investitionsplanung für die Haushaltsjahre 2023 bis 2027  
Enthält Anlagen
DS/0632/VI  
Ö 10.9  
Umwandlung der Inklusiven Schwerpunktschule Temple-Grandin-Schule (02S01) in eine Gemeinschaftsschule  
Enthält Anlagen
DS/0645/VI  
Ö 11     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 11.1  
Baumpflanzungen in der Pintschstraße
Enthält Anlagen
DS/0099/VI  
Ö 11.2  
Graefekiez ohne Parkplätze
Enthält Anlagen
DS/0154/VI  
Ö 11.3  
Keine planlose Polizeipräsenz am Kotti - Kooperation und Gespräche jetzt  
Enthält Anlagen
DS/0196/VI  
Ö 11.4  
Barrierefrei ist gut - Inklusiv ist besser
Enthält Anlagen
DS/0198/VI  
Ö 11.5  
Entsiegelung der Fläche vor dem Tempodrom und Baumpflanzungen zwischen Tempodrom und Portikus Anhalter Bahnhof
Enthält Anlagen
DS/0253/VI  
Ö 11.6  
Maßnahmen zur sofortigen Instandsetzung der Gräfestrasse 13  
Enthält Anlagen
DS/0254/VI  
Ö 11.7  
Sprachförderung an Kitas weiter ermöglichen!  
Enthält Anlagen
DS/0308/VI  
Ö 11.8  
Deutlich mehr öffentliches Schwimmen im Spreewaldbad  
Enthält Anlagen
DS/0351/VI  
Ö 11.9  
Sofortzuschlag und Einmalzahlungen auch in der Jugendhilfe  
Enthält Anlagen
DS/0360/VI  
Ö 11.10  
Jugendfreizeiteinrichtung am Standort Dragoner Areal  
Enthält Anlagen
DS/0374/VI  
Ö 11.11  
Längere Öffnungszeiten für das Sommerbad Kreuzberg (Prinzenbad)  
Enthält Anlagen
DS/0426/VI  
Ö 11.12  
Leichte Sprache für alle  
Enthält Anlagen
DS/0465/VI  
Ö 11.13  
Verwaltungsvereinbarung Schulwegsicherheit zeitnah abschließen!  
Enthält Anlagen
DS/0471/VI  
Ö 11.14  
Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude - Transparenzliste und Prüfung Umwelt- und Abwärmenutzung
Enthält Anlagen
DS/0570/VI  
Ö 11.15  
Wärmeversorgung in Bebauungsplänen: 65% Erneuerbare Energien schon 2023  
Enthält Anlagen
DS/0571/VI  
Ö 11.16  
Entwicklung eines Konzepts zur Förderung des Frauen- und Mädchensports und LSBTTIQ Personen  
Enthält Anlagen
DS/0577/VI  
Ö 11.17     Bebauungsplan 2-66 für den Block zwischen Franz-Klühs-Straße, Friedrichstraße, Friedrich-Stampfer-Straße, Mehringplatz sowie Wilhelmstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: Aufstellung des Bebauungsplans 2-66  
Enthält Anlagen
DS/0640/VI  
Ö 11.18     Trinkbrunnen für Kinder besser zugänglich machen  
Enthält Anlagen
DS/0655/VI  
Ö 11.19     Unterstützung, aber wo finden Suchende Informationen?  
Enthält Anlagen
DS/0657/VI  
Ö 11.20  
Ausnahmegenehmigungen für die private Pflege von Angehörigen  
DS/0658/VI  
Ö 11.21  
SpOrt 365 im Görlitzer Park erhalten!  
Enthält Anlagen
DS/0659/VI  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich weiter dafür einzusetzen, dass das Projekt spOrt 365 im Görlitzer Park so schnell wie möglich unter neuer Trägerschaft wieder öffnet. Dabei muss gewährleistet sein, dass das Gelände vollständig für ein öffentliches, inklusives und kostenfreies Angebot für alle Anwohner*innen und Interessierte genutzt wird. Wenn der bisherige Träger das gepachtete Gelände nicht zeitnah zur Verfügung stellt, wird das Bezirksamt aufgefordert, sich auf Landesebene weiter für ein kurzfristiges Übergangsangebot für Kinder und Jugendliche an diesem Standort einzusetzen. Das Bezirksamt wird außerdem aufgefordert, gemeinsam mit dem neuen Träger eine Möglichkeit zu erarbeiten, ein ganzjähriges Angebot (z.B. auch unter der Einbeziehung umliegender Turnhallen) durchzuführen.

 

Begründung:

Mit der kurzfristigen Kündigung des Angebots spOrt 365 im Görlitzer Park hat der bisherige Träger ein etabliertes Projekt der Kinder- und Jugendarbeit einseitig beendet. Das Angebot wurde in dem dicht besiedelten Kiez besonders von Kindern und Jugendlichen sehr gut angenommen. Umso wichtiger ist es, dass das Angebot unter neuer Trägerschaft baldmöglichst wieder eröffnet wird. Das Bezirksamt hat sich in den vergangenen Wochen bereits an die Landesebene gewandt, um eine Lösung zu finden. Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt diese Bestrebungen und setzt sich für eine baldige Wiedereröffnung des Projekts spOrt 365 im Görlitzer Park ein.

 

 

BVV 26.04.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

 

  • Ausschuss für Sport
  • Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz (federführend)

 

 

UGK 07.09.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

BVV 18.10.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

   
    26.04.2023 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.21 - überwiesen
   
   
    17.05.2023 - Ausschuss für Sport
    Ö 4 - vertagt
   
   
    22.06.2023 - Ausschuss für Sport
    Ö 1.1 - vertagt
   
   
    22.06.2023 - Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz
    Ö 1.1 - vertagt
   
   
    07.09.2023 - Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz
    Ö 5.2 - im Ausschuss abgelehnt
   
   
    18.10.2023 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.9 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 11.22  
Klimaschutz in der Investitionsplanung  
Enthält Anlagen
DS/0660/VI  
Ö 11.23  
Pfad der Visionär*innen  
Enthält Anlagen
DS/0663/VI  
Ö 11.24  
Entsiegelung und Gestaltung ermöglichen  
Enthält Anlagen
DS/0664/VI  
Ö 11.25     Wahl von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Ehrenamtlichen Dienst im Rahmen des bezirklichen Netzwerkes der Wärme  
Enthält Anlagen
DS/0665/VI  
Ö 11.26     Konkretisierung des Beschlusstextes der BA-Vorlage VI / 004 / vom 14.12.2021 zu den sozialen Sanierungszielen für Neubauvorhaben im Sanierungsgebiet „Südliche Friedrichstadt“  
Enthält Anlagen
DS/0666/VI  
Ö 11.27  
Bebauungsplan V-32 für Grundstücke Revaler Straße 28-34, Modersohnstraße 17/31 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, OT Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0667/VI  
Ö 11.28  
Bebauungsplan 2-41 für das Grundstück Frankfurter Tor 8A, Warschauer Straße 5-8 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Einstellung des Bebauungsplanverfahrens  
Enthält Anlagen
DS/0668/VI  
Ö 11.29  
Bebauungsplan V-43 für die Grundstücke im Block 003 zwischen Landsberger Allee, Virchowstraße, Langenbeckstraße und Straßenbahnwendeschleife im Bezirk Friedrichshain hier: Einstellung des Bebauungsplanverfahrens  
Enthält Anlagen
DS/0669/VI  
Ö 11.30  
Bebauungsplan V-45 für die Grundstücke Pettenkoferstraße 4c-19 im Bezirk Friedrichshain, Ortsteil Friedrichshain hier: Einstellung des Bebauungsplanverfahrens  
Enthält Anlagen
DS/0670/VI  
Ö 11.31  
Änderung der Erhaltungsverordnung „Kreuzberg-Nord“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0671/VI  
Ö 11.32  
Unterzeichnung der „Zielvereinbarung zur gesamtstädtischen Steuerung der Öffentlichen Bibliotheken“ 2023-2025 durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0672/VI  
Ö 11.33  
Änderung der Erhaltungsverordnung „Luisenstadt“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB sowie Aufhebung der Erhaltungsverordnungen „Luisenstadt-Bethaniendamm“ und „Luisenstadt-Segitzdamm“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0673/VI  
               
 
 

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