Drucksache - 0816/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 12.12.2018 folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Anschaffung und Einrichtung von mindestens sechs öffentlichen Luftpumpstationen für Tempelhof-Schöneberg zu prüfen, wobei jeder bezirkliche Ortsteil von mindestens einer Station bedacht werden soll.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Das Bezirksamt hat den Wunsch der BVV geprüft. Leider lässt sich mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln sowie Personalbestand der Betrieb und die Wartung von Luftpumpstationen entsprechend der Kosten- und Leistungsrechnung im Straßen- und Grünflächenamt nicht umsetzen.

Analog treffen diese Sachverhalte auch auf die Serviceeinheit Facility Management im Zusammenhang mit den bezirklichen Gebäuden/Grundstücken zu. Hier liegt ebenso weder eine Finanzierung vor, noch sind die personellen Ressourcen vorhanden, um Betrieb und Wartung der Anlagen sicherzustellen.

Um dem Anliegen im Sinne der Verkehrswende Rechnung zu tragen, hat das Bezirksamt auch die BVG gebeten zu prüfen, ob sie sich die Einrichtung von Luftpumpstationen z.B. an ihren Yelbi-Stationen oder größeren Umsteigebahnhöfen vorstellen kann.

Das Bezirksamt erhielt folgende Antwort:

"Wir können gut verstehen, dass öffentliche Luftpumpstationen gerne als zusätzliches Serviceangebot genutzt werden möchten. Allerdings haben wir bestimmte Kriterien, nach denen wir unsere Jelbi-Stationen betreiben. Wir möchten den parkenden Verkehr auf den Jelbi-Stationen organisieren um eine komfortable Umsteigesituation zu schaffen.

Leider haben wir keine zusätzlichen finanziellen Möglichkeiten diese Servicetools an unseren Stationen und Umsteigebahnhöfen einzurichten. Erschwerend kommt hinzu, dass wir auf öffentlichem Straßenland keine Einbauten vornehmen dürfen."

Wir bitten die Drucksache damit als erledigt anzusehen.