Tagesordnung - 35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird in den Jugendhilfeausschuss überwiesen.

Frau Blumenthal übergibt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Herrn Kringel das Wort. Dieser erläutert die Drs. 1219/XX „Familien-Service- Büro für Neukölln“.

Herr Hecht begrüßt die Stoßrichtung des Antrages grundsätzlich, bittet jedoch den Antrag dahingehend zu konkretisieren, dass es deutlich wird, was genau gewünscht ist. Auch die bisher eher unterschiedlichen Begrifflichkeiten, die für solche Anlaufstellen berlinweit genutzt werden, sind aus seiner Sicht nicht optimal. In diesem Zusammenhang macht Herr Kringel deutlich, dass Ziel des Antrages ist, das Bezirksamt zu bitten, ein Konzept zur Einrichtung eines Familien-Service-Büros zu erarbeiten und mit dem Jugendhilfeausschuss abzustimmen.

Herr BzStR Liecke weist darauf hin, dass es durchaus üblich ist, dass BVV-Anträge mit einem gewissen Handlungsspielraum beschlossen werden und begrüßt den vorliegenden Antrag. Es soll ein Anlaufort für Familien geschaffen werden, der sie zu allen Leistungen des Jugendamtes berät und in der Antragsstellung unterstützt. Die Begrifflichkeit zu dieser Anlaufstelle ist hier aus seiner Sicht eher zweitranging.

Herr Gladisch informiert darüber, dass auch er zur Errichtung eines Familien-Service-Büros erste Überlegungen angestellt hat, da es ein Teil der Zielvereinbarung zwischen ihm und Herrn BzStR Liecke ist. Des Weiteren haben die Berliner Jugendamtsleitungen ein erstes Grobkonzept, basierend auf den Erfahrungen der vier Bezirke, die bereits eine solche Anlaufstelle haben, beschlossen. Auch in diesen vier Bezirken tragen die in Rede stehenden Büros unterschiedliche Bezeichnungen. Die bereits existierenden Familien-Service-Büros werden sehr gut angenommen. Herr Gladisch macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass die Wahl des Standortes für ein solches Angebot enorm wichtig ist. Für Neukölln würde er sich wünschen, eines der Ladengeschäfte im Kindl-Boulevard nutzen zu können, da bereits ein Großteil der Angebote des Jugendamtes dort verortet ist und die Wege für alle Beteiligten entsprechend kurz wären. Neben geeigneten Räumlichkeiten wird jedoch auch ausreichend Personal benötigt. Es wird aktuell von einer Größenordnung von rund 6 VzÄs ausgegangen. Die Senatsverwaltung möchte das vorliegende Grobkonzept nunmehr mit den Bezirken in ein Feinkonzept umwandeln, was auch Teil des Koalitionsvertrages ist.

Frau Kaune-Sachau begrüßt die Idee der Einrichtung eines Familien-Service-Büros sehr und regt an, das Angebot um Bildungsangebote zu erweitern. Hierzu führt Herr Gladisch aus, dass in einigen Familien-Service-Büros bereits Sozialarbeit verankert ist.

Frau Jahke merkt im Zusammenhang mit der Formulierung in dem vorliegenden Antrag an, dass noch keine Entscheidung darüber getroffen wurde, ob eine kinderfreundliche oder familienfreundliche Kommune angestrebt werden soll und wünscht sich darüber hinaus nähere Informationen zu dem vorliegenden Grobkonzept.

Auf Nachfrage von Herrn Posselt, schätzt Herr Gladisch die Kosten für die Realisierung des in Rede stehenden Familien-Service-Büros auf rund 400 T Euro pro Jahr (Personalkosten und Raumkosten).

Frau Blumenthal bringt ihren Ärger darüber zum Ausdruck, dass die Anwesenden heute zum ersten Mal Kenntnis von dem Grobkonzept erhalten und nicht in die Erstellung eingebunden wurden. Hierzu weist Herr Gladisch darauf hin, dass die Prüfung der Errichtung eines Familien-Service-Büros Teil der Zielvereinbarung ist, die möglicherweise noch nicht im JHA vorgestellt wurde. Er selbst hat an dem Grobkonzept nicht mitgewirkt, es jedoch beschlossen, da er die Zielrichtig als sehr wichtig erachtet. Er regt an, dass Frau Blumenthal noch einmal deutlich macht, welche Themen im Jugendhilfeausschuss besprochen werden sollen, da die Bandbreite der Themen, an denen in der Verwaltung gearbeitet wird, sehr vielfältig ist.

Frau Blumenthal erinnert Herrn Gladisch, dass die Themenwahl in Zusammenarbeit mit ihr, dem Jugendstadtrat und ihm gemeinsam vorbereitet wurde und daraus ein Jahresplan erstellt wurde. Sie verweist darauf, dass der JHA ein Recht darauf hat, vorzeitig in solche Dinge eingebunden zu werden um die hier vertretende Fachexpertise mit einzubeziehen. Sie findet es ebenso befremdlich, dass die CDU Fraktion nachdem dieses Konzept unterschrieben wurde nun ausgerechnet diesen Antrag stellt.

Auch Frau Sanchis-Calva macht deutlich, dass es im Schillerkiez einen sehr großen Bedarf seitens der Eltern nach einer Beratung und Unterstützung bei der Antragsstellung auf Leistungen rund um die Familie gibt. Herr Benecke merkt in diesem Zusammenhang an, dass die in Rede stehende Arbeit derzeit in den Familienzentren geleistet wird und die Errichtung eines Familien-Service-Büros dort Kapazitäten freisetzen würde.

Auf Nachfrage informiert Herr Gladisch darüber, dass die vier Bezirke, die bereits ein Familien-Service-Büro haben, dies aus eigenen Ressourcen finanziert haben. Diese Möglichkeit sieht er für Neukölln jedoch nicht.

Herr Liecke merkt an, dass auch er derzeit nicht die Möglichkeit sieht, dass Vorhaben im diesem Doppelhaushalt umzusetzen. Möglicherweise gibt es aber in der Ausführung des Haushaltes eine Gelegenheit. Der Jugendhilfeausschuss und die BVV könnten mit dem vorliegenden Antrag ein Zeichen setzen und die Verwaltung unterstützen, Mittel für die Umsetzung zu beschaffen.

Auf die Anregung von Frau Jahke, eine Vertreterin bzw. einen Vertreter der Senatsverwaltung aus dem Bereich einzuladen, in dem an dem Feinkonzept gearbeitet wird, informiert Herr Gladisch darüber, dass die Senatsverwaltung gerade die Bezirke eingeladen hat, um den Sachstand in Erfahrung zu bringen. Herr Hecht macht deutlich, dass er es als sehr hilfreich erachten würde, zunächst zu erfahren, welche Erfahrungen in den vier Bezirken gemacht wurden, die bereits ein Büro haben.

Herr Schwarz weist darauf hin, dass der vorliegende Antrag darauf abzielt, ein Konzept zu erstellen und mit dem Jugendhilfeausschuss abzustimmen.

Frau Blumenthal schlägt vor, sich in einer der nächsten Sitzungen in einem der vier Bezirke vor Ort einen Eindruck zu verschaffen und den Antrag bis dahin zurückzustellen. Herr Kringel sieht keinen Widerspruch darin den Antrag zu beschließen und die Konzepterstellung durch den Jugendhilfeausschuss begleiten zu lassen sowie sich parallel dazu in den vier Bezirken über deren Erfahrungen zu informieren. Er erklärt sich nicht damit einverstanden, den Antrag zurück zu stellen.

Herr Hecht stellt daraufhin einen GO-Antrag. Er bittet darum den Antrag auf die nächste Sitzung zu vertagen, da er sich nicht ausreichend informiert fühlt, um über den Antrag abzustimmen. Der Antrag auf Vertagung wird mehrheitlich angenommen (8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 3 Nein-Stimme).

Frau Blumenthal informiert darüber, dass sie allen Ausschussmitgliedern das Grobkonzept unabhängig vom Protokoll vor der nächsten Sitzung per E-Mail zusenden wird und schließt den Tagesordnungspunkt.

Der TOP 7 wird auf Vorschlag von Frau Blumenthal vorgezogen.

Herr Hecht erklärt, dass er den Antrag von der Zielrichtung her unterstützt. Er äußert erneut die Sorge, dass im Gegenzug an anderen Stellen eingespart werden.

Herr Posselt schlägt vor, die erwartete Unterstützung des Landes in den Antrag aufzunehmen.

Frau Blumenthal fragt, ob das Bezirksamt den Bedarf für das Familienbüro in die politische Schwerpunktsetzung aufgenommen hat. Herr Liecke verneint.

Herr Hecht schlägt folgende Änderung vor:

„Das Bezirksamt wird gebeten, ein Familien-Service-Büro für die bisher unterschiedlich angebotenen Leistungen des Jugendamtes an einem Ort zusammen zu führen. Dabei sind die bestehenden personellen und räumlichen Ressourcen zu nutzen. Die bisher dezentral bestehenden Beratungsmöglichkeiten an Familienzentren sollen erhalten und längerfristig ausgebaut werden.

Zur Umsetzung des Vorhabens wird ein Konzept erarbeitet und mit dem Jugendhilfeausschuss abgestimmt.

Sollte aus den Haushaltsmitteln des Landes Berlin zusätzliche Mittel geben, wird das Jugendamt gebeten, eine Erweiterung dieser Planung vorzunehmen.“

Der Änderungsantrag von Herrn Hecht wird mit zwei Enthaltungen angenommen.

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Jugendhilfe empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, ein Familien-Service-Büro für die bisher unterschiedlich angebotenen Leistungen des Jugendamtes an einem Ort zusammen zu führen. Dabei sind die bestehenden personellen und räumlichen Ressourcen zu nutzen. Die bisher dezentral bestehenden Beratungsmöglichkeiten an Familienzentren sollen erhalten und längerfristig ausgebaut werden. Zur Umsetzung des Vorhabens wird ein Konzept erarbeitet und mit dem Jugendhilfeausschuss abgestimmt.

Sollte es aus den Haushaltsmitteln des Landes Berlin zusätzliche Mittel geben, wird das Jugendamt gebeten, eine Erweiterung dieser Planung vorzunehmen.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen.

vertagt

vertagt

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 28. August 2019 wurde das Bezirksamt Neukölln gebeten, ein Familien-Service-Büro für die bisher unterschiedlich angebotenen Leistungen des Jugendamtes an einem Ort zusammen zu führen. Dabei sind die bestehenden personellen und räumlichen Ressourcen zu nutzen. Die bisher dezentral bestehenden Beratungsmöglichkeiten an Familienzentren sollen erhalten und längerfristig ausgebaut werden. Zur Umsetzung des Vorhabens wird ein Konzept erarbeitet und mit dem Jugendhilfeausschuss abgestimmt. Sollte es aus den Haushaltsmitteln des Landes Berlin zusätzliche Mittel geben, wird das Jugendamt gebeten, eine Erweiterung dieser Planung vorzunehmen. Teil einer Gesamtstrategie im Jugendamt Neukölln, Familien in ihren Bedarfen gezielt zu unterstützen, ist ein Beratungs- und Eingangsmanagement für junge Familien rund um Fragen zu Vaterschaftsanerkennung, Antrag auf gemeinsame elterliche Sorge, Erziehungsgeld, Unterhaltsvorschuss, Kitagutschein und Kitaplatzsuche. Diese Serviceleistungen für junge Familien an einem Ort, flankiert mit Informationen zu Angeboten der Familienförderung und der Frühen Hilfen ermöglichen einen einfachen Zugang zu allen relevanten Unterstützungsleistungen für alle Familien. In der Ausgestaltung wäre das das mit vorliegendem Beschluss von der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin geforderte Familienservicebüro. In der Sitzung des Neuköllner Jugendhilfeausschusses am 6. Juni 2019 wurde das Grobkonzept für die Errichtung von Familienbüros in den Berliner Jugendämtern vorgestellt. Eine wichtige Rahmenbedingung ist, die relevanten Arbeitsbereiche an einem Standort zu konzentrieren und auch das Familienservicebüro in unmittelbarer Nähe zu verorten. Hierzu gibt es derzeit erste Überlegungen, die zunächst intern abgestimmt werden müssen.

Berlin-Neukölln, den 11. Februar 2020

___________________ _____________________

Martin Hikel Falko Liecke

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Kenntnis genommen

vertagt

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 28. August 2019 wurde das Bezirksamt Neukölln gebeten, ein Familien-Service-Büro für die bisher unterschiedlich angebotenen Leistungen des Jugendamtes an einem Ort zusammen zu führen. Dabei sind die bestehenden personellen und räumlichen Ressourcen zu nutzen. Die bisher dezentral bestehenden Beratungsmöglichkeiten an Familienzentren sollen erhalten und längerfristig ausgebaut werden. Zur Umsetzung des Vorhabens wird ein Konzept erarbeitet und mit dem Jugendhilfeausschuss abgestimmt. Sollte es aus den Haushaltsmitteln des Landes Berlin zusätzliche Mittel geben, wird das Jugendamt gebeten, eine Erweiterung dieser Planung vorzunehmen. Das Jugendamt war mit Frist 31. Juli 2020 aufgefordert, ein detailliertes Feinkonzept für ein FamilienServiceBüro bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie einzureichen. Des Weiteren wurde das in Rede stehende Konzept den Jugendhilfeausschussmitgliedern in der 45. Sitzung am 20. August 2020 vorgestellt. Nunmehr steht die Realisierung des Konzepts an.

Neben der Einstellung des erforderlichen Personals ist es für den Charakter des FamilienServiceBüros äußerst wichtig, die Räume familienfreundlich zu gestalten und das Angebot auch nach außen hin sichtbar zu machen. Die Räume müssen barrierefrei sein. Eine zeitnahe Bereitstellung der Räume ist dringend erforderlich und wird derzeit geprüft. Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 16.09.2020

Martin Hikel Falko Liecke

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Kenntnis genommen