Drucksache - 1401/XX  

 
 
Betreff: Tourismuskonzept mit illegaler Außenbestuhlung beworben?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneGrüne
Verfasser:Dr. Hoffmann, ChristianDr. Hoffmann, Christian
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
19.06.2019 
35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin schriftlich beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Mündliche Anfrage
Antwort 1401_XX

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Ist dem Bezirksamt aufgefallen, dass das Büro CIMA bei der Präsentation des Tourismuskonzeptes, im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen eine Außenbestuhlung auf dem Unterstreifen des Fußweges in der Pannierstraße gezeigt hat, die lauf Sondernutzungskonzept des Bezirks weder erlaubt noch genehmigungsfähig ist?
  2. Was plant der Bezirk, um solche illegalen Nutzungen, die vielfach gemeldet wurden und im letzten Jahr auch Gegenstand einer Bürger*innenanfrage waren, zukünftig nachhaltig zu unterbinden?
  
 

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