Auszug - Schulreinigung rekommunalisieren  

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die Schulreinigung in Neukölln in bezirkliche Regie übernommen werden kann. Auch die sogenannte Tagesreinigung soll geprüft werden. Hierzu sollen auch mit der Senatsverwaltung Gespräche aufgenommen werden, um gegebenenfalls den Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung einzubeziehen. Zusätzlich sollte geprüft werden, inwiefern man die Ausschreibungen im Rahmen der LHO verbessern kann, um auch am Ende verbesserte Reinigungsleistungen in den Schulliegenschaften zu erhalten. Dem Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur ist zu berichten.

Redebeiträge: Herr BV Schröter, Herr BV Abed

Herr Schröter stellt im Namen der Fraktion der AfD einen Änderungsantrag.

Änderungsantrag der AfD-Fraktion:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen einzusetzen, dass die Ausschreibungen zu Schulreinigungen im Rahmen der Landeshaushaltsordnung so zu verbessern, dass mehr Geld bei den Beschäftigten, die mit der Reinigung direkt beschäftigt sind, ankommt und so zu mehr Anreiz für ordentliche Arbeit bei der Reinigung von Schulen führt, statt auf Kosten des Steuerzahlers eine Rekommunalisierung durchzuführen. Gleichzeitig soll in der künftigen Haushaltsberatung 2020/2021 Geld für eine Ausweitung des Reinigungsdienstes zur Verfügung gestellt werden.

Der Änderungsantrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD(2) und des Fraktionslosen Kapitän bei Enthaltung abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung des Fraktionslosen Kapitän beschlossen.

Realisierung: