Tagesordnung - 35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird in den Gesundheitsausschuss überwiesen.

Herr Koglin bittet anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Posselt um Hinweise. Dieser erläutert die Drucksache 1226/XX „Weitere(r) Spritzen-Automat(en) in Neukölln“.

Frau Gloeden bittet die anwesenden Fachleute um ein Einschätzung, ob weitere Spritzenautomaten aus ihrer Sicht sinnvoll sind. Hierzu führt Herr Dau aus, dass der bestehende Automat sehr gut angenommen wird. Es findet dadurch keine Förderung des Konsums statt. Es handelt sich eher um eine gesundheitspräventive Maßnahme, da saubere Konsumutensilien zur Verfügung gestellt werden.

Frau Klein stellt zunächst die Frage in den Raum, in welcher Höhe die Aufstellung eines Spritzenautomaten Kosten verursacht. Hierzu führt Herr Dau aus, dass er die tatsächlichen Kosten nicht kennt. Er hat lediglich darüber Kenntnis, dass in jedem Fall das Tiefbauamt involviert werden muss hinsichtlich der Festlegung eines Aufstellungsortes. Zu geeigneten Standorten kann Herr Dau derzeit noch keine abschließende Auskunft geben, da zunächst die anstehenden Sommermonate abgewartet werden müssen, um Bedarfe zu ermitteln.

Auf Nachfrage von Herrn Hecht erläutert Herr Dau, dass es aus seiner Sicht in jedem Fall sinnvoll erscheint, weitere Spritzenaustomaten innerhalb des S-Bahnrings aufzustellen, wobei auch die Situation rund um den Bahnhof Britz- Süd und in der Blaschkoallee weiterhin beobachtet werden muss.

Nachdem Herr Posselt noch einmal deutlich macht, dass er den Antrag bewusst offen gehalten hat hinsichtlich des konkreten Standortes, damit hier alle erforderlichen Prüfungen erfolgen können, stellt Herr Koglin den Antrag zu Abstimmung.

Der Antrag wird bei Zustimmung der SPD, der CDU, der Grünen, der Linken und bei einer Gegenstimme der AfD beschlossen.

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Gesundheitsausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass mindestens ein weiterer Spritzenautomat für Drogen-Konsument*innen im Norden Neuköllns aufgestellt wird. Als Standort sollte dabei das Gebiet rund um den S- und U-Bahnhof Neukölln in Betracht gezogen werden.

Herr BV Koglin begründet als stellvertretender Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Gesundheit die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Schröter, Herr BV Leppek, Herr BV Posselt, Herr BzStR Liecke, Herr BV Leppek, Herr BV Schröter

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD(1) und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD(1) bei Enthaltung der AfD(2) und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch beschlossen.

vertagt

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 14. August 2019 wurde das Bezirksamt Neukölln gebeten, mindestens einen weiteren Spritzenautomaten für Drogenkonsumierende im Norden Neuköllns aufzustellen. Als Standort solle dabei das Gebiet rund um den S- und U-Bahnhof Neukölln in Betracht gezogen werden.

Ein so genannter „Präventionsautomat“ wurde am S- und U-Bahnhof Neukölln, stadteinwärts auf der rechten Seite der Karl-Marx-Straße direkt vor der S-Bahnüberführung errichtet und Anfang Oktober 2020 in Betrieb genommen.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 26.10.2020

Martin Hikel Falko Liecke

Redebeiträge: Herr BV Schröter

Kenntnis genommen