Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
Datum: Mi, 06.04.2016 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 22:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Bestätigung des Protokolls vom      
Ö 3  
Bericht über den Stand, den Fortschritt und die Planung auf dem RAW Gelände; die Planung der Radsatzdreherei Gäste: Kurth-Gruppe      
Ö 4  
Bauvorhaben Ohlauer Str. "Campus Ohlauer" Gäste: HOWOGE      
Ö 5  
Ausübung kommunales Vorkaufsrecht Seumstr. 14  
DS/2148/IV  
Ö 6  
Bauanträge - Vorstellung A) 3-BAA-34 Haasestr. 8-16 B) 97-BAA-25 Cuvrystr. 3-4      
Ö 7  
Bauanträge - offen      
Ö 8  
Bauanträge - Listen vom 14.03., 21.03., 29.03. und 04.04.2016 -      
Ö 9  
Nachverdichtungsplanungen der WBM für andere Baukörperformen öffnen  
Enthält Anlagen
DS/2073/IV  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt sich dafür einzusetzen, dass bei den Diskussionen über die Nachverdichtungsplanungen der WBM in Friedrichshain West eine Offenheit für andere Baukörperformen als das Punkthochhaus entsteht. Das Bezirksamt soll dahingehend wirken, dass es für die Grundstücke jeweils Einzelbetrachtungen gibt und die individuell optimale Lösung gewählt wird. Dazu sollen konkurrierende städtebauliche Verfahren durchgeführt werden - entweder grundstücksbezogen oder kooperative Verfahren für Teilbereiche oder den Gesamtbereich. Dabei sollen interessierte AnwohnerInnen einbezogen und die Ergebnisse mit ihnen abgestimmt werden. Stoßen Planungen auf breite Zustimmung, dann kann auf Bebauungsplanverfahren verzichtet werden.

 

 

Begründung:

 

Die Unzufriedenheit über die WBM-Planungen ist verbreitet, nicht zuletzt wegen deren Konzept, die immergleichen Punkthochhäuser über den Bezirksteil zu streuen. Die Alternativplanungen des StadtQM-Ausschussdeputierten Joost haben gezeigt, dass andere Baukörperformen als das Punkthochhaus durchaus vorteilhaft sein können, mehr Akzeptanz erzeugen und mitunter sogar größere bauliche Nutzungen hervorbringen. Wenn nicht nur über die Lage der Haustypen, sondern auch über deren Bauform diskutiert werden darf, dann sollte es auch konkurrierende städtebauliche Verfahren geben, wie kürzlich der Wettbewerb für das WBM-Grundstück in der Köpenicker Straße im Bezirk Mitte. Es ist absehbar, dass damit eine höhere Qualität und Akzeptanz der Entwicklung als die derzeitige entstehen wird.

 

 

Die Piratenfraktion Friedrichshain-Kreuzberg entlässt diesen Antragstext in die Gemeinfreiheit (Public Domain) als CC-0 (http://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/legalcode). Sie verzichtet weltweit auf alle urheberrechtlichen und verwandten Schutzrechte, soweit dies gesetzlich möglich ist. Der Antragstext darf ohne weitere Erlaubnis kopiert, verändert, verbreitet und aufgeführt werden. Dies schließt kommerzielle Zwecke explizit mit ein.

 

 

BVV 24.02.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung,

Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten (federführend)

 

 

StadtQM 06.04.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt sich dafür einzusetzen, dass bei den Diskussionen über die Nachverdichtungsplanungen der WBM in Friedrichshain West eine Offenheit für andere Baukörperformen als das Punkthochhaus entsteht. Das Bezirksamt soll dahingehend wirken, dass es für die Grundstücke jeweils Einzelbetrachtungen gibt und die individuell optimale Lösung gewählt wird. Dazu sollen konkurrierende städtebauliche Verfahren durchgeführt werden - entweder grundstücksbezogen oder kooperative Verfahren für Teilbereiche oder den Gesamtbereich. Dabei sollen interessierte AnwohnerInnen einbezogen und die Ergebnisse mit ihnen abgestimmt werden. Stoßen Planungen auf breite Zustimmung, dann kann auf Bebauungsplanverfahren verzichtet werden.

 

 

BVV 27.04.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

   
    24.02.2016 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.71 - überwiesen
   
   
    10.03.2016 - Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung
    Ö 3.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    06.04.2016 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
    Ö 9 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
Ö 10  
B-Plan Verfahren VI -149 aufleben lassen (Reichenberger Str., Landwehrkanal, Ratiborstr.)
Enthält Anlagen
DS/2030/IV  
Ö 11  
Bockbrauerei in Kreuzberg als Gewerbestandort sichern  
Enthält Anlagen
DS/2061/IV  
Ö 12  
Aufstellung des Bebauungsplans 2-50 für das Grundstück Fidicinstraße 3, Schwiebusser Straße 14, 16 im Bezirk Friedrichshain – Kreuzberg, OT Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/2145/IV  
Ö 13  
Bebauungsplan V-15-1 für Teilflächen des Grundstücks Alt-Stralau 34 (Flurstücke 97, 101, 103 sowie Flurstücke 104 und 108 teilweise) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/2107/IV  
Ö 14  
Bebauungsplan VI-38-1 für eine Teilfläche des Grundstücks Carl-Herz-Ufer 34 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg, Rechtsverordnung über die Festsetzung  
Enthält Anlagen
DS/2117/IV  
Ö 15  
Bebauungsplan VI-140i VE "Flottwellstraße Nord" für die Grundstücke Flottwellstraße 32-45 und das Flurstück 70/1 (teilweise) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/2119/IV  
Ö 16  
optional - kurzfristige Vorlagen aus dem Bezirksamt      
Ö 17  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 18  
Verschiedenes      
               
 
 

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