Auszug - Ausübung kommunales Vorkaufsrecht Seumstr. 14  

Seitens der Mieter*innen wird berichtet, dass sie, nachdem sie vom Verkauf ihres Hauses erfahren haben, gemeinsam ein Gegenangebot unterbreiten wollen. Zwei Genossenschaften haben bereits ihr Unterstützungsinteresse bekundet. Der Kaufpreis entspricht dem 22-fachen der Nettokaltmieten.

Seitens des Verkäufers bestehen keine Vorbehalte gegen einen Erwerb durch die Mieter. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass der jetzige Kaufinteressent das Verfahren zur Kaufabwicklung beschleunigen will.

Die Mieter*innen benötigen noch ca. 3-5 Wochen, bis endgültige Resultate vorliegen und bitten den Ausschuss/die BVV um Unterstützung und ggf. auch um Ausübung des Vorkaufrechts im Milieuschutzgebiet.

BezStR Herr Panhoff berichtet auf Nachfrage, das bisher ein Antrag auf Negativzeugnis nicht vorliegt. Nach Eingang ist dieser innerhalb von zwei Monaten zu bescheiden.

Dem Ausschuss liegt folgender Antrag der Fraktionen DIE LINKE und B'90/Die Grünen vor:

Betr.: Ausübung kommunales Vorkaufsrecht Seumstr. 14

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, alle gangbaren Wege zu nutzen, das kommunale Vorkaufrecht für das Gebäude bzw. das Grundstück 14 zu Gunsten Dritter auszuüben.

Das Bezirksamt wird zudem beauftragt, die Aktivitäten der Mieter*innengemeinschaft Seumstraße 14 mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen.

Die Fraktionen der SPD und der PIRATEN treten dem Antrag bei.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV bei Enthaltung der CDU, den Antrag anzunehmen.