Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)

Bezeichnung:	Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium:	BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum:	Mi, 28.10.2020	Status:	öffentlich
Zeit:	18:00 - 22:15	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	EXTERN / außer Haus (exakte Ortsangabe siehe Einladung)
Ort:

TOP		Betreff

Ö 1		Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin
Ö 2		Abstimmung über die Dringlichkeiten
Ö 3		Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates
Ö 4		Bestätigung der Tagesordnung
Ö 5		Einwohner*innenanfragen (werden schriftlich beantwortet)
Ö 5.1		EA106_Schulpflicht	DS/1837/V
Ö 5.2		EA107_Wo bleiben die Co2 Messgeräte für Schulen?	DS/1838/V
Ö 5.3		EA108_Zur Rekommunalisierung der Schulreinigung	DS/1839/V
Ö 5.4		EA109_Zur Verpachtung des Haus 1 im Görlitzer Park	DS/1840/V
Ö 5.5		EA110_Wann wird die Pacht für Haus 2 im Görlitzer Park neu ausgeschrieben?	DS/1841/V
Ö 5.6		EA111_Umsetzung der Vorgaben des BVV Beschlusses in der der BVV-Drucksache DS/0468/IV	DS/1842/V
Ö 5.7		EA112_Events während Corona an systemrelevanten Lebensmittel-Einkaufsorten zu Lebensmittel-Einkaufs-Zeiten	DS/1843/V
Ö 5.8		EA113_Projekt "Aushandlungsprozesse zivilgesellschaftlicher Akteure mit städtischen Verwaltungen zu Umwelt	DS/1844/V
Ö 5.9		EA114_Spielplatz in Not	DS/1845/V
Ö 6		Mündliche Anfragen I
Ö 6.1		Mittelvergabe für Kulturveranstaltungen im Bezirk: „Draußenstadt“	DS/1847/V
Ö 6.2		Gefährdung des Beteiligungsverfahrens zur städtebaulichen Weiterentwicklung in Friedrichshain-West	DS/1851/V
Ö 6.3		Pressemitteilung Nr. 207 vom 15.10.2020 – Prüfung der Akteneinsicht durch Bezirksverordnete	DS/1854/V
Ö 6.4		Wohnbauprojekt Campus Ohlauer Straße	DS/1855/V
Ö 6.5		Schrauber-Garagen Schöneberger Straße 22	DS/1848/V
Ö 6.6		Gefährdung von Kindern durch Drogen, Müll und Fäkalien	DS/1846/V
Ö 6.7		Finanzielle Unterstützung gemeinnütziger Sportvereine	DS/1849/V
Ö 6.8		Durchsetzung der Infektionsschutzverordnung im Bezirk	DS/1853/V
Ö 6.9		Spielplätze im Wrangelkiez	DS/1856/V
Ö 6.10		Leerstand im Weidenweg 63?	DS/1850/V
Ö 6.11		Remonstrationen von Mitarbeiter*innen der Verwaltung Friedrichshain-Kreuzbergs	DS/1857/V
Ö 6.12		Situation der Honorarkräfte im Gesundheitsamt	DS/1858/V
Ö 6.13		Fachkräftemangel Lehrer	DS/1852/V
Ö 6.14		Schlafplätze für Wohnungs- und Obdachlose	DS/1859/V
Ö 6.15		Gewalt- und Kriminalitätsprävention	DS/1860/V
Ö 6.16		Spielplatzfläche im Bezirk	DS/1861/V
Ö 6.17		Reinigung der Spielplätze	DS/1862/V
Ö 6.18		Beschlagnahmte Immobilien im Bezirk	DS/1863/V
Ö 6.19		Finanzierung des Umbaus der Bergmannstraße	DS/1864/V
Ö 6.20		Baumängel in der Wilhelmstr. 3	DS/1865/V
Ö 6.21		Radstellplätze vor Velofit	DS/1866/V
Ö 7		Mündliche Anfragen II
Ö 7.1		Mündliche Anfragen II - spontane Fragestunde	DS/1871/V
Ö 8		Anträge
Ö 8.1		Abberufung eines Bezirksamtsmitglieds	DS/1811/V
Ö 8.2		Abwahlantrag Florian Schmidt – Besser ein Ende mit Schrecken als ein weiteres Jahr Bezirksstadtrat Florian Schmidt	DS/1816/V
Ö 8.3		Abberufung eines Bezirksamtsmitgliedes	DS/1833/V
Ö 8.4		GO-Antrag
Ö 8.5		Personal und Räume für die Kontaktermittlung im Rahmen der Covid-19-Pandemie	DS/1867-01/V
Ö 8.6		Einsatz von Bundeswehrangehörigen im Verwaltungsbereich im Rahmen der Corona Kontaktermittlung	DS/1867/V
Ö 8.7		Corona-Hotspot Friedrichshain-Kreuzberg - Wann nimmt das Bezirksamt endlich die Hilfe der Bundeswehr an?	DS/1868/V
Ö 8.8		Ausschussarbeit virtualisieren	DS/1869/V
Ö 8.9		BVV hybrid: Digital diskutieren, analog abstimmen	DS/1870/V
Ö 8.10		§21 Abs. GO-BVV
Ö 9		Beschlussempfehlungen
Ö 9.1		Ehemalige Kurt-Held-Schule für kommunale Bedarfe sichern	DS/0435/V
Ö 9.2		Den Görlitzer Park sicherer machen – die Beleuchtung am Eingang der Skalitzer Straße wieder in Betrieb nehmen	DS/1473/V
Ö 9.3		Werkstudent*innen für das Bezirksamt	DS/1585/V
	VORLAGE
	Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Konzept für die systematische Einstellung von Werkstudentinnen in den einzelnen Ämtern des Bezirksamts zu erstellen. Das Konzept soll insbesondere aufzeigen, welche Anzahl an studentischen Beschäftigten in den Ämtern möglich ist und eingestellt werden soll und welche Aufgaben Werkstudentinnen in den jeweiligen Ämtern übernehmen können. Des Weiteren sollen ein Zeitplan und die Finanzierung vorgelegt werden. Die Entlohnung der studentischen Beschäftigten richtet sich nach dem in Berlin geltenden TV StudIII. Begründung: Die Beschäftigung von Werkstudenten verspricht ein großes Potenzial, sowohl für Studentinnen als auch für das Bezirksamt als Arbeitgeberin. Studentinnen können wertvolle Einblicke in die Praxis der öffentlichen kommunalen Verwaltung erlangen und sich somit optimal für die berufliche Zukunft orientieren und wertvolle Praxiserfahrungen sammeln. Der Arbeitgeber wiederum hat die Gelegenheit, für sich zu werben und geeignete Mitarbeiterinnen frühzeitig an ihn zu binden. Gleichzeitig kann das Bezirksamt durch die Einstellung von studentischen Beschäftigten der Personalnot entgegnen. Für die BVV kann die Entlastung des Bezirksamts auch die bessere Einhaltung von Fristen nach sich ziehen. Die Anfrage DS/1168/V hat gezeigt, dass das Bezirksamt das Potenzial der studentischen Beschäftigten bisher nicht nutzt. So gibt es laut Bezirksbürgermeisterin lediglich 2-3 studentische Beschäftigte in der Jahresbetrachtung, die im Jugendamt angestellt sind. BVV 26.02.2020 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Überweisung: Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen und Rechnungsprüfung PHI 27.10.2020 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Konzept für die systematische Einstellung von Werkstudentinnen in den einzelnen Ämtern des Bezirksamts zu erstellen. Das Konzept soll insbesondere aufzeigen, welche Anzahl an studentischen Beschäftigten in den Ämtern möglich ist und eingestellt werden soll und welche Aufgaben Werkstudentinnen in den jeweiligen Ämtern übernehmen können. Des Weiteren sollen ein Zeitplan und die Finanzierung vorgelegt werden. Die Entlohnung der studentischen Beschäftigten richtet sich nach dem in Berlin geltenden TV-L. BVV 28.10.2020 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Konzept für die systematische Einstellung von Werkstudentinnen in den einzelnen Ämtern des Bezirksamts zu erstellen. Das Konzept soll insbesondere aufzeigen, welche Anzahl an studentischen Beschäftigten in den Ämtern möglich ist und eingestellt werden soll und welche Aufgaben Werkstudent*innen in den jeweiligen Ämtern übernehmen können. Des Weiteren sollen ein Zeitplan und die Finanzierung vorgelegt werden. Die Entlohnung der studentischen Beschäftigten richtet sich nach dem in Berlin geltenden TV-L.

	26.02.2020 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 10.26 - überwiesen


	27.10.2020 - Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT
	Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen


	28.10.2020 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 9.3 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen

Ö 9.4		Finanzielle Mittel für die Umsetzung der Drucksache 1473/V "Den Görlitzer Park sicherer machen - die Beleuchtung am Eingang der Skalitzer Straße wieder in Betrieb nehmen" frei machen	DS/1715/V
Ö 10		Konsensliste des Ältestenrates
Ö 10.1		Wahl der stimmberechtigten (Bürgerdeputierte) und Berufung der beratenden Mitglieder des Jugendhilfeausschuss für die Wahlperiode 2016-2021	DS/0087-11/V
Ö 10.2		Aufbruch durch Bildungskonferenzen an den Friedrichshain-Kreuzberger Schulen	DS/0180-01/V
Ö 10.3		Sama Schule statt Sama Riga! Zwei neue Schulstandorte für den Friedrichshainer Nordkiez – jetzt!	DS/0286/V
Ö 10.4		Rio Reiser angemessen ehren! Umbenennung eines Teiles des Mariannenplatzes in "Rio-Reiser-Platz"	DS/0436/V
Ö 10.5		„Essbaren Bezirk“ weiterentwickeln und gemeinsam ausbauen	DS/0505/V
Ö 10.6		Zusätzliche Sportflächen für den Vereinssport	DS/0548/V
Ö 10.7		Straßenlaternen – warum leuchten sie immer noch nicht?	DS/0723/V
Ö 10.8		Ein Denkmal für Gustav Landauer	DS/0791/V
Ö 10.9		Einwohner*innen-Versammlungen zu Verbesserungen bei den Veranstaltungen des 1. Mai in Kreuzberg durchführen	DS/0794/V
Ö 10.10		Kein Schwimmbad mehr in Friedrichshain-Kreuzberg?	DS/0844/V
Ö 10.11		„Jazzfest Bergmannstraße“ retten!	DS/0903/V
Ö 10.12		Falschparker*innen sofort abschleppen – Buslinie 248 und Radstreifen wieder benutzbar machen	DS/1027/V
Ö 10.13		Errichtung eines Sportplatzes auf dem Schulgrundstück der Fanny-Hensel-Grundschule am Anhalter Bahnhof	DS/1071/V
Ö 10.14		Planungen für Ersatzneubau für Heinrich-Hertz-Gymnasium am Ostbahnhof voranbringen	DS/1096/V
Ö 10.15		Gemeinschaftsschule am Standort Modersohn-/Corinthstraße	DS/1414/V
Ö 10.16		Lokale Medien unterstützen, Basis verbreitern!	DS/1465/V
Ö 10.17		Hissen der Trans*-Flagge zum Transgender Day of Visibility (31. März) und am International Transgender Day of Remembrance (20. November)	DS/1576/V
Ö 10.18		Einrichtung einer Beratungsstelle für Kleingewerbetreibende	DS/1579/V
Ö 10.19		Wie viele Drogenspritzen liegen auf den Spielplätzen in Friedrichshain-Kreuzberg?	DS/1621/V
Ö 10.20		Klimanotstand in Friedrichshain Kreuzberg: Nach Erklärung der Berliner Klimanotlage jetzt den Umbau im Bezirk sozial gerecht voranbringen!	DS/1642/V
Ö 10.21		Bauvorhaben Karstadt am Herrmannplatz konstruktiv begleiten, nicht blockieren	DS/1663/V
Ö 10.22		Durchführung vom digitalen Lernen im Rahmen der Deutschkurse an der Volkshochschule	DS/1672/V
Ö 10.23		Konkretisierung sozialer Sanierungsziele im Sanierungsgebiet „Südliche Friedrichstadt“	DS/1705/V
Ö 10.24		Zukunft Görli – Dokumentation der Fachtagung	DS/1707/V
Ö 10.25		Bebauungsplan VI-150g-2 für das Gelände zwischen Schöneberger Straße, der nördlichen Grenze der Grundstücke Schöneberger Str. 21 A und 22, Hallesches Ufer 68-76 und dem Landwehrkanal sowie für die Schöneberger Brücke im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg	DS/1710/V
Ö 10.26		Umsetzung der Bürger*innenbeteiligung zum Dragonerareal	DS/1714/V
Ö 10.27		Respekt für die Dozent*innen an der VHS Friedrichshain-Kreuzberg – Durchführung von Deutschkursen als Bestandteil der Integration sichern!	DS/1754/V
Ö 10.28		Gehweg in der Persiusstraße	DS/1758/V
Ö 10.29		Fahrradstellplätze am Bahnhof Ostkreuz	DS/1760/V
Ö 10.30		Temporäre Fahrradwege: Feuerwehr umgehend beteiligen	DS/1778/V
Ö 10.31		Pop-Up-Radwege erhalten und schnell verstetigen – Verkehrswende vorantreiben – autozentrierte Straßenverkehrsordnung ändern!	DS/1794/V
Ö 10.32		Temporäre Überlassung des Sockelgeschosses unter dem Nationaldenkmal auf dem Kreuzberg	DS/1815/V
Ö 10.33		Verhinderung des Missbrauchs der Obdachlosenhilfe in Friedrichshain-Kreuzberg	DS/1817/V
Ö 10.34		Missbilligung der Amtsführung des Bezirksstadtrates für Bauen, Planen und Facility Management	DS/1818/V
Ö 10.35		Bauarbeiten am Mehringplatz für Anlieger*innen verträglich gestalten	DS/1819/V
Ö 10.36		Online-Beteiligungstool zur Aufstellung von Abfallbehältnissen	DS/1820/V
Ö 10.37		Was geht noch besser? Gesprächsrunde mit muslimischen Vereinen und Verbänden	DS/1821/V
Ö 10.38		Klimaschutzrat und Klimateam für Friedrichshain Kreuzberg – Strukturen schaffen und Zusammenarbeit stärken	DS/1822/V
Ö 10.39		Die Anlauf- und Fachstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen und Kitas in Friedrichshain-Kreuzberg stärken und absichern	DS/1823/V
Ö 10.40		BVV- und Bezirksamtsgesetz ins Bezirksparlament überweisen	DS/1824/V
Ö 10.41		Stele für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt auf dem Oranienplatz	DS/1825/V
Ö 10.42		Wettkampf- und Trainingsbetrieb insbesondere für Kinder und Jugendliche muss weiterlaufen - endlich ausreichend Umkleidekabinen schaffen	DS/1826/V
Ö 10.43		Brandschutz auch in der Rigaer 94 durchsetzen	DS/1827/V
Ö 10.44		Einrichtung eines Zebrastreifens in der Prinzenstraße auf Höhe der Mittelinsel Teil II	DS/1828/V
Ö 10.45		Kompensationen für SchwimmerInnen in Friedrichshain-Kreuzberg ab Januar 2021 – 5 Schwimmbahnen sind nicht genug!	DS/1829/V
Ö 10.46		Schulschwimmen stärken – teilnehmen am Pilotprojekt	DS/1830/V
Ö 10.47		neues Funktionsgebäude für den Sportplatz Waldeckpark	DS/1831/V
Ö 10.48		Neubau von Schulsporthallen – Besucher*innentribünen mitdenken!	DS/1832/V
Ö 10.49		Außerkraftsetzung der Veränderungssperre V-44/25	DS/1834/V
Ö 10.50		Bebauungsplan V-44 für die Grundstücke Lange Straße 44-54, Straße der Pariser Kommune Flurstück 147, Erich- Steinfurth- Straße 1-10 und Hermann Stöhr-Platz im Bezirk Friedrichshain Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain	DS/1835/V
Ö 10.51		Bessere Corona-Testmöglichkeiten für Erzieher*innen	DS/1836/V

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