Drucksache - DS/1715/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die finanziellen Mittel für die Umsetzung der von der BVV beschlossenen Drucksache 1473/V "Den Görlitzer Park sicherer machen - die Beleuchtung am Eingang der Skalitzer Straße wieder in Betrieb nehmen"" bereitzustellen.

Begründung:

Die BVV beschloss am 27.11.2019 die Drucksache 1473/V "Den Görlitzer Park sicherer machen - die Beleuchtung am Eingang der Skalitzer Straße wieder in Betrieb nehmen"

Dieser Antrag sieht vor, dass Das Bezirksamt wird aufgefordert wird, sich bei der zuständigen Behörden dafür einzusetzen, die Beleuchtung am Eingang der Skalitzer Straße entlang der Görlitzer Straße bis zur Höhe Lübbener Straße wieder unverzüglich in Betrieb zu nehmen.

Dies wird seit langer Zeit von den dortigen Anwohner gefordert, da dadurch ihre Sicherheit am Abend und in der Nacht besser gewährleistet wird.

Die Anwohner waren in den entsprechenden Ausschüssen anwesend und begrüßten die Entscheidung der Ausschüsse/BVV.

Das Bezirksamt teilte mit, dass nunmher im gesamten Görlitzer Park die Eingänge besonders beleuchtet werden sollen (SA/473).

Um so mehr wird die Politikverdrossenheit gefördert, wenn dieser sinnvolle Beschluss durch das Bezirksamt nicht umgesetzt wird. Das Bezirksamt hat auf eine Schriftliche Anfrage zum Umsetzungsstand der Drucksache geantwortet, dass keine verfügbaren finanziellen Mittel zur Maßnahmenumsetzung vorhanden sind.

Die BVV geht davon aus, dass durch entsprechendes Verwaltungshandeln die erforderlichen Mittel durch das Bezirksamt selber bzw. von anderen staatlichen Institutionen bereits in diesem Jahr zur Verfügung stehen können, da hierbei die Sicherheit des Lebens und der Gesundheit der Anwohner besser geschützt wird.

BVV 26.08.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Immobilien, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT (federführend)

PHI 27.10.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die finanziellen Mittel für die Umsetzung der von der BVV beschlossenen Drucksache 1473/V "Den Görlitzer Park sicherer machen - die Beleuchtung am Eingang der Skalitzer Straße wieder in Betrieb nehmen"" bereitzustellen.

BVV 28.10.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die finanziellen Mittel für die Umsetzung der von der BVV beschlossenen Drucksache 1473/V "Den Görlitzer Park sicherer machen - die Beleuchtung am Eingang der Skalitzer Straße wieder in Betrieb nehmen"" bereitzustellen.