Drucksache - 0498/XXI  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 26.04.2023 folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob es rechtlich möglich ist, die Karl-Schrader-Straße in Berlin-Schöneberg in Schrader-Breymann-Straße umzubenennen.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Dem Ersuchen kann nicht gefolgt werden.

Rechtsgrundlage für die Benennung von Straßen, wozu auch die Umbenennung gehört, ist § 5 des Berliner Straßengesetzes i.V.m. den entsprechenden Ausführungs­vor­schriften (AV Benennung).

Umbenennungen von Straßen sind nur in Ausnahmefällen zulässig, beispielsweise zur Beseitigung von Doppel- oder Mehrfachbenennungen oder zur Beseitigung von Straßennamen die nach heutigem Demokratieverständnis negativ belastet sind. Keine der engen Voraussetzungen für eine Umbenennung liegt im vorliegenden Fall vor.