Drucksache - 0243/XXI  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 22.06.2022 folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie dafür einzusetzen, dem Antrag der Johanna-Eck-Schule und der Schule am Berlinickeplatz auf Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe im gemeinsamen Verbund stattzugeben und die Umsetzung maßgeblich zu unterstützen.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Das Bezirksamt unterstützt die Entwicklung der Johanna-Eck-Schule zu einer Gemeinschaftsschule ausdrücklich und steht mit den beteiligten Akteuren (Schulen, Schulaufsicht, Senatsverwaltung) im Austausch. Daher wurde die Investitionsmaßnahme Umbau, Sanierung und Erweiterung der Johanna-Eck-Schule zur Gemeinschaftsschule im Rahmen der Investitionsplanung des Landes Berlin angemeldet.
Die Bezirksverordnetenversammlung wurde bereits im Rahmen der Mitteilung zur Kenntnisnahme zur Drucksache Nr. 0050/XXI darüber informiert, dass die als Teil des Investitionsplans des Landes Berlin 2022-26 bestätigte Maßnahme aufgrund der nicht vorhandenen personellen Untersetzung in der bezirklichen SE FM als zuständiger Baudienststelle aktuell nicht begonnen werden kann und der Maßnahmenbeginn frühestens für das Haushaltsjahr 2027 vorgesehen ist. Da die Schaffung der räumlichen Voraussetzungen für die gymnasiale Oberstufe Teil der Maßnahme ist, können erst mit Fertigstellung der baulichen Erweiterung am Standort Ringstraße die zusätzlich benötigten räumlichen Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden.

Das Bezirksamt unterstützt auch ausdrücklich den Antrag der beiden Schulen, die zusätzlich geplante gymnasiale Oberstufe im Verbund aufzubauen und wird sich rechtzeitig auch um die entsprechende Zustimmung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie bemühen. Der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung, die gymnasiale Oberstufe dem Antrag gemäß bereits zum Schuljahr 2024/2025 einzurichten, kann aufgrund der nicht verfügbaren räumlichen Kapazitäten jedoch nicht entsprochen werden. Im Land Berlin stehen unter Berücksichtigung der Oberstufenzentren derzeit ausreichend Schulplätze im Bereich der Sekundarstufe II zur Verfügung, sodass auch seitens der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ein Bedarf am Ausbau der bezirklichen Kapazitäten in diesem Bereich nicht bestätigt werden kann. Es besteht hingegen bei weiter stetig steigendem Bedarf eine erhebliche berlinweite Schulplatzunterversorgung in den Bereichen der Sekundarstufe I und der Willkommensklassen. Die Einrichtung der zusätzlichen gymnasialen Oberstufe an der Johanna-Eck-Schule oder der Schule am Berlinickeplatz wäre aktuell nur im Bestand und zulasten anderer dringend zur Sicherung der Schulpflicht benötigter Schulplätze möglich. In Zeiten, in denen eine erhebliche Anzahl an neu zugewanderten Kindern und Jugendlichen auf einen Schulplatz in einer Willkommensklasse warten, berlinweit die Schulplatzversorgung für die künftigen Siebtklässler nicht gesichert ist, für Zuzüge, Umsteiger vom Gymnasium oder Willkommensklassen-Schülerinnen und -schüler Schulplätze in Regelklassen nicht ausreichend zur Verfügung stehen und daher zusätzliche Regelklassen einzurichten und Klassenfrequenzen maximal auszuschöpfen sind, hat für das Bezirksamt die Sicherung der Schulpflicht Vorrang vor der Schaffung zusätzlicher Schulplätze im Bereich der gymnasialen Oberstufe an Integrierten Sekundar- und Gemeinschaftsschulen, für die schulfachlich ein Bedarf nicht nachgewiesen werden kann.

Erst mit der Schaffung zusätzlicher Raumkapazitäten ergeben sich entsprechende Handlungsspielräume. Der erste nachhaltige Kapazitätsaufwuchs im Bezirk wird mit der Inbetriebnahme des HOWOGE-Schulneubaus an der Eisenacher Straße planmäßig zum Schuljahr 2026/2027 erwartet. Das Bezirksamt strebt daher die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe im Verbund an der Johanna-Eck-Schule und der Schule am Berlinickeplatz zum Schuljahr 2026/2027 an und wird den entsprechenden Abstimmungs- und Entscheidungsprozess dafür rechtzeitig einleiten.

Es wird darum gebeten, die Drucksache 0243/XXI als erledigt anzusehen.