Tagesordnung - 43. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 43. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 22.01.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 22:36 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 1.1  
Das Recht des Bezirks auf Zwangsvermietung von Leerstand  
Enthält Anlagen
1632/XX  
Ö 1.2  
Leerstand  
Enthält Anlagen
1633/XX  
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3     Geschäftliches      
Ö 3.1  
Konsensliste - Überweisungsliste      
Ö 3.2  
Einspruch gegen die Ordnungsmaßnahme gegen Herrn BV Schröter in der BVV am 04.12.2019      
Ö 4     Entschließungen      
Ö 4.1  
Griessmühle retten!  
Enthält Anlagen
1655/XX  
Ö 4.2  
Das Syndikat soll erhalten bleiben!  
Enthält Anlagen
1656/XX  
Ö 5     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 5.1  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretendes, beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
1637/XX  
Ö 5.2  
Niederlegung eines Mandats als Bezirksverordnete  
Enthält Anlagen
1659/XX  
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Wahl der Mitglieder in den Beirat für Migrationsangelegenheiten  
Enthält Anlagen
1636/XX  
Ö 6.2  
Wahl eines Bürgerdeputierten in den Sportausschuss  
Enthält Anlagen
1658/XX  
Ö 6.3  
Wahl eines Beisitzers in den Vorstand der BVV Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
1657/XX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Bebauungsplan 8-36 („Siedlung Neue Heimstatt – Grauwackeweg / Muschelkalkweg“)  
Enthält Anlagen
1634/XX  
Ö 7.2  
Veränderungssperre XIV-207b/33 für das Grundstück Rhodeländerweg 190 im Bezirk Neukölln, Ortsteil Rudow im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XIV-207b  
Enthält Anlagen
1635/XX  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Grundwasserregulierung in Rudow  
Enthält Anlagen
1665/XX  
Ö 8.2  
Brunnengalerie  
Enthält Anlagen
1661/XX  
Ö 8.3  
Zusätzliche Haushaltsmittel Tagesreinigung  
Enthält Anlagen
1662/XX  
Ö 8.4  
Wann bekommt Neukölln einen neue/n Integrationsbeauftragte/n?  
Enthält Anlagen
1663/XX  
Ö 8.5  
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, aber nicht im roten Berlin und erst recht nicht im SPD/Grüne regierten Bezirk Neukölln  
Enthält Anlagen
1664/XX  
Ö 8.6  
Die Zukunft der Guttempler in Neukölln  
Enthält Anlagen
1660/XX  
Ö 8.7  
Keine Querung des Zwickauer Damms erwünscht?  
Enthält Anlagen
1666/XX  
Ö 8.8  
Information vor Straßenumbenennungen?  
Enthält Anlagen
1667/XX  
Ö 8.9  
Spielplatz Saalestraße Ecke Zeitzer Straße  
Enthält Anlagen
1668/XX  
Ö 8.10  
Aktionsprogramm „Sauberes Berlin”  
Enthält Anlagen
1669/XX  
Ö 8.11  
Jugendverkehrsschulen vor dem Aus?  
Enthält Anlagen
1670/XX  
Ö 8.12  
Pflanzungen nach Umgestaltung des Weigandufers  
Enthält Anlagen
1671/XX  
Ö 8.13  
Grundstück Alt-Rudow Ecke Kappenstraße  
Enthält Anlagen
1672/XX  
Ö 8.14  
Schulgarten Dammweg – Chance vergeben?  
Enthält Anlagen
1673/XX  
Ö 8.15  
Bauprojekt Framstraße 7  
Enthält Anlagen
1674/XX  
Ö 8.16  
Baugenehmigung Sanderstraße 22  
Enthält Anlagen
1675/XX  
Ö 8.17  
Warum werden Bezirksverordnete nicht mehr zu relevanten Veranstaltungen des Bezirksamts eingeladen?  
Enthält Anlagen
1676/XX  
Ö 9     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 9.1  
Umsetzungsstand IFEK Neukölln  
Enthält Anlagen
1596/XX  
Ö 9.2  
Braucht Neukölln ein Karstadt-Quartier?  
Enthält Anlagen
1601/XX  
Ö 9.3  
Erfolg der Maßnahmen zur Clankriminalität  
Enthält Anlagen
1598/XX  
Ö 9.4  
Ist der Kleine Fratz deutsch(en)feindlich?  
Enthält Anlagen
1608/XX  
Ö 9.5  
Belastung der Straße Alt-Britz bei Veranstaltungen auf dem Gutshof verhindern  
Enthält Anlagen
1484/XX  
Ö 9.6  
Engstelle der Karl-Marx-Straße am Rathaus Neukölln sicher machen  
Enthält Anlagen
1488/XX  
Ö 9.7  
Keine Kürzung von Fördergelder für Integrationsprojekte  
Enthält Anlagen
1521/XX  
Ö 9.8  
Handeln statt populistischem Spiel  
Enthält Anlagen
0908/XX  
Ö 9.9  
Soko BTM
Enthält Anlagen
0427/XX  
Ö 9.10  
Überbelastung von Buckow durch Flüchtlingsstandorte verhindern!  
Enthält Anlagen
0507/XX  
Ö 9.11  
Preissystem der Berliner Bäderbetriebe
Enthält Anlagen
0571/XX  
Ö 9.12  
Lärmprognose in belasteten Gebieten
Enthält Anlagen
0611/XX  
Ö 9.13  
Sitzbänke am Weigandufer aufstellen  
Enthält Anlagen
0717/XX  
Ö 9.14  
Einrichtung von Boule-Bahnen
Enthält Anlagen
0746/XX  
Ö 9.15  
Brandschutz in Shisha-Bars sicherstellen  
Enthält Anlagen
0757/XX  
Ö 9.16  
Parkraumbewirtschaftung: Ist das sinnvoll für Neukölln?  
Enthält Anlagen
0758/XX  
Ö 9.17  
Die Buslinie 171 soll wieder durch das Einkaufs- und Dienstleistungszentrum Alt-Rudow fahren  
Enthält Anlagen
0804/XX  
Ö 9.18  
Rudower Dorfteich reinigen
Enthält Anlagen
0851/XX  
Ö 9.19  
Einhaltung der StVO im Möwenweg
Enthält Anlagen
0973/XX  
Ö 9.20  
Gehwegbeleuchtung an der Nordseite der Saalestraße sicherstellen  
Enthält Anlagen
1019/XX  
Ö 9.21  
Gehwegbeleuchtung an der Oderstraße sicherstellen  
Enthält Anlagen
1020/XX  
Ö 9.22  
Gehwegbeleuchtung des Mittelbuschwegs sicherstellen  
Enthält Anlagen
1021/XX  
Ö 9.23  
Gefahrensituation in der Glasower Straße entschärfen  
Enthält Anlagen
1182/XX  
Ö 9.24  
Ampelanlage Werbellinstraße / Morusstraße  
Enthält Anlagen
1216/XX  
Ö 9.25  
27. Januar - Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus begehen  
Enthält Anlagen
1220/XX  
Ö 9.26  
Sicherung und Aufbau der bezirklichen Schulstationen  
Enthält Anlagen
1244/XX  
Ö 9.27  
Dreck im Gleisbett  
Enthält Anlagen
1288/XX  
Ö 9.28  
Mehr Sicherheit im Verkehr für Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit einer Behinderung – Fußgängerampeln mit Restlaufanzeige erproben!
Enthält Anlagen
1293/XX  
Ö 9.29  
Klimagerechte BVV-Unterlagen  
Enthält Anlagen
1368/XX  
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1  
Drogenhandel nachhaltig und robust bekämpfen.  
Enthält Anlagen
1504/XX  
Ö 10.2  
Hundeauslaufgebiet im Frauenviertel  
Enthält Anlagen
1532/XX  
Ö 10.3  
Sport in Zukunft müllfrei  
Enthält Anlagen
1375/XX  
Ö 10.4  
Einrichtung von weiteren Neuköllner Koordinierungsstellen  
Enthält Anlagen
0616/XX  
Ö 10.5  
Anti-Mobbing-Team für Neukölln - Mobbing wirksam bekämpfen!  
Enthält Anlagen
1170/XX  
Ö 10.6  
Tatsächliche Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanung ermöglichen  
Enthält Anlagen
1225/XX  
Ö 10.7  
Anhebung der Investitionspauschale für Straßenunterhaltung und Gehwegsanierung  
Enthält Anlagen
1485/XX  
Ö 10.8  
Grünflächen ankaufen  
Enthält Anlagen
1486/XX  
Ö 10.9  
Defibrillatoren in weiteren Bürostandorten  
Enthält Anlagen
1577/XX  
Ö 10.10  
ALLRIS-Datenbank nutzbarer gestalten
Enthält Anlagen
1579/XX  
Ö 10.11  
Wartemöglichkeiten für die Donaustraße 89  
Enthält Anlagen
1586/XX  
Ö 10.12  
Einberufung des Tourismus-Beirates
Enthält Anlagen
1429/XX  
Ö 10.13  
Klimanotstand! Neukölln handelt angesichts der Klimakrise  
Enthält Anlagen
1524/XX  
Ö 10.14  
Schulwegsicherheit verbessern
Enthält Anlagen
1433/XX  
Ö 10.15  
Neue Fahrradstellplätze im Straßenraum  
Enthält Anlagen
1537/XX  
Ö 10.16  
Kanalgeländer fachgerecht restaurieren  
Enthält Anlagen
1533/XX  
Ö 10.17  
Treptower Straße beruhigen  
Enthält Anlagen
1526/XX  
Ö 10.18  
Menschen in Alt-Britz nicht alt aussehen lassen  
Enthält Anlagen
1590/XX  
Ö 10.19  
Migrationsbeirat abschaffen  
Enthält Anlagen
1605/XX  
Ö 10.20  
Mehr Schulgärten  
Enthält Anlagen
1578/XX  
Ö 10.21  
Aufenthalts und Speiseräume an Schulen durch Container  
Enthält Anlagen
1583/XX  
Ö 10.22  
Verwahrlosung bekämpfen – Urban-Gardening fördern!
Enthält Anlagen
1540/XX  
Ö 11     Große Anfragen      
Ö 11.1  
Schwerpunktkontrollen des Ordnungsamtes mit anderen Behörden  
Enthält Anlagen
1650/XX  
Ö 11.2  
Warum liegen unsere Baustellen völlig brach?  
Enthält Anlagen
1651/XX  
Ö 11.3  
Hitzeaktionsplan für Neukölln?  
Enthält Anlagen
1652/XX  
Ö 11.4  
Wohnkostenlücke auch in Neukölln?  
Enthält Anlagen
1653/XX  
Ö 11.5  
Straßenbrunnen für den Katastrophenfall  
Enthält Anlagen
1654/XX  
Ö 12     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 13     Anträge      
Ö 13.1  
Fußgänger im Krischanweg schützen  
Enthält Anlagen
1638/XX  
Ö 13.2  
Vorkehrungen zum Einsatz erneuerbarer Energien in Bebauungsplänen treffen  
Enthält Anlagen
1639/XX  
Ö 13.3  
Aussetzung der Sanktionen im Jobcenter Neukölln  
Enthält Anlagen
1640/XX  
Ö 13.4  
Einbahnstraße Prierosser  
Enthält Anlagen
1641/XX  
Ö 13.5  
Konzept zur Reduktion des Flächenverbrauches  
Enthält Anlagen
1642/XX  
Ö 13.6  
Defekter Notwasserbrunnen Geygerstraße  
Enthält Anlagen
1643/XX  
Ö 13.7  
Inklusion auf Spielplätzen!  
Enthält Anlagen
1644/XX  
Ö 13.8  
Abgabe Tätigkeitsbericht Seniorenbeauftragte  
Enthält Anlagen
1645/XX  
Ö 13.9  
Zero-emissions-Sportfelder und -hallen  
Enthält Anlagen
1646/XX  
Ö 13.10  
Neue Brunnengalerie aus bereitgestellten Mitteln bauen  
Enthält Anlagen
1647/XX  
Ö 13.11  
"Berlkönig" soll auch im Süden regieren  
Enthält Anlagen
1648/XX  
Ö 13.12  
Einrichtung E-Bike-Sharing im Bezirksamt  
Enthält Anlagen
1649/XX  
Ö 14     Mitteilungen      
Ö 14.1  
Neuköllner Bäumen helfen  
Enthält Anlagen
1489/XX  
Ö 14.2  
Ausreichende Beleuchtung auf dem Rixdorfer Weihnachtsmarkt  
Enthält Anlagen
1607/XX  
Ö 14.3  
Hartz IV  
Enthält Anlagen
1584/XX  
    VORLAGE
   

Der Antrag wird von der antragsstellenden Fraktion zurückgezogen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Jobcenter dafür einzusetzen, dass bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts im Sinne und Interesse der Leistungsberechtigten weit auszulegen ist. Dementsprechend ist ab sofort auf mehrfache Sanktionen aufgrund von Pflichtverletzungen (ohne Meldeversäumnisse) zu verzichten, insbesondere sogenannte Totalsanktionen bzw. Kürzungen der Kosten der Unterkunft aufgrund von Pflichtverletzungen sollen damit nicht mehr zulässig sein. Dies gilt insbesondere auch für unter 25 Jährige, auch wenn das Urteil selbst die Sanktionen von unter 25 Jährigen nicht zum Gegenstand hatte.

   
    27.11.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 13.8 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste überwiesen.

   
    10.12.2019 - Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste
    Ö 4 - im Ausschuss zurückgezogen
   

Als der Antrag formuliert wurde, war nach Aussage von Frau Schoenthal noch nicht bekannt, dass es eine entsprechende fachliche Weisung der Bundesagentur gibt, mit der die Inhalte des Urteils des BVerfG umgesetzt werden sollen. Sie zieht den Antrag daraufhin zurück. Infolgedessen ist der von Frau Hammer eingebrachte Änderungsantrag hinfällig.

 

Frau Hammer möchte wissen, ob die Sanktionen dadurch generell ausgesetzt werden. Herr BzStR Biedermann muss dies verneinen. Die fachlichen Weisungen orientieren sich am Urteil und regeln (bis zum Inkrafttreten neuer gesetzlicher Regelungen), dass auch beim Zusammentreffen und sich zeitlich überschneidenden Sanktionen nicht mehr als 30 % gemindert werden darf. Weiterhin ist bei jeder Sanktion zu prüfen, ob ein Härtefall vorliegt. Wenn die Mitwirkung nachträglich nachgeholt wird, sollen die Sanktionen grundsätzlich enden (nicht länger als einen Monat). Zudem gelten die getroffenen Regelungen der fachlichen Weisung auch für die Leistungsberechtigten unter 25 Jahren.

 

Frau Hammer möchte daraufhin den Änderungsantrag als Initiativantrag aus dem Ausschuss einbringen. Da es hierfür keine Mehrheit im Ausschuss gibt, wird sie den Antrag im regulären Verfahren über die BVV einbringen.

   
    22.01.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.3 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
   

Kenntnis genommen

Ö 14.4  
Sportlichen Erfolg wertschätzen - Unterstützung für den SV Tasmania Berlin e.V. II  
Enthält Anlagen
1428/XX  
Ö 14.5  
Neuer Kabinentrakt für den TSV Rudow  
Enthält Anlagen
1530/XX  
Ö 14.6  
Kostenlose Möglichkeit zur Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes für das „Syndikat“  
Enthält Anlagen
1290/XX  
Ö 15     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 15.1  
Bezirkliche Handlungsfähigkeiten stärken  
Enthält Anlagen
0252/XX  
Ö 15.2  
Weitere Milieuschutzgebiete in Neukölln  
Enthält Anlagen
0271/XX  
Ö 15.3  
Fahrrad-Schutzstreifen sicherer machen  
Enthält Anlagen
0272/XX  
Ö 15.4  
Schulneubau und -sanierung auf das richtige Gleis setzen.
Enthält Anlagen
0568/XX  
Ö 15.5  
Beteiligung der Betroffenen der Schulbauoffensive sicherstellen
Enthält Anlagen
0649/XX  
Ö 15.6  
LSBTI in Neukölln wirksam vor Gewalt schützen – Stelle für Queer-Beauftragte*n umgehend einrichten
Enthält Anlagen
0745/XX  
Ö 15.7  
Tischlerzeile / Severingstraße für Grundschulkinder sicher machen!  
Enthält Anlagen
0756/XX  
Ö 15.8  
Sicherung von Kleingartenanlagen  
Enthält Anlagen
0803/XX  
Ö 15.9  
Sucht- und Schuldnerberatungsangebote in der Jugendberufsagentur Berlin
Enthält Anlagen
0970/XX  
Ö 15.10  
Zustand Post-Briefkästen verbessern  
Enthält Anlagen
1076/XX  
Ö 15.11  
Rotphase an der Ampel an der Einmündung Lipschitzallee/ Rudower Str. verlängern  
Enthält Anlagen
1235/XX  
Ö 15.12  
Geschäftsführung des Bezirksjugendrings
Enthält Anlagen
1322/XX  
Ö 15.13  
Förderung des Bezirksjugendrings
Enthält Anlagen
1323/XX  
Ö 15.14  
Camp Stahl  
Enthält Anlagen
1522/XX  
               
 
 

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Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin

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Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen