Drucksache - 1584/XX  

 
 
Betreff: Hartz IV
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD/LINKE
Verfasser:1. Schoenthal, Eva-Marie
2. Beitritt: LINKE
Fraktionsvorsitzende,
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
27.11.2019 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen     
Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste Ausschussberatung
10.12.2019 
34. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste      

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Beitritt: LINKE
Überweisung Soz

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Jobcenter dafür einzusetzen, dass bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts im Sinne und Interesse der Leistungsberechtigten weit auszulegen ist. Dementsprechend ist ab sofort auf mehrfache Sanktionen aufgrund von Pflichtverletzungen (ohne Meldeversäumnisse) zu verzichten, insbesondere sogenannte Totalsanktionen bzw. Kürzungen der Kosten der Unterkunft aufgrund von Pflichtverletzungen sollen damit nicht mehr zulässig sein. Dies gilt insbesondere auch für unter 25 Jährige, auch wenn das Urteil selbst die Sanktionen von unter 25 Jährigen nicht zum Gegenstand hatte.

 
 

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