Drucksache - 1504/XX  

 
 
Betreff: Drogenhandel nachhaltig und robust bekämpfen.
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Gr. FDPGrünflächen
Verfasser:Leppek, RolandScharmberg, Peter
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
25.09.2019 
39. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Gesundheitsausschuss Ausschussberatung
23.10.2019 
21. öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses im Ausschuss abgelehnt   
Grünflächenausschuss Ausschussberatung
21.11.2019 
8. öffentliche Sitzung des Grünflächenausschusses im Ausschuss abgelehnt     
Bezirksverordnetenversammlung Beschluss
22.01.2020    43. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin      

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Überweisung Ges, Grünfl.ff
Änderungsantrag Zielisch
Ausschuss Beschluss Ges
Ausschuss Beschluss Grünfl.

Der Ausschuss für Grünflächen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Änderungsantrag der Fraktionslosen Zielisch: im Ausschuss abgelehnt

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen für eine nachhaltige und robuste Bekämpfung des Drogenhandels in der Hasenheide und anderen potentiellen Drogenhandels-Hotspots des Bezirks einzusetzen. Dazu sollen die Hasenheide und andere in Frage kommende Plätze, Grünanlagen, U-Bahnlinien etc. regelmäßig mit massiven Aufgeboten der in Frage kommenden Sicherheitsbehörden kontrolliert werden. Vorhandene Drogenbunker sind mit Spürhunden und anderen Mitteln auszuheben. Zudem soll eine Einfriedung der Hasenheide geprüft werden.

 

Der mitberatende Ausschuss für Gesundheit empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Grünflächen die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Ursprung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen für eine nachhaltige und robuste Bekämpfung des Drogenhandels in der Hasenheide und anderen potentiellen Drogenhandels-Hotspots des Bezirks einzusetzen. Dazu sollen die Hasenheide und andere in Frage kommende Plätze, Grünanlagen, U-Bahnlinien etc. regelmäßig mit massiven Aufgeboten der in Frage kommenden Sicherheitsbehörden kontrolliert werden. Vorhandene Drogenbunker sind mit Spürhunden und anderen Mitteln auszuheben.

 

Begründung: Seit Jahrzehnten wird die Neuköllner Hasenheide von Drogendealern als offensichtlicher Handelsplatz für Drogen jedweder Art missbraucht. Trotz der damit verbundenen Belastung für die Neuköllner Bevölkerung, die in der Hasenheide Erholung und Entspannung sucht, ist es bisher nicht gelungen, die Szene nachhaltig zu vertreiben. Dort, wo gehandelt wird, wird auch in prekären und unhygienischen Verhältnissen Rauschgift konsumiert, was eine weitere Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner bedeutet. (s. Drs. 1422/XX). Oftmals werden fehlende Bemühungen damit begründet, dass man die Szene in der Hasenheide wenigstens unter Kontrolle habe. Auch vor dem Hintergrund vieler sozialer Probleme, mit denen viele Neuköllnerinnen und Neuköllner belastet sind, ist eine solche Aussage nicht akzeptabel. Robuste und regelmäßige Aufgebote der Sicherheitsbehörden sollten nicht nur in der Bekämpfung der Clan-Kriminalität, sondern auch in der Bekämpfung des Drogenhandels Anwendung finden.

 
 

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