Drucksache - 1605/XX  

Textänderung der Antragstellerin nach Beschlussempfehlung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen, den Migrationsbeirat zeitnah aufzulösen.

Begründung: Der Migrationsbeirat stellt trotz der Tatsache, dass er nicht von wahlberechtigten Bürgern gewählt wird, eine Konkurrenz zum Integrationsausschuss und mit diesem zusammen eine Doppelstruktur dar. Er ist somit obsolet und bindet nur unnötige Ressourcen, die an anderer Stelle dringend benötigt werden. Im Interesse der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung und der Schonung der Geldbörse des Steuerzahlers ist eine Auflösung dieses Gremiums konsequent. Ein guter Zeitpunkt für diese Maßnahme ist der Wechsel des derzeitigen Integrationsbeauftragten in die Senatsverwaltung. Bitte stimmen Sie dem Antrag zu.

Der Ausschuss für Integration empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt Neukölln auf, den Migrationsbeirat zeitnah aufzulösen.

Begründung: Der Migrationsbeirat stellt trotz der Tatsache, dass er nicht von wahlberechtigten Bürgern gewählt wird, eine Konkurrenz zum Integrationsausschuss und mit diesem zusammen eine Doppelstruktur dar. Er ist somit obsolet und bindet nur unnötige Ressourcen, die an anderer Stelle dringend benötigt werden. Im Interesse der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung und der Schonung der Geldbörse des Steuerzahlers ist eine Auflösung dieses Gremiums konsequent. Ein guter Zeitpunkt für diese Maßnahme ist der Wechsel des derzeitigen Integrationsbeauftragten in die Senatsverwaltung. Bitte stimmen Sie dem Antrag zu.