Drucksache - DS/1747-10/II

Legende

Betreff:

Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes für die Jahre 2006/07 (Nachbudgetierung Hilfe zum Lebensunterhalt)

Status:

öffentlich

Bezüglich:

DS/1747-9/II

Ursprung

aktuell

Initiator:

Pers/Haush/Invest.

Vorsteher Herr Heck, Werner

Baran, Riza

Drucksache-Art:

Beschlussempfehlung

Beschluss

Beratungsfolge:

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird bestätigt.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen eine Nachbudgetierung für den Bereich „Hilfe zum Lebensunterhalt“ zu verlangen.

Begründung:

Die im Rahmen der Budgetierung zugewiesenen Mittel, die im Ergebnis der Regelungen des SGB II um 90% reduziert wurden, reichen nicht aus, um u.a. insgesamt rd. 40.000 Altfälle abzuschließen und Aufgaben der Kosteneinziehung zu erledigen. Der Bezirk ist zudem noch mit den Infrastrukturkosten jetzt leerstehender Büroräume belastet.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

(Text siehe Anlage)

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes - DS/ 1747-10II - wird zur Kenntnis genommen.


Stammbaum:
DS/1747/II	Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes für die Jahre 2006/07	Abt. Wirtschaft, Finanzen und Bürgerdienste	Vorlage zur Kenntnisnahme
DS/1747-1/II	1. Nachschiebeliste zum Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes für die Jahre 2006/07	Pers/Haush/Invest.	Beschluss
DS/1747-2/II	2. Nachschiebeliste zum Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes für die Jahre 2006/07 (Hochbauunterhaltung)	Pers/Haush/Invest.	Beschluss
DS/1747-3/II	3. Nachschiebeliste zum Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes für die Jahre 2006/07 (Quartiersmanagement und Bürgerbeteiligung)	Pers/Haush/Invest.	Beschlussempfehlung
DS/1747-4/II	Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes für die Jahre 2006/07 (Kapitel 46 10 Titel 531 21 Bürgerbeteiligung)	Pers/Haush/Invest.	Beschluss
DS/1747-5/II	Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes für die Jahre 2006/07 (Kapitel 39 10 Titel 684 20, Insolvenzberatung)	Pers/Haush/Invest.	Beschluss
DS/1747-6/II	Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes für die Jahre 2006/07 (Kapitel 39 60 Titel 636 03, Pauschalierter Ersatz von Verwaltungsausgaben)	Pers/Haush/Invest.	Beschluss
DS/1747-7/II	Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes für die Jahre 2006/07 (Kapitel 37 20 Titel 521 13, Stiftung Historische Kirchhöfe und Friedhöfe in Berlin - Brandenburg)	Pers/Haush/Invest.	Beschluss
DS/1747-8/II	Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes für die Jahre 2006/07 (alle Kapitel Titel 511 43, I- und K- Technik)	Pers/Haush/Invest.	Beschluss
DS/1747-9/II	Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes für die Jahre 2006/07 (Kapitel 33 00 Titel 685 69, Städtepartnerschaften)	Die Linkspartei.PDS	Antrag
DS/1747-10/II	Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes für die Jahre 2006/07 (Nachbudgetierung Hilfe zum Lebensunterhalt)	Pers/Haush/Invest.	Beschluss
DS/1747-11/II	Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes für die Jahre 2006/07 (Immobilienservice)	Pers/Haush/Invest.	Beschluss
DS/1747-12/II	Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes für die Jahre 2006/07 (Kapitel 33 07 Personalstellen Org/IT)	Pers/Haush/Invest.	Beschluss
DS/1747-13/II	Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes für die Jahre 2006/07 (Kapitel 37 10, Titel 684 32, Sonderprogramm Ost im Bereich Bildung)	Pers/Haush/Invest.	Beschluss
DS/1747-14/II	Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes für die Jahre 2006/07 (Kapitel 37 30,Energiesparende Maßnahmen an Schulen)	B'90 Die Grünen	Antrag
DS/1747-15/II	Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes für die Jahre 2006/07 (alle Kapitel,Titel 517 01, Energieminimierende Maßnahmen)	Pers/Haush/Invest.	Beschluss
DS/1747-16/II	Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes für die Jahre 2006/07 (Kapitel 37 30 bis 37 36, Titel 517 01,Reinigung in Schulgebäuden)	Pers/Haush/Invest.	Beschluss
DS/1747-18/II	Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes für die Jahre 2006/07 (alle Kapitel - Computerbörse im Bezirk)	Pers/Haush/Invest.	Beschluss
DS/1747-19/II	Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes für die Jahre 2006/07 (Kapitel 42 11, Aktivitäten des Hochbauamtes)	Pers/Haush/Invest.	Beschluss
DS/1747-20/II	Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes für die Jahre 2006/07 (alle Kapitel, leerstehende Räume im Bezirksamt)	Pers/Haush/Invest.	Beschluss
DS/1747-21/II	Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes für die Jahre 2006/07 ( Kapitel 37 23, Bibliotheken)	Pers/Haush/Invest.	Beschluss
DS/1747-22/II	Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes für die Jahre 2006/07 (Kapitel 33 00 Titel 685 69, Städtepartnerschaften)	SPD	Beschluss
DS/1747-17/II	Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes für die Jahre 2006/07 (Kapitel 40 42, Hilfen zur Erziehung)	B'90 Die Grünen	Beschluss

BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Vorberatung

Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Vorberatung

Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen

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