Drucksache - DS/1747-15/II  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Kapitel 3730 (Schule) ist unter dem Titel 51900 folgende Erläuterung anzubringen:

„Davon sind 600T Euro für energievermeidende, energiemindernde und wassersparende Maßnahmen mit einer qualifizierten Sperre zu belegen. Die Mittelfreigabe erfolgt durch die BVV nach positiver Kenntnisnahme eines Maßnahmekonzeptes.“

Begründung:

1.  1.  Der Einsatz dieser Mittel trägt zu einer wesentlichen Senkung von Energie- und anderen Bewirtschaftungskosten bei. Dies ist unter zwei Aspekten wichtig: einmal unter Betrachtung der enormen Steigerung der Energiekosten, zum zweiten muss jeder Weg zu Kostensenkungen  in der gegenwärtigen Haushaltssituation beschritten werden.

2.  2.  Die Verpflichtung der öffentlichen Verwaltung zu ökologischem Handeln und Planen muss hier nicht im Detail erläutert werden. Aber diese Verpflichtung besteht auch im Zeitalter knapper Kassen.

3.  3.  Diese Maßnahmen stellen einen zwingenden Beitrag zur notwendigen Modernisierung der Haustechnik an Schulen dar.

Neufassung aus dem Haushaltsausschuss:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt bis zum Ende des Jahres 2005 ein Konzept für energievermeidende, energiemindernde und wassersparende Maßnahmen für die Dienstgebäude des Bezirks zu erarbeiten, um die Ausgaben in den Titeln 517 01 in den entsprechenden Kapiteln zu reduzieren.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

Text siehe Anlage !

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache wird in die Ausschüsse für Umwelt und Verkehr und Personal, Haushalt und Investitionen (ff) überwiesen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.