Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
Gremium: Jugendhilfeausschuss
Datum: Di, 21.05.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:45 Anlass:
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11
Anlagen:
Einladung 2019 05 21  

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Stand Entwicklungen und Umsetzung Bildungs- und Teilhabegesetz in Friedrichshain-Kreuzberg      
Ö 2     Protokollkontrolle vom 09.04.2019      
Ö 3     Vorlage SR AG VIII-Ersuch um Austausch und Stellungnahme im RAW-Verfahren; Angebote der Jugendhilfe      
Ö 4     Wie weiter mit dem Handlungskonzept Görlitzer Park?  
Enthält Anlagen
DS/1209/V  
Ö 5     Impflicht in Friedrichshain-Kreuzberger Kitas einführen!  
Enthält Anlagen
DS/1195/V  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich die Neuaufnahme von Kindern in bezirkseigene Kindertagesstätten mit dem Nachweis eines Impfheftes zu verknüpfen. Die erforderlichen Impfungen sind diejenigen, die von der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts für die jeweilige Altersgruppe ausdrücklich empfohlen werden.

 

Kinder mit einer medizinisch nachgewiesenen Impfunverträglichkeit sind von der Impfpflicht ausgenommen.

 

Der BVV ist bis zur BVV im Mai Bericht zu erstatten.

 

Begründung:

 

Aufgrund unwissenschaftlicher Vorurteile und Impfmüdigkeit gefährdeten immer mehr Eltern die Gesundheit ihrer und anderer Kinder. Impflücken sind maßgeblich daran beteiligt, dass sich Krankheiten wie Masern oder Hepatitis überhaupt noch in der Gesellschaft ausbreiten können. Laut Robert Koch-Institut haben sich rund 5 % der Bevölkerung gegen das Impfen entschieden, weitere 5 % haben die Impfungen im Laufe der Jahre versäumt. Eine weitere Gruppe darf sich aus medizinischer Sicht nicht impfen lassen, wie beispielsweise Neugeborene oder Menschen mit Immundefekt. Dieser kleine Kreis stellt kein Problem dar, da er unter die sog. „Herdenimmunität“llt, vorausgesetzt die Impfquote sinkt nicht unter 90 Prozent. Liegt die Rate darunter, kann sich der Krankheitserreger innerhalb der Bevölkerung ungehindert ausbreiten. Orte, an denen sich täglich viele Menschen aufhalten wie beispielsweise Kitas, sind dabei besonders stark gefährdet, Krankheitserreger zu verbreiten.

 

 

BVV 27.03.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

 

  • Ausschuss für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste, Gesundheit
  • Jugendhilfeausschuss (federführend)

 

 

JHA 17.09.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich die Neuaufnahme von Kindern in bezirkliche Kindertagesstätten mit dem Nachweis eines Impfheftes zu verknüpfen. Die erforderlichen Impfungen sind diejenigen, die von der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts für die jeweilige Altersgruppe ausdrücklich empfohlen werden.

 

Kinder mit einer medizinisch nachgewiesenen Impfunverträglichkeit sind von der Impfpflicht ausgenommen.

 

Der BVV ist bis zur BVV im Mai Bericht zu erstatten.

 

 

BVV 27.11.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich die Neuaufnahme von Kindern in bezirkliche Kindertagesstätten mit dem Nachweis eines Impfheftes zu verknüpfen. Die erforderlichen Impfungen sind diejenigen, die von der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts für die jeweilige Altersgruppe ausdrücklich empfohlen werden.

 

Kinder mit einer medizinisch nachgewiesenen Impfunverträglichkeit sind von der Impfpflicht ausgenommen.

 

Der BVV ist bis zur BVV im Mai Bericht zu erstatten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 26.08.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    27.03.2019 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 13.24 - überwiesen
   
   
    27.11.2019 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.13 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 6     Zukünftige Nutzung der ehemaligen Rosegger-Grundschule in der Bergmannstraße – Kommunale Infrastruktur braucht Raum!  
Enthält Anlagen
DS/0950/V  
Ö 7     Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 8     Verschiedenes      
               
 
 

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