Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

Bezeichnung:	Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
Gremium:	Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
Datum:	Do, 10.01.2019	Status:	öffentlich
Zeit:	18:30 - 20:30	Anlass:
Raum:	Sitzungssaal 1053
Ort:	Yorckstr. 4-11

TOP		Betreff

Ö 1		Bestätigung der Tagesordnung
Ö 2		Immobilien
Ö 2.1		Schulgebäude im Rahmen der „Berliner Schulbauoffensive” für Nutzungsvielfalt planen und bauen	DS/1076/V
Ö 2.2		Gummibelag statt Asphalt für den Bolzplatz in der Alte Feuerwache in Kreuzberg	DS/0993/V
Ö 3		Verkehr
Ö 3.1		Verkehrsberuhigung Samariterkiez - Stand der Umsetzung und Ergebnisse der Verkehrszählung
Ö 3.2		Colbestraße wird zur Fahrradstraße	DS/1072/V
Ö 3.3		Falschparker*innen sofort abschleppen – Buslinie 248 und Radstreifen wieder benutzbar machen	DS/1027/V
Ö 3.4		Falschparker*innen sofort abschleppen – Buslinie 248 und Radstreifen wieder benutzbar machen	DS/1027-01/V
	VORLAGE
	Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen einer an- dauernden Schwerpunktaktion in der Tamara-Danz-Straße und der Helen-Ernst-Straße im Ortsteil Friedrichshain Falschparkerinnen konsequent abgeschleppt werden. Der benutzungspflichtige Radstreifen muss benutzbar werden und das Bezirksamt seinen – überfälligen – Beitrag leisten, dass die durch falschparkende Fahrzeuge bedingte Einstellung der Buslinie 248 von der BVG aufgehoben werden kann. Diese Schwerpunktaktionen sind solange und dauerhaft durchzuführen, bis eine merkliche Entspannung der Situation eintritt. Dabei soll auf die aufgenommene Kooperation zwischen Abschleppdiensten und Ordnungsamt zurückgegriffen werden. Bei Bedarf sind weitere Schwerpunktaktionen bei wieder zu beobachtender Verschlechterung der Situation durchzuführen. Um das Problem langfristig zu lösen, sollen schnellstmöglich sogenannte Leit-Boys auf den durchgezogenen Grenzmarkierungen der benutzungspflichtigen Radstreifen montiert werden, um so unkompliziert eine Protected Bike Lane zu realisieren. Darüber hinaus muss das in direkter Nachbarschaft errichtete 760 Stellplätze fassenden Parkhaus an der East Side Mall besser ausgeschildert werden, damit die Besucherinnen dieses auch finden. Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Dezember 2018 Januar 2019 zu berichten. Darüber hinaus ist die Bezirksverordnetenversammlung in Zukunft unverzüglich über künftige, dauerhafte Einstellungen von Buslinien aufgrund von Falschparker*innen selbstständig vom Bezirksamt zu informieren. UVKI 10.01.2019 Der Änderungsantrag wird übernommen. Siehe DS/1027/V.

	06.12.2018 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
	Ö 3.3.1 - vertagt


	10.01.2019 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
	Ö 3.4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen

Ö 3.5		Brommybrücke für Fußgänger und Radfahrer endlich realisieren	DS/1032/V
Ö 4		Grünflächen
Ö 4.1		Grünfläche an der Helsingforser Straße von einer Kloake zu einer grünen Oase entwickeln!	DS/0985/V
Ö 5		Abbruch der Testphase zur Begegnungszone Bergmannstraße in Kreuzberg	DS/1074/V
Ö 6		Bebauungsplan 2-13 für das Gelände zwischen Friedenstraße, Strausberger Straße, Palisadenstraße, Weydemeyerstraße, der östlichen und nördlichen Grenze der Wohngebietstraße Lichtenberger Straße 1 und Platz der Vereinten Nationen 15-22 bis zur Mollstraße, entlang der Grenze zwischen dem Bezirk Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg an der Mollstraße bis zur Büschingstraße sowie der Büschingstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain. hier: Beschluss Aufhebung der Aufstellung B-P	DS/1080/V
Ö 7		Bericht aus dem Bezirksamt
Ö 8		Verschiedenes

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