Auszug - Abbruch der Testphase zur Begegnungszone Bergmannstraße in Kreuzberg  

Wortprotokoll:

Herr Fisch: … erläutern, wir haben es ja auch x-mal auch behandelt. Ich habe es mir gestern auch noch mal angesehen. Ich finde diese Konstruktion da richtig hässlich, außerdem sind sie leer, auch wetterbedingt, ganz logisch. Dann kommt hinzu: Viel angenehmer sind ja die Sitzmöglichkeiten, die die Gewerbetreibenden da draußen bewilligt bekommen haben und in dem Zusammenhang stellen sich mir auch zwei weitere Fragen, nämlich die eine: Ist es richtig, dass die Betreiber des Bergmannfestes, Bergmannstraßenfestes in Zukunft sich nicht mehr darum kümmern wollen um das Fest und gibt es Erkenntnisse, dass sich der Bund der Steuerzahler bereits über diese Sache unterhalten hat und die Frage, ob es da Erkenntnisse gibt?

Herr Jokisch: Und Herr Schmidt hat das Wort.

BezStR Herr Schmidt: Also Sie lesen anscheinend keine Zeitung, muss ich mal eben sagen, also das ist echt bodenlos, hier jetzt zu behaupten, die …, dass die Macher des Bergmannfestes sich irgendwie zurückgezogen hätten.

Tatsache ist, dass aus Altersgründen manche gesagt haben, so, wir hören jetzt auf, andere wollen es aber weitermachen und die überlegen jetzt, ob sie es quasi in der Weiter…, Verlängerung über den Mehringdamm hinaus dieses Fest hier durchgeführt wird und dort unterstützen wir stark bei der Antragstellung. Das liegt bei der Verkehrslenkung Berlin, diese Straße oder bei der oberen Verkehrsbehörde, aber wir sind zuversichtlich, dass es klappen wird, dass quasi in der Bergmannstraße das Fest bleibt.

Das mit dem Bund der Steuerzahler habe ich jetzt gar nicht verstanden, aber muss ich glaube ich auch nicht.

Was jetzt den Abbruch hier betrifft und die Gründe dafür, da möchte ich noch mal ein bisschen was Grundsätzliches sagen: Ich glaube, dass diese …, der Fokus auf die Ästhetik wirklich fehlgeleitet ist. Ich kann ja verstehen, wenn man bei was Neuem Sorgen hat, dass es schlechte Veränderungen gibt und da gibt es ja im Wesentlichen zwei Argumente. Das eine ist, die Gewerbetreibende, zwar nicht alle, aber ein paar sagen, es wird eine Art Gentrifizierung geben oder wir gehen kaputt, weil eben vor allem deshalb auch, weil Leute nicht mehr mit dem Auto einkaufen können bei uns, weil sie keine Parkplätze mehr finden.

An der Stelle sage ganz klar, dass Leute in der Stadt rumfahren mit dem Auto, ja, um irgendwo in der Bergmannstraße, keine Ahnung, das besondere kleine Etwas zu kaufen, das halte ich für verkehrspolitisch fatal, richtig fatal. Und wir werden diesen Strukturwandel langfristig nicht aufhalten können und jetzt an der Stelle ein Pilotprojekt, was ja erst mal wirklich nur ein Pilotprojekt ist, was zeitlich begrenzt ist, dann mit so einem Argument gleich zu verteufeln von Anfang an, halte ich für nicht richtig.

Und der Wandel ist ja sowieso schon im Gang, dass immer mehr Leute in dieser hocherschlossenen Innenstadt Geschäftsstraßen mit dem öffentlichen Nahverkehr oder eben mit den nachhaltigen Mobilitätsformen sich bewegen. Da habe ich wenig Verständnis für letztlich.

Der andere Grund ist, dass man Angst hat, dass es eine Lärmbelästigung gibt, insbesondere nachts. Da haben wir gesagt, wir werden ein Lärmpräventionsplan oder Maßnahmen aufstellen und werden das sehr eng begleiten, notfalls auch mit Personal, was nachts wirklich vor Ort ist. Es ist natürlich so, wenn  man Lebensqualität tagsüber erhöhen will mit irgendwelchen Maßnahmen, die gemütlich sind letztlich und da finde ich kann man drüber streiten, ob es perfekt ist, aber da hat man jetzt erst mal eine Variante, dann kann es eben sein, dass das nachts negative Auswirkungen hat. Das haben wir überall. Wir haben das in Parks, wir haben das auf kleineren Plätzen, also da, wo man sich halt aufhalten kann.

Es ist total schwierig, in dieser wachsenden und engen Stadt, aber wir können doch nicht die Segel streichen und sagen, dann ziehen wir das jetzt alles glatt und machen so eine Art ja, Anti-Aufenthaltspolitik tagsüber, weil es nachts irgendwie kompliziert wird. Wir müssen für nachts eben Lösungen finden und dafür …, dieser Ort dort auch ein … ja, ein Test.

Wir haben die Möglichkeit, weil der Senat eben auch bei uns ist an der Stelle und durchaus auch dann mit ergänzenden finanziellen Mitteln. Ich kann nicht genau sagen wie viel und so, das muss sich halt aus der Situation ergeben, hier dann auch zu schauen, wie wir zurechtkommen.

Die … sagen wir mal die Probeparklets, die dort waren, diese großen Dinger mit so riesen…, ja, Lebensgeschichte, die ja fast schon so einen Behausungscharakter hatten, die waren ja auch für die Schönhauser Allee gedacht, wo so ein Wahnsinnsverkehr da im Rücken voranbr…, entlang brandet, die haben tatsächlich, finde ich, auch dazu eingeladen. Es waren auch nur zwei, musste man diese zwei dann aufsuchen in der Bergmannstraße und sozusagen, da mache ich …, schlage ich jetzt mein Lager auf, ja, was auch immer. Und das hat dann vereinzelt, zu diesem heißen Sommer muss man auch sagen, dem letzten, zu unschönen Situationen geführt.

Jetzt sind aber dieser Parklets ganz anders. Sie sind sehr offen gestaltet, sie sind eben nicht so, dass man da sich so ein bisschen versteckt irgendwie zu 20st hinsetzen kann und es sind sehr viele. Das heißt, es wird auch nicht diese Fokussierung geben, dass immer bei dem einen Balkon irgendwas los ist. Und dann zu sagen okay, wenn’s Häufungen gibt, dann muss man darauf reagieren, das können wir machen. Aber jetzt das schon sozusagen zu wissen, dass es auch ganz, ganz schlimm wird, dass es nur Touristen sind und dass das alles so eine Katastrophe ist, also das halte ich wirklich für Panikmache. Wir sind dann irgendwie extrem dörflich, wenn wir so voranschreiten und jetzt schon etwas, was auch wirklich einen langen, langen, langen Prozess hat und was wir hier beschlossen haben, wenn man das abbrechen würde.

Ich glaube, da würde es dann …, also wird … nein, wird sehr schwierig werden, das überhaupt umzusetzen, das kann ich an der Stelle auch natürlich sagen, aber gut. Ich würde jetzt wirklich dafür plädieren, also insbesondere auch an Stelle der SPD, jetzt hier nicht sozusagen da mit auf den Karren aufzuspringen, obwohl sie es schon getan haben, vielleicht können sie es sich ja auch noch mal überlegen, denn das ist auch …, ich finde es ein bisschen schwierig, wenn man so ein Projekt mal hat und dann … ist es noch nicht mal angelaufen, also … und da sagt man gleich, es muss wieder weg. Also das ist eigentlich keine …, kein Verwaltungshandeln und Politik, die man wirklich dem Bürger verkaufen kann.

Herr Jokisch: Herr Striebel bitte.

Herr Striebel: Herr Schmidt hat ja dankenswerter Weise schon sehr viele gute und richtige Sachen gesagt. Ich finde ja persönlich, wir sollten in Berlin nicht pifiker sein als Stuttgart, wo es da sehr innovative, sehr spannende Projekte zum Thema Parklets gibt, wo man sich im Übrigen auch Designvorschläge holen könnte. Ob das jetzt der Weisheit letzter Schluss ist weiß ich nicht, ich finde ein bisschen mehr Grün dürfte da sein, also pflanzlicher Weise. Ich finde die Parklets schöner als die für die Schönhauser Allee, das kann ich zumindest schon mal sagen und ansonsten sind wir in einer Testphase und ich finde das einigermaßen fatal, wenn man vorher schon meint, das Ergebnis von Tests, die ja dazu da sind, um Sachen zu testen, zu kennen und zu sagen, man soll doch bitte den Test möglichst abbrechen, weil man es dann selber besser weiß. Stattdessen würde ich mir wünschen, Sie würden sich vielleicht konstruktiv in diese Testphase einbringen, dann könnten Sie nämlich das vielleicht auch mitgestalten, damit das in Ihre Richtung schöner wird.

Und was den Bund der Steuervermeider als Lobbyorganisation angeht, möchte ich mich ehrlich gesagt nicht davon abhängig machen, was eine Organisation, die dazu aufruft, möglichst für die Gemeinschaft keine Steuermittel zu haben, möchte ich  mich nicht von der Meinung dieser Lobbyorganisation abhängig machen, ob ich einen Test gut finde oder nicht.

Herr Jokisch: Dann hätte ich jetzt Herrn Forck auf der Redeliste.

Herr Forck: Wir sind jetzt nicht unbedingt wegen der Begründung diesem Antrag beigetreten, sondern aufgrund des Antragstextes. Und wir haben mit diesen Parklets, das haben wir immer klar und deutlich kommuniziert, Probleme. Ich glaube, dass, wenn man …, dass man da bei diesen Parklets auch bei dieser aktuellen Gestaltung nicht davon sprechen kann, dass dort tatsächlich im eigentlichen Sinne einer Begegnungszone tatsächlich irgendwie verkehrstechnisch sich auf eine andere Art und Weise begegnen wird. Wir waren immer dafür, dass dieser Test einhergeht mit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Gebiet. Das hat ja jetzt nun zum Glück auch tatsächlich ja begonnen, das ist schon mal ein wichtiger Schritt und ich glaube, dass dann halt eben auch eine bauliche Veränderung an der Bergmannstraße, die dort, was Verkehr und all solche Sachen anbetrifft, sicherlich notwendig ist, dass damit dann eben auch diese Parkraumproblematik überhaupt nicht mehr existent ist, weil das, was dort an Bedenken von den Gewerbetreibenden, dass nicht genügend Parkplätze, Mitfahrten sein oder sonst was, wenn dann eben auch mehr Parkplätze in der Umgebung frei sind in den Seitenstraßen, wo man ja nun auch nicht wirklich weit laufen muss, weil jede zweite Querstraße ist direkt in der Umgebung und wird jetzt halt eben auch durch die Parkraumbewirtschaftung noch mal zusätzlich von überflüssigen Fahrzeugen befreit.

Ich glaube halt eben oder wir glauben halt eben, dass diese Parklets in dieser Art und Weise und dass diese Testphase bereits jetzt gescheitert ist, weil eben all das, was als Ziel ursprünglich mal mit angesetzt wurde, was Verkehrsberuhigung, was Begegnung und all solche Sachen mit anbetrifft, in keinster Weise dadurch realisiert wird. Man hat im Endeffekt momentan erweiterte Müllablageplätze, die dort mit vorhanden sind, was nichts mit einer urbanen Umgestaltung von Nutzflächen zu tun hat. Und das ist halt eben das Fatale da dran, dass hier momentan einfach nur Frust geschaffen wird, der langfristig im Endeffekt zu einer konstruktiven Zusammenarbeit, was die Umgestaltung der Bergmannstraße mit beitragen könnte, glaube ich, nicht wirklich ein positives Signal ist.

Und ich glaube, dass man hier halt eben wirklich noch mal auf 0 zurückstellen sollte und das eben dann auch einhergehen würde mit dem Abbruch der Testphase. Da kann man unterschiedlicher Meinung sein, warum und wieso und weshalb jetzt wer welche Anträge gestellt hat. Uns geht es in dem Moment tatsächlich um den Abbruch der Testphase, um dann ein Konzept zu entwickeln, was tatsächlich zukunftstragend ist, wo dann eben auch den Menschen, die dort vor Ort mit dabei sind, noch mal wirklich die Möglichkeit, was dann die Möglichkeit gibt, sich dort mit einzubringen, um dann zu einem Ergebnis zu kommen, was tatsächlich die Bergmannstraße verbessert. Dankeschön.

Herr Jokisch: Herr Schmidt bitte erst mal.

BezStR Herr Schmidt: Gut. Also ich habe Sie nicht überzeugen können, dann muss ich jetzt noch mal ein bisschen anders argumentieren.

Sie werden als Partei hier, würden jetzt sage ich mal, auch andere in die Geschichte eingehen, dass war ein innovatives Mobilitätskonzept. Es geht hier nicht um Begegnung, ja, das ist ein Name, der entlehnt ist einem Konzept, nämlich ein Begegnungs- und Mobiliätskonzept, was erprobt ist und funktioniert, aber es ist nur angelehnt daran, in der Schweiz, in Österreich, in anderen Ländern.

Ein innovatives Mobilitätskonzept, was experimentell angelegt ist, was mit Bürgerbeteiligung arbeitet, das würden sie frühzeitig abladen. Sie gehen sozusagen in die Geschichte, hier der Bezirkspolitik ein als die Verhinderungspartei in Sachen Mobilität. Das ist nämlich nicht so, dass es hier darum … primär um die Parklets geht. Es geht darum, dass der Raum, der Straßenraum anders verteilt wird, gerechter verteilt wird.

Herr Forck: Aber das wird er doch nicht durch die Dinger.

BezStR Herr Schmidt: Doch, natürlich. Nicht durch die Dinger, es gibt auch noch viel mehr. Sie kennen das Konzept anscheinend überhaupt nicht - das ist doch das Problem jetzt. Das ist absoluter Populismus und Sie glauben, dass da irgendwie nur Müll rumliegt oder ähnliches, was auch Quatsch ist. Die Dinger werden dann begrünt und wenn da jemand eine Matratze drauflegt … auch sozusagen … um dann ein Foto zu machen und das kommt dann bei Ihnen irgendwo an und wird von Ihnen noch mal per Facebook irgendwo hingestellt, dann ist das Ihre kleine Soße, die Sie sich da braten. Aber das hat nichts mit Verkehrspolitik zu tun, weil es nämlich gar nicht darum geht.

Diese Parklets sind zum Aufenthalt geeignet, für verschiedene Personen mehr und für andere weniger. Sie haben Farben, okay. Ob sie so, wie sie haltbar sind und sowas werden wir noch sehen, das können wir …, das muss dann instandgehalten werden usw. Aber so zu behaupten, sie seien so hässlich und so schlimm, das ist wirklich Geschmackssache, darauf kommen Sie nicht weiter und …

Herr Forck: Aber Entschuldigung, jetzt legen Sie mir nicht Worte in den Mund …

Herr Jokisch: Das haben andere behauptet, insofern lassen Sie ihn doch einfach reden.

BezStR Herr Schmidt: Genau. Aber was Sie überhaupt total verkennen ist, es gibt dort eine Aufteilung des Straßenraums, die eine andere ist. Es werden Fahrradabstellflächen geschaffen. Es werden Lieferzonen geschaffen, damit eben der Lieferverkehr nicht mehr in der zweiten Reihe steht. Wie das funktioniert und wie das auch geregelt werden muss. Da braucht es zum Beispiel eine Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt. Vielleicht wollen sie ja auch gar nicht, dass das Ordnungsamt in die Verlegenheit kommt, hier auch proaktiv zu agieren; das ist ja auch an anderen Stellen nicht so einfach. Ich weiß nicht, was Ihre Motivationen sind, aber ich sage Ihnen ganz klar: Das ist ein Weg, den Sie hier gehen mit einer anderen Partei zusammen, sozusagen im Schlepptau, das ist schon bemerkenswert.

Herr Jokisch: Noch  nicht, aber … Sie habe ich schon. Ich habe jetzt eine lange Redeliste, insofern … ja, haben Sie ein bisschen Geduld bis Sie rankommen bitte. Erst mal habe ich jetzt Frau Schmidt-Stanojevic draufstehen.

Frau Schmidt-Stanojevic: Also ich war ja letztes Jahr im Sommer ziemlich oft …, bin ich durch die Bergmannstraße gegangen und habe mir diese Parklets angesehen, die davor standen und habe mich da mit Leuten, die diese genutzt haben, unterhalten und habe sie gefragt nach ihrer Meinung, was sie …, wie sie das finden usw. und vor allem ist mir da auch aufgefallen, dass sie das zum Einen also die wirklich total sinnhaft finden, also sinnvoll finden, dass es da so eine Einrichtung gibt, wo sich die Leute hinsetzen können. Sie können sich treffen mit Nachbarn usw. und das wird teilweise praktiziert und ich weiß nicht, wo die ganzen Falschmeldungen immer herkommen, dass es nicht so genutzt wird, dass es eine Müllhalde war, weil in den Zeiträumen, wo ich da langgelaufen bin, war es immer total sauber usw. und so fort. Da war kein Müll. Da waren auch keine Alkis oder so was, da waren irgendwelche Leute, die da wohnen. Die waren einkaufen, die haben sich dann da hingesetzt, haben da ihr Bier getrunken und das machen auch Leute in der U-Bahn und was weiß ich wo, also dagegen kann ja nun wirklich keiner was sagen.

Und zum anderen habe ich die Möglichkeit gehabt, mich mit älteren Leuten zu unterhalten, die dort in der Bergmannstraße einkaufen bei EDEKA und den ganzen Geschäften, die da sind, und die haben zum Beispiel gesagt, sie wünschen sich mehr Aufenthaltsqualität, dass es in der Bergmannstraße komplett über den ganzen Bereich bis hoch zur Markthalle mehr Möglichkeiten gibt, wo sich die Leute hinsetzen können, wo sie ausharren können, wo sie mal eine Pause machen können und wo sie vielleicht auch was essen oder was trinken können.

Also von daher, das Ding da so total zu verteufeln und zu sagen, das bringt uns überhaupt nichts und das muss jetzt irgendwie abgebrochen werden, das finde ich ziemlich fragwürdig und eigentlich auch nicht irgendwie dem Test da irgendwie … irgendwie tragfähig, weil man kann sich ja da unterhalten über das Aussehen, man kann sich unterhalten über die Gestaltung, man könnte überlegen, wie …, was hier schon teilweise genannt worden ist, ob man das mehr mit Blumen oder mit anderen Pflanzen oder ob man Urban Gardening macht oder sowas. Also es gibt da viele Sachen, die da diskutiert werden können.

Aber von vornherein zu sagen, nur weil es irgendwelche Leute gibt, und die wird es immer geben, die dann irgendwie sagen und wie …, das ist alles scheiße, weil das findet man überall, und das dann zu verteufeln, also das finde ich doch ziemlich fragwürdig, also …

Herr Jokisch: Danke. Dann hätte Sie jetzt das Wort.

Frau Behrens: Daniela Behrens, Anwohnerin in der Bergmannstraße, und ich wohne genau da, wo auch die erste Testphase war und wir haben wirklich sehr unter dem Lärm gelitten und unter dem Müll und es gab damals keinen Ansprechpartner und wir haben auch darauf hingewiesen gleich am Anfang, dass es hilfreich wäre, wenn, was weiß ich, Piktogrammschilder oder was auch immer, darauf hinweisen, dass es auch eine gewisse Nachtruhe gibt, weil bei den angrenzenden Restaurants sind die Restaurants dafür verantwortlich, im öffentlichen Raum ist niemand wirklich dafür verantwortlich.

Ich bin sehr unzufrieden mit dilettantischen Umsetzung der Einrichtung jetzt, der Begegnungszone. Es ist sehr gefährlich geworden als Fahrradfahrerin durch die Bergmannstraße zu fahren. Jeden Morgen gibt es Stau durch den Lieferverkehr, durch die Anwohner und ja … Außerdem sind bei der Umsetzung, finde ich, auch Fehler gemacht worden, also gerade im Kreuzungsbereich Nostitzstraße/ Bergmannstraße. Da sollen ja irgendwie großzügige Kreuzungsbereiche jetzt geschaffen werden und das wird alles so schleppend umgesetzt, dass es jetzt so ist, dass genau im Kreuzungsbereich …, also parkende Autos stehen, dass es genauso aussieht wie die Parkplätze, die ringsum gekennzeichnet worden sind.

Und ich weiß jetzt nicht, ob ich unbedingt das gerade abgebrochen haben muss, aber ich finde, es wird wirklich sehr schleppend gemacht und verantwortungslos. Und ich erlebe von vielen Nachbarn eine große Unzufriedenheit im gesamten Bereich der Bergmannstraße.

Herr Forck: Soviel zum Thema eigene Soße.

Herr Jokisch: Gut, dann bin ich kurz dran. Ich bin auch der Meinung, dass es ein bisschen verfrüht ist, das jetzt schon abzubrechen. Ich denke sozusagen, es ist durchaus noch mal …, da kann ja noch was passieren. Trotzdem ist nicht wahrzunehmen, was die Bürger sagen, aber es gibt ja auch wahrscheinlich andere Bürger, von einer Bürgerin. Danke. Insofern würde ich jetzt sozusagen mich zu dem Antrag erst mal enthalten, aber wir sind durchaus offen dafür, vielleicht es etwas früher zu beenden, auch mit Blick auf das Jazz-Fest in der Bergmannstraße. Mal schauen. Ja, soweit.

Dann Herr Hübsch bitte.

Herr Hübsch: Ja, also dies Begegnungszone, die hat ja eine Geschichte. Die wurde ja im Bezirk nicht geboren, weil man sich da besser begegnen soll oder ein ganz neues Verkehrskonzept haben will, sondern die wurde gemacht, weil kein Geld im Bezirkssäckel war, um hier einfachste Maßnahmen, Verkehrsmaßnahmen zu machen, die also von den Bürgern gewollt waren. Also Möglichkeiten, über die Bergmannstraße gut rüberzukommen, d.h. vielleicht irgendwo eine Mittelinsel hinzusetzen oder einen Zebrastreifen zu machen. Ladezonen war auch ein Problem, da wurde ja auch versprochen, dass es da ein Konzept geben würde oder geben sollte, abgesprochen, da mit den Gewerbetreibenden, die da in den Kosten einbezogen sind, einschließlich dieses Gesundheitshaus da. Da gibt es ständig Probleme mit der Belieferung, da kommt also auch der große Stau her.

Diese Probleme werden durch all das, was hier jetzt also angeboten wird, in keinster Form angefasst. Ich frage mich bei manchen Sachen, die da stehen, was denn das überhaupt soll? Also wenn es gewollt ist, dass man die Lieferung von der zweiten Zone rausnimmt, dann können wir doch nicht also den Parkplatz vollbauen mit so einem Parklet, da eine schiefe Ebene hinsetzen, dass man da vielleicht besser rankommt, weil da hat …, das Fahrzeug steht da natürlich in zweiter Reihe und dann also jetzt noch ein bisschen weiter nach links bzw. rechts als vorher. Also das macht alles keinen Sinn.

Und es gab ja einen innovativen Vorschlag, nämlich also hier eine Sperrung einer …, der Zossener Straße da vorzunehmen, die wird in der Testphase nicht berücksichtigt. Das heißt, das eigentliche Anliegen, Durchgangsverkehr rauszuhalten, das wird durch diese Begegnungszone überhaupt nicht gemacht.

Der Vorschlag, der damals von Mieterrat Chamissoplatz kam mit dieser Sperrung an der Zossener Straße, beinhaltete eben auch eine Testphase, weil nämlich Auswirkungen getestet werden sollte, wie sich der Verkehr dann also sortiert und wo man eventuell in den benachbarten Bereichen nachregulieren muss.

All das wurde nicht gemacht, steht auch nicht in der Zukunft auf den Kalender und deshalb hat die Begegnungszone den Zweck, den sie einfach mal erfüllen sollte, überhaupt nicht erfüllt und ist für mich überflüssig.

Herr Jokisch: Danke, Frau Lupper bitte.

Frau Lupper: Ja, mein Name ist Hannah Lupper, ich bin Mitglied der Partei, die - wie sagten Sie Herr Schmidt - die als größte Verhinderungspartei in Sachen Mobilität in die Geschichte eingehen möchte …

BezStR Herr Schmidt: Ja, wahrscheinlich nicht.

Frau Lupper: Genau und ich bin auch Anwohnerin im Bergmannkiez, ich wohne in der Riemannstraße, also nicht direkt in der Bergmannstraße, und kann das Projekt auch von Anfang an schon gut verfolgen.

Ich bin …, prinzipiell war ich da relativ skeptisch, weil ich mich immer gewundert habe, wieso …, ich konnte vorher in meinem Kiez irgendwie auch Leute begegnen, wieso brauchen wir das, war dann aber durchaus aufgeschlossen und ich bin auch sehr aufgeschlossen, wenn es darum geht, wirklich Aufenthaltsqualität zu verbessern und war auch aufgeschlossen, wenn es darum geht, den Verkehr in der Bergmannstraße zu beruhigen, weil ich finde, dass es dringend notwendig war.

Jetzt nach der Testphase, ich sage es ganz ehrlich als Anwohnerin, ich bin richtig abgegessen, so richtig.

Frau Hochstätter: Die ist doch noch gar nicht mal …

Frau Lupper: Diese erste Testphase, nachdem die abgeschlossen worden ist, das hat schon gereicht und jetzt haben wir da diese komischen gelben Dinger da stehen. Es geht gar nicht um ästhetische Gründe, ob man die jetzt schön findet oder ob man die hässlich findet, das ist gar nicht das Problem.

Aufenthaltsqualität wird nicht erreicht, man steht jetzt eben offen und nicht mehr mit einer Rückwand, wie davor, mitten im Straßenverkehr, kann sich dafür die Abgase einatmen, da sitzen keine Leute. Da sitzen ein paar Leute, die irgendwie da durchlaufen, aber dass da Anwohnerinnen und Anwohner in diesen Teilen sitzen und sagen, das ist so furchtbar gemütlich, irgendwie da die Auspuffabgase einzuatmen, kann ich … Die Beobachtung mache ich nicht.

BezStR Herr Schmidt: Im Café sitzt man gern ...

Herr Jokisch: Ja gut, lassen Sie mal …

Frau Lupper: Das sehe ich in der Form nicht. Nee, also sehe, dass da ab und zu mal Leute mit ihren Pappbechern oder ihren Bierflaschen vielleicht zwischenparken, aber dass da wirklich Aufenthaltsqualität für die Anwohnerinnen und Anwohner geschaffen worden ist, ist nicht der Fall. Dazu ist es auch nicht …, es ist einfach nicht gemütlich, es ist nicht Aufenthaltsqualität, die stehen da irgendwie so ein bisschen leer in der Luft rum und werden auch nicht wirklich genutzt.

Die Verkehrsberuhigung hat nicht stattgefunden. Jeden Morgen gibt es Stau, die Straße ist enger geworden. Ich sehe da immer den Lieferverkehr und Fahrräder und Autos und Fußgänger irgendwie alles durcheinander. Also das Ziel ist einfach nicht erreicht, ich würde sagen, Thema verfehlt. Wenn man Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße schaffen will, ist das einfach das falsche Instrument. Ich kenne niemanden in der Bergmannstraße, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, und ich kenne da echt verdammt viele Leute, also ich kenne den Kiez echt ziemlich gut, ich kenne niemanden, dem das gefällt, die das irgendwie gut finden, die sagen super, mein Leben hat sich verbessert. Das ist genau das Problem, Leute, die unter diesen Parklets wohnen, haben mit der Lärmbelästigung zu tun gehabt. Da würde ich sagen, das verlagert sich jetzt ein bisschen, es weitet sich jetzt auf, na ja, im Sommer sitzen auch Leute in der Bergmannstraße irgendwie genauso und es ist sowieso laut, nur in den Kneipen habe ich Leute, die sich darum kümmern. Die nennen sich Tresenpersonal und die gucken, dass da nicht die ganze Zeit gequatscht wird und gefeiert wird und irgendwelche geschmacklose Musik aus irgendwelchen Boxen die ganze Nacht schallt. Das macht in den Parklets niemand.

Und Sie sagten jetzt, Sie wollen da mehr Personal. Wer soll es machen? Also wieder das Ordnungsamt, ist okay, wir haben schon festgestellt, wir haben Kapazitäten, die einfach begrenzt sind. Wer soll sich darum kümmern Nachts, da für Ruhe zu sorgen, weil die Leute, die da direkt dran wohnen, können nicht mehr schlafen, es nervt, es wird zugemüllt.

Zum Bergmannstraßenfest ist mir noch was aufgefallen. Da haben Sie gesagt, das sei alles aus Altersgründen, und haben vorgeworfen, dass man nicht Zeitung lesen könnte. Also ich kenne Leute vom Bergmannstraßenfest und kann auch Zeitung lesen und in der Zeitung war es durchaus auch lesbar, dass die ihre Einnahmen nicht mehr generieren können, weil die Stände da nicht mehr Platz finden durch die Parklets, also die haben dann Einnahmeprobleme. Das ist nicht einfach nur eine Altersgeschichte, sondern …

BezStR Herr Schmidt: Die können die dann verlegen … das verlegen auf die andere Seite

Frau Lupper: Genau, verlegen, aber es wird nicht mehr das Bergmannstraßenfest sein. Summa summarum, das Müllproblem ist für mich immer noch nicht gelöst. Wie schaffen wir es da, den Müll loszukriegen. Die Leute lagern ja ihr ganzes Zeug, das ist nicht nur die Matratze, die Herr Forck jetzt auf Facebook gepostet hat …

Herr Forck: Ich habe sie nicht gepostet …

Frau Lupper: Ich laufe da jeden Tag vorbei … oder geteilt oder was weiß ich. Und ich laufe da jeden Tag vorbei und dann hängen immer wieder im Moment Anwohnerinnen und Anwohner so kreative Sachen hin irgendwie, machen lustige Graffitis, weil sie alle genervt sind. Wie kriegt man das in den Griff, wie wird dafür gesorgt, dass die Dinger sauber, dass die ruhig sind? Wie guckt man, dass die Aufenthaltsqualität sich wirklich verbessert? Wie geht es weiter mit der ganzen Verkehrsberuhigungsgeschichte? Und …, also ich sehe da überhaupt keinen Vorteil daran, dieses Ding jetzt einfach noch weiterzuführen. Die Leute sind echt abgegessen. Müssen wir jetzt ein Jahr lang das Teil testen, dass danach rauskommt, die Leute, die da wohnen sind unzufrieden und was macht man dann, wenn die Leute unzufrieden sind. Ich habe das Gefühl,  im Moment ist Ihre Partei dabei, solange zu testen, bis bei der Anwohner*innen-Befragung das rauskommt, was Sie gerne hören möchten.

BezStR Herr Schmidt: So machen wir es immer … im Bezirksamt

Frau Lupper: Aber das hat mit Bürgerbeteiligung nicht mehr viel zu tun.

BezStR Herr Schmidt: Na Sie machen halt Stimmung gegen das Ganze, bevor man überhaupt Ergebnisse hat.

Frau Lupper: Ich mache Stimmung? Okay.

BezStR Herr Schmidt: Ja, doch.

Frau Hüper: Ich hab tatsächlich schlechte Stimmung.

BezStR Herr Schmidt: … sofort das ausnutzt, dass es irgendwie Kritik gibt und dass es auch Anlaufschwierigkeiten gibt, die wir ja gar nicht bestreiten, wo man dann sofort draufhaut und schon den Abbruch fordert. Das ist aus meiner Sicht wirklich ein unseriöses Ausnutzen innerhalb vielleicht einer gewissen Notlage, in der Sie sind als SPD.

Herr Jokisch: Jetzt können wir trotzdem erst mal die Redeliste weitermachen. Da zwei Wortmeldungen von den Gästen, dann Herr Forck und dann Sie.

Bürger: Also ich habe so das Gefühl, also ich wohne in Charlottenburg und bin als Gast hier. Ich habe das auch nur, was dort in der Bergmannstraße passiert ist, über die Medien mitbekommen und über das Netzwerk. Ich habe jetzt rausgehört, dass es eigentlich ein ganz grundsätzliches Problem ist, dass einige Leute dort nicht die Gesetze einhalten, ob es jetzt die StVO ist, weil Leute in der zweiten Reihe parken, was sie auch ohne Parkplätze machen würden, natürlich ist jetzt mit Parklets noch weniger Platz, aber das ist erstens ein Grundsatzproblem für Polizei und Ordnungsamt. Wenn die dort richtig reagieren würden, würde es die Probleme erstens nicht geben. Es gibt auch Lieferzonen, die werden trotzdem zugeparkt von privaten Autos, da könnte auch das Ordnungsamt,von der SPD geführt, handeln, freilassen, dann muss auch kein Lkw in die zweite Reihe. Ist aber ein reines Problem …problem. Das ist das Eine.

Das Zweite ist: Ich habe gehört, es gibt Probleme, dass man keinen Ansprechpartner hat. Stimmt nicht. Wenn ich Lärm vor meiner Haustür habe oder Müll, das Ordnungsamt Müll, Polizei Lärm. Solange, so oft, bis es umgesetzt wird. Das haben wir in der …straße gemacht mit der Polizei und mit den Falschparken. Wir haben die solange genervt, bis die gesagt haben, die wollen den Radweg weg haben. Haben sie aber nicht geschafft. Wir werden die auch solange nerven, bis diese Poller da sind … und solange müssen die dort abschleppen. Dazu sind sie verpflichtet und da muss man einfach auch als Bürger mal nicht sagen, nö, wir kapitulieren und wir können da nichts machen. Nein, da muss man einfach mal den Arsch in der Hose haben und die Polizei rufen. Das dazu.

Dann ist es für mich das Problem oder für mich die Auswirkung oder es wirkt so, als wenn es eine Scheindebatte ist um Parkplätze. Und wenn Sie wirklich eine Verkehrsberuhigung da haben wollen, dann ist ja immer die Frage, Sie wollen ein neues Pilotprojekt. Würden Sie dann in diesem Pilotprojekt konsequent den Durchgangsverkehr rausnehmen? Das heißt, vorne Poller hin oder eine Diagonalsperre, dass der Durchgangsverkehr wirklich raus ist. Das wäre dann so Ihre Forderung, dass das ein besseres Pilotprojekt wird, aber das wäre dann …, dass es halt so wird, dass die Straße zu ist für Autoverkehr. Für Anwohner frei, können rein, aber es ist auch das Ding, dass dadurch oft weniger Parkplätze vorhanden sind, weil mehr Lieferzonen, weil wir beschweren uns ja über Zweite-Reihe-Parker, Lieferanten. Ist alles möglich.

Nur ist die Frage, wo ist denn Ihr Problem bei den Parklets? Verstehe ich nicht. Also die Parklets sind jetzt da im öffentlichen Raum, der sonst 24 Stunden oder 23 Stunden von privaten Pkws besetzt wird, für andere Leute da. Ich freue mich, wenn Parkraum, den ich sonst nicht bekomme oder Raum, der als Parkraum deklariert ist, was … Der wird auch von mir bezahlt, auch wenn ich Radfahrer bin, wird auch verschendet und jetzt kann ich ihn nutzen, das finde ich super erst mal grundsätzlich.

Wie gesagt, man muss darüber reden, dass Leute vermüllen, das ausnutzen, aber das Problem haben wir überall in Berlin. Aber wenn wir anfangen, uns von solchen Leuten irgendwie das Leben diktieren zu lassen und sagen gut, weil da irgendwie Vandalismus herrscht oder Sonstiges, können wir in Berlin nichts mehr machen, unsere Lebensqualität nicht verbessern, dann können wir kapitulieren und sagen gut, wir machen nichts mehr in Berlin neu, weil es wird sowieso kaputt gemacht. Das ist meine Meinung dazu.

Herr Jokisch: Gut, ich glaube, es ist angekommen.

Bürger: Ja, also es wurde dazu schon sehr viel gesagt. Also Sie meinten ja gerade, es wird Frust geschaffen. Also ich sehe das vielmehr als Chance oder als Möglichkeit, wie man … ja, den öffentlichen Raum alternativ gestalten kann. Herr Fisch zum Beispiel hat gesagt, dass diese Parklets hässlich seien. Das hatte Herr Schmidt so aufgefasst, als sei das von ihm gesagt worden. Deshalb sind Sie da glaube ich gerade an die Galle gegangen und … Also über hässliche Autos regt sich auch keiner auf und …

Frau Höchstätter: Ja, ich meine, es ist scheißegal, wie ein Auto aussieht, es soll nur transportieren.

Zwischerufe

Herr Jokisch: Ja nun, bitte.

Bürger: Ich möchte auch darauf hinweisen, dass das Problem in der Bergmannstraße schon bestand, bevor diese Begegnungszone errichtet wurde und man sollte auch in Anbetracht der Maaßenstraße in Schöneberg, wo die Begegnungszone ziemlich eingestampft wurde oder ziemlich Stimmung dagegen gemacht wurde, jetzt schauen, vielleicht findet man insofern einen gemeinsamen Konsens, dass man eine Lösung für die Begegnungszone hier so schafft, dass sie im Interesse möglichst aller Bürger ist, also auch der Anwohner und genau, die Parklets vielleicht, ja, vielleicht umgestaltet aber man sollte sie jetzt nicht einstampfen und erst recht nicht in so einer Testphase jetzt hier gerade …

Herr Jokisch: So, dann Herr Forck bitte.

Herr Forck: Ja, ich glaube, dass Herr Hübsch relativ viel auch noch mal die Genese der Geschichte aufgebracht hat, insbesondere was eben auch …, was wir zumindest mitgefordert haben, was die Zossener Straße mit anbetrifft, um halt eben Durchgangsverkehr aus dem Bereich mit herauszuhalten. Das sind Maßnahmen, die jetzt nicht mitgetestet werden und das, was ich ja auch gesagt habe ist die Tatsache, dass momentan dort vor Ort von den Leuten, die es wirklich jeden Tag dort miterleben und vor allem auch aushalten müssen, dass bei denen halt Frust geschaffen wird und dass bei den Anwohnerinnen und Anwohnern damit dann eben auch von vornherein für sämtliche weitere Entwicklungen, die dort ja eben auch in Evaluation und allem möglichen dort mit einfließen sollen, für unglaublich viel Frust sorgen.

Wir haben eine Bürgerin eben gerade gehört, dann haben wir noch Frau Lupper gehört, die da ebenfalls noch mit wohnt, sodass wir hier das an dieser Stelle vielleicht auch mal wahrnehmen sollten und dass es nicht  nur die eigene Soße ist, in der man schmort, wie das von Herrn Schmidt vorgeworfen wurde.

Ich fand die Art und Weise, wie das hier vom Bezirksamt vorgetragen wurde, auch nicht … nur … unangemessen, sondern untragbar. Wir werden das Ganze noch mal ganz genau auswerten. Deswegen beantragen wir das Wortprotokoll zu diesem Tagesordnungspunkt, das Spiel können wir nämlich auch spielen, und werden uns das Ganze noch mal ganz genau anschauen, was dort der Stadtrat dazu gesagt hat.

Ich glaube halt eben, dass es darum geht, dass dieses auch nach der Maaßenstraße und mit allem Drum und Dran, dass dort die Bergmannstraße ein erfolgreiches Projekt ist. Daran ist uns gelegen, daran wollen wir mitarbeiten. Dazu haben wir immer konkrete und konstruktive Vorschläge mit gemacht. Ich glaube halt bloß, dass momentan dieser Punkt erreicht ist, wo wir uns in der Winterzeit befinden, mit allem Drum und Dran, wo die Unzufriedenheit über die Begegnungszone dort und ich habe nicht gesagt, dass man sich dort am Straßenrand mit den Nachbarn begegnen soll, sondern wie sich dort Verkehr begegnet. Das war das, was ich gemeint habe.

Herr Schmidt scheint diesen Ausführungen nicht folgen zu können, aber das tut mir leid an dieser Stelle.

Und dass wir dann halt eben dort wirklich eine Begegnungszone schaffen was Verkehr anbetrifft und was halt eben auch die Menschen dort vor Ort mit anbetrifft, die wirklich von allen mitgetragen werden kann, und dass dazu momentan dieses Projekt nicht in der Lage ist und das deswegen der Abbruch erfolgen soll, damit wir in der Zukunft eine erfolgreiche Umgestaltung der Bergmannstraße beginnen können. Daran ist uns gelegen und es hilft da nicht, wenn Sie partout an Ihren Prinzipien nur festhalten nur der Umsetzung willen, sondern wir müssen es dort schaffen, für alle ein akzeptables …, eine akzeptable Umgestaltung der Bergmannstraße hinzubekommen. Darum geht es uns, um nichts anderes. Dankeschön.

Herr Jokisch: Dann bitte jetzt Frau …

Frau …: Jetzt wurde alles schon gesagt, besonders viel von hier hinten. Ich muss jetzt aufpassen, dass es nicht zu viel wiederholenden Charakter hat, weil eigentlich habe ich mich gemeldet, weil ich unbedingt wissen wollte, was jetzt sich verschlechtert haben soll, weil ich vorher auch durchgefahren bin als Radfahrerin und es unheimlich gefährlich war und was jetzt noch schlimmer geworden sein soll. Das war eigentlich der Grund, warum ich mich gemeldet habe.

Und das Zweite, dass es dort offensichtlich eine öffentliche Konkurrenz um diesen öffentlichen Platz gibt, das sieht man wohl an der Belegung der Cafés, man findet nämlich dort selten Plätze an guten Tagen oder überhaupt an gemäßigtem Wetter, weil alle sich darum streiten, trotz Feinstaub, genau. Alle wollen sozusagen auf der Bergmannstraße sitzen und sehen, wie die Leute da flanieren oder auch nicht oder geschäftig sind.

Und was ich so ein bisschen …, wo mir einfach die Verständnis so ausgeht ist, es wurden viele Ressourcen sozusagen gebündelt. Es wurde viel Energie da reingesteckt, dass überhaupt dieses Projekt entsteht, Begegnungszone Bergmannstraße, und da sehe ich es eigentlich …, für selbstverständlich halte ich es, dass man es aushält, dass diese Testphase, und zwar die komplette, dass sie beendet wird und dann es eine Endevaluierung gibt. Das ist nur selbstverständlich, weil wenn man sich zu einem Projekt einigt, dann kann man …, dankenswerter Weise der Linken, dann kann man glaube ich auch aushalten, dass es zu Ende geführt wird.

Herr Jokisch: Dann der Herr Schmidt noch mal.

BezStR Herr Schmidt: Ja. Also ich möchte nochmal kurz zusammenfassen, was aus meiner Sicht die SPD hier vorträgt. Auf der einen Seite fordert sie eine Begegnung von Verkehr. Das ist erst mal ganz interessant, weil das ist nun mal eben überhaupt nicht das Konzept, was hier irgendwo, irgendjemand vorgeschlagen hat, dass sich der Verkehr begegnen soll. Ich habe schon erzählt, das ist eine Anlehnung an ein …, einen Begriff, der eben aus der Schweiz und Österreich kommt, dort ist es wirklich eine …, in der Verkehrsordnung festgelegte Zonierung und das hat man dann eben so genannt, aber es geht dann … Warum hat man es dort so genannt? Nicht weil sich dort Verkehr begegnet Herr Forck, ja, sondern weil es eben dort möglich ist, dass Menschen, die zu Fuß gehen, die sich aufhalten im öffentlichen Raum, dass die einfach überhaupt vom Stress wegkommen und die Möglichkeit haben, sich mit anderen Menschen mal hinzusetzen, zu sprechen, was auch immer, Kinder auch sicherer sich aufhalten können, sich begegnen können usw. und alle Generationen.

Und hier, was auch Sie erzählt haben, ich will Ihnen nicht zu nahe treten, aber Sie haben gesagt, der Bezirk hätte das quasi gemacht, weil er kein Geld hatte. Ich meine, es ist vom Senat ein Modellprojekt. Es ist ein Teil der Fußverkehrs-Strategie das Ganze. Das ist doch alles hier schon länger bekannt und das ist einfach …

Herr Forck: Das war vor Ihrer Zeit.

BezStR Herr Schmidt: Ja, natürlich war das vorher, hat ja auch vor meiner Zeit ... Ich muss an der Stelle auch sagen, ich berühme mich überhaupt nicht um dieses Projekt, dass das mein Projekt sei, sondern es ist ein Projekt, was schon sehr, sehr lange existiert und was fachlich auf sehr hohem Niveau auch mit der Senatsverwaltung für - damals glaube ich sogar unter Ihrer Parteiführung usw. - durchgeführt wurde und es ist wirklich ein wichtiger Ansatz, den Fußverkehr und die verkehrsschwachen Teilnehmer hier nach vorne zu bringen. Die Leute, die eben sich ausruhen müssen, die Leute, die nicht mit dem Auto fahren, die auch teilweise nicht mit dem Fahrrad fahren, dass einfach die Bürgersteige, dass dort mehr Raum da ist, dass sich …, einfach das mehr entzerrt. Also es geht eben nicht um das Begegnen von Verkehr, sondern es geht um das Entzerren letztlich von Verkehr. Und das Ganze ist eine verkehrspolitische Maßnahme und keine ästhetische Maßnahme.

Das andere ist, dass Sie hier sagen, dass die Stimmung so schlecht sei. Ich stelle wirklich fest, es ist logisch, wenn was nicht so perfekt anläuft, wenn es schon einzelne Fälle gab, die wir bei mir am Tisch erörtert haben und auch wie wir damit umgehen, ich weiß nicht, ob Sie dabei waren, ich bin mir nicht ganz sicher, mit wem ich mich bei mir am Tisch unterhalten darüber und eigentlich zu einem konstruktiven Ergebnis sind wir gekommen und haben Anregungen von Ihnen aufgenommen usw. für eben jetzt die Umsetzung der Testphase.

Also wenn wir auf so einer Stimmung, die bei manchen Leuten existiert, jetzt derartig aufsetzen, dann geben wir uns doch auch in einen Mechanismus, der üblicherweise auftritt, wenn man etwas Neues probiert, weil dann sind die am lautesten, die vielleicht schon mal eine schlechte Erfahrung gemacht haben in irgendeinen Moment oder die aus ideologischen Gründen schon dagegen waren. Da haben wir eben Leute bei den Gewerbetreibenden, was die für eine Energie aufwenden, also zwei, drei, uns Pamphlete schicken in polemischster Art auch zum Teil und dann mal auch wieder ganz konstruktiv, das ist mal so, mal so, aber das ist wirklich …, was da auch für eine Energie schon mittlerweile draufgegangen ist und gleichzeitig haben wir eine Steuerungsrunde, Begleitrunde, wo Leute von der Initiative „Leiser Bergmannkiez“ dabei sind, wo auch Gewerbetreibende dabei sind, die seit Jahren diesen Prozess begleiten und da steckt auch ein Engagement dahinter.

Also meine Meinung ist wirklich, diese Idee, dass jetzt da vor Ort die Stimmung total schlecht ist … Das kann auf der einen Seite sein, dass es böse Stimmungen gibt, ja, will ich gar nicht bestreiten, aber es ist eben auch so, dass, wenn man was neues ausprobiert, dann darf man auch nicht sofort auf Stimmung reagieren und es gibt eben auch Stimmungen, die von einzelnen Leute dezidiert provoziert werden. Wenn ich schon sehe, dass da was aufgehangen wird und eine Matratze draufgelegt wird, ist es ein Zeichen auch von einer gewissen, sagen wir mal Verweigerungshaltung, die eigentlich nur noch mehr Stimmung provozieren will. Und das ist etwas, wo ich eher darauf hinweisen würde, dass in unserer Gesellschaft insgesamt so eine gewisse Roheit, das ist ja allgemein bekannt, zunimmt. Man ist eigentlich nicht mehr willig, sich irgendwie in den Dialog zu begeben, sondern es geht darum, dann irgendwie mal auch abzumotzen.

Und bei der Veranstaltung, die wir gemacht haben, da waren auch einige Leute, die diese Stimmung gemacht haben …, gehabt haben. Die sind aber insgesamt nicht so stark gewesen, die wurden teilweise sogar zur Ordnung gerufen von den Leuten, die wirklich erfahren wollten, um was es da eigentlich geht. Und ich glaube, dass wir auch in der Phase viel Dialog haben werden und diesen jetzt einfach so abzubrechen … ich meine, ist einfach nicht die Art und Weise, wie wir jetzt so ein Projekt weitermachen können. Da geht es nicht einfach darum, dass man Prinzipien hat, die man blöd umsetzen will, sondern es geht auch um eine Kultur, wie man ein Projekt aufzieht, wo Jahre lang Energie reingeflossen wurde und dann einfach den Schwanz einzuziehen, weil es eben ein paar Sachen gibt, die nicht perfekt laufen, finde ich sehr, sehr schwierig.

Herr Jokisch: Fertig?

BezStR Herr Schmidt: Ja.

Herr Jokisch: Für das Wortprotokoll. So, dann habe ich jetzt noch da eine Wortmeldung, dann Sie beide und dann blicke ich mal unauffällig die Uhr, dass gleich die Redezeitbeschränkung beginnt.

Bürger: Grundsätzlich muss ich drei Fragen stellen. Also nicht sofort beantworten, Herr Schmidt, die gehen auch an Sie. Wie lange geht diese …, jetzt die Testphase noch? Gibt es denn in der jetzigen, kommenden oder anlaufenden Testphase die Möglichkeit, dass Bewohner aktiv teilnehmen können? Und anstatt diese Pilotphase jetzt zu stoppen, ob es nicht die Möglichkeit gibt, mit allen Fraktionen, die hier sitzen, konstruktiv neue Module oder neue Möglichkeiten einfließen zu lassen? Weil ich habe ja gemerkt, an sich sind Sie ja alle oder sind wir hier alle in diesem Raum für ein bisschen Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße, dass es dort auch Aufenthalts…, bessere Aufenthaltsmöglichkeiten gibt, da ist ja keiner dagegen, dass die Straße schöner wird. Niemand will an der Bundesautobahn wohnen, sondern eher an einer ruhigen Dorfstraße, nehme ich mal an. Oder? Doch?

Frau Höchstätter: Nee, also in einer Dorfstraße möchte ich auch nicht wohnen.

Bürger: Aber eines, wollen wir alle am gleichen Strang ziehen, die Bergmannstraße liebenswerter machen. Nun sehen einige bis jetzt gerade läuft es nicht so gut, aber ich denke, wenn man da noch ein paar Dinge mit einbringt, die auch von Ihrer Seite aus kommen wie zum Beispiel versuchsweise eine Diagonalsperre, sowas kann man ganz schnell machen, da holt man sich einen Absperrwagen von Bauunternehmen bzw. von so einem Vermieter, gibt es ganz viele, dann kann man sowas ja mal einen Monat lang probieren und dann guckt man, wie ist es denn, ist es denn ruhiger, ist der Fahrradverkehr besser. Das fehlt mir auch in Berlin so ein bisschen. Es ist vieles immer zu sehr strukturell, also es muss immer einen Antrag geben, es muss immer alles superperfekt sein.

Es gibt viele Dinge, zum Beispiel in Amerika, da macht man sowas über Nacht. Also da ist es möglich rechtlich. Also da geht es ganz schnell.

Herr Jokisch: Kommen Sie zum Ende.

Bürger: Also da stellt man einfach mal Baustellendinger hin und guckt eine Woche, wie es läuft und wenn es super läuft, dann lässt man es.

Herr Jokisch: Dann bitte Frau Lupper. Frau Lupper hat das Wort danach.

Frau Lupper: Genau, ich wollte da nur drauf antworten, weil Herr Schmidt, Sie haben jetzt die Dialogkultur …, haben Sie angesprochen und ich bin jetzt nicht Ausschussmitglied hier, bin einigermaßen überrascht jetzt zu Ihrem Umgang mit unterschiedlichen Meinungen oder mit Kontroversen. Also ich fand den Ton schon relativ beeindruckend. Wenn jemand Ihre Ansicht nicht teilt, dann sind das, ich habe mal mitgeschrieben, Pamphlete, Stimmungen, Populismus und noch ein paar andere Begriffe. Die finde ich echt hart, also das ist wirklich ein Ton, den ich einigermaßen bedenklich finde und ich frage mich, wie Sie mit Anwohnerinnen und Anwohnern umgehen, die ihre Bedenken äußern, wenn Sie schon nicht in der Lage sind …

BezStR Herr Schmidt: Kommen Sie mal zu Veranstaltungen.

Frau Lupper: Genau, ich war häufiger auf Veranstaltungen. Wenn Sie nicht in der Lage sind, in der Ausschusssitzung im einigermaßen geschlossenen Rahmen einen ganz normalen Dialog mit anderen Parteien Worte zu benutzen, die auch irgendwie vielleicht einem Stadtrat angemessen wären und nicht hier mit Populismus und ähnlichen Geschichten argumentieren.

Ich stimme zu, dass es möglich ist, man kann die Polizei und das Ordnungsamt anrufen. Das war noch eine Sache, ja, es gibt Probleme, allerdings, wenn man als Anwohnerin und Anwohner jeden Tag dann Polizei und Ordnungsamt anrufen muss, dann ist es irgendwann mal richtig anstrengend und es kann nicht sein, vorher war das eben nicht der Fall, dass jetzt eben die Anwohnerinnen und Anwohner die Verantwortung dafür übernehmen müssen, dass neue bauliche Installationen auf einmal eine Lärmquelle sind. Also da muss man sich auch als Bezirk damit auseinandersetzen, als politische Partei damit auseinandersetzen.

Sie sagten noch, Fußgänger sollen jetzt durch Entzerrung von Verkehr irgendwie eine leichtere Situation haben. Ich kann das auch nicht feststellen.

Und Sie haben gesagt Thema Verkehrsberuhigung. Wollen wir alle, stimmt. Es wurden Vorschläge gemacht, auch ein übergeordnetes Verkehrskonzept irgendwie sich mal zu überlegen, wie schafft man das, den Durchgangsverkehr von da auf die Hauptstraße zu leiten …

Herr Jokisch: Kommen Sie zum Ende bitte.

Frau Lupper: Und das ist mit der Begegnungszone nicht gemacht. Das ist eine punktuelle Maßnahme. Es wird nicht daran gearbeitet, dass der Verkehr wirklich beruhigt wird, dass wirklich die Dinge, die in der Bergmannstraße notwendig sind und in umgehenden Straßen, entzerrt werden können und gemacht werden. Stattdessen wird hier irgend ein obskures Ding mit neuer Mobilität und was weiß ich hochgeholt und … Also ich bin wirklich erstaunt, in welchem Ton das Ganze verfochten wird und ich bin gespannt, wie es mit der Bürgerbeteiligung tatsächlich aussieht weiterhin, weil da wünsche ich mir einen anderen Ton.

Herr Jokisch: Die Zeit ist jetzt deutlich zu Ende. Okay, Danke. Dann Frau Hochstätter bitte.

Frau Hochstätter: Nee, ich ziehe zurück, Danke.

Herr Jokisch: Herr Buhl als letzte Wortmeldung.

Herr Buhl: Ja, ich wollte die Abstimmung beantragen.

Herr Jokisch: Ja, dann machen wir das doch.

Herr Buhl: Danke.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich, den Antrag abzulehnen.