Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Geschäftsordnung wird im § 2 "Die Aufgaben des Vorstandes" um folgenden Absatz erweitert:
Die Bezirksverordneten werden regelmäßig und zeitnah über Vorstandsbeschlüsse informiert.
Begründung:
Die Bezirksverordneten sollten stets über die Arbeit des Vorstandes und seiner Beschlüsse unterrichtet sein. Aus gegebenen Anlass wird die GO entsprechend ergänzt.
Die Piratenfraktion Friedrichshain-Kreuzberg entlässt diesen Antragstext in die Gemeinfreiheit (Public Domain) als CC-0 (http://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/legalcode). Sie verzichtet weltweit auf alle urheberrechtlichen und verwandten Schutzrechte, soweit dies gesetzlich möglich ist. Der Antragstext darf ohne weitere Erlaubnis kopiert, verändert, verbreitet und aufgeführt werden. Dies schliesst kommerzielle Zwecke explizit mit ein.
BVV 29.10.2014
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung
BüTra 11.12.2014
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird abgelehnt.
BVV 17.12.2014
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Der Antrag wird abgelehnt.
Leichte Sprache
DGS
