Drucksache - DS/1374/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Geschäftsordnung wird im §44 "Redezeiten und Rederegeln" um den folgenden Absatz erweitert:

Jede Fraktion hat die Möglichkeit einen Teil des ihr zustehenden Redekontingents zum jeweiligen Tagesordnungspunkt an ein Nichtmitglied der BVV zu vergeben (sachkundige Bürger, Bürgerdeputierte, andere Personen)

Begründung:

Die BVV erweitert hiermit die bereits bestehenden Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Bürger*innen, die z.B. mit spontanem Reaktionen vom Zuschauerbereich ihr Anliegen in die BVV-Sitzung tragen, hätten so die Möglichkeit, im Benehmen mit einer oder mehrerer Fraktionen, ihre Positionen konstruktiv und sachlich einzubringen. Das wäre auch im Rahmen einer bereits laufenden BVV-Sitzung möglich, die evtl. für entsprechende Absprachen nur kurz unterbrochen werden müsste. Die gängige Dialogform unserer BVV, dass spontane Redebeiträge der Bürger*innen in die Entscheidungsfindung der BVV Einzug erhalten, wäre damit in der Geschäftsordnung fest verankert, und die Meinungsäußerungen der Besucher*innen finden so mehr Respekt, da ihnen ein größeres Gewicht beigemessen wird und werden im Gegenzug aufgrund der Aufmerksamkeit respektvoller formuliert werden.

Die Piratenfraktion Friedrichshain-Kreuzberg entlässt diesen Antragstext  in die Gemeinfreiheit (Public Domain) als CC-0  (http://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/legalcode). Sie  verzichtet weltweit auf alle urheberrechtlichen und verwandten  Schutzrechte, soweit dies gesetzlich möglich ist. Der Antragstext darf  ohne weitere Erlaubnis kopiert, verändert, verbreitet und aufgeführt  werden. Dies schliesst kommerzielle Zwecke explizit mit ein.

BVV 29.10.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung

BüTra 13.11.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

BVV 26.11.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.