Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 13.11.2014 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum 1051
Ort: Yorckstr. 4-11
 
Wortprotokoll

BezStRin Frau Borkamp berichtet:

BezStRin Frau Borkamp berichtet:

 

?      Die Umstellung auf Windows 7 läuft.

?      Gestern war das erste Verfahren vor dem Amtsgericht. Dem Antrag eines Flüchtlings auf einstweiligen Rechtsschutz wurde statt gegeben. Das Bezirksamt hat Einspruch eingelegt und die Übertragung an das Verwaltungsgericht beantragt, nach zuvor das Landgericht für sachlich Zuständig erklärt hatte.
Bei dem Verfahren hat das Gericht sämtliche Einlassungen nach dem zustande kommen der Vereinbarung und dem Umstand, dass der Kläger bereits in der Gürtelstr. untergebracht war außer acht gelassen. Dieser konnte mittels der ,Scool-ID' glaubhaft machen, dass er das Gebäude wohnlich nutzt.

Auf Nachfrage wird berichtet, dass die Flüchtlinge mündlich und schriftlich aufgefordert wurden, dass Haus bis zum 31. Oktober zu verlassen, da die erforderlichen Umbauarbeiten nur beginnen können, wenn das Haus leer ist. Hintergrund ist auch, dass der Träger die benötigten Kredite sonst nicht bekommt.
 

 
 

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