Drucksache - DS/1376/IV  

 
 
Betreff: Änderung der GO: § 27 "Dringlichkeitsanfragen/Mündliche Anfragen"
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PIRATENVorsteherin
Verfasser:Just, FelixJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
29.10.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung Vorberatung
13.11.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung im Ausschuss abgelehnt   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
26.11.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag_GO §27  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Geschäftsordnung wird im § 27 "Dringlichkeitsanfragen/Mündliche Anfragen" ein Absatz 13 hinzugefügt, mit dem Wortlaut:

(1) Andere Personen (Nicht-Mitglieder der BVV) können je mündlicher Anfrage eine Nachfrage stellen. Gibt es mehr als eine Nachfrage von Nicht-Mitgliedern der BVV, so wird die zu stellende Frage von der Bezirksvorsteher*in gelost.

 

Begründung:

Die Abgrenzungsversuche zwischen BVV und Besucher*innen dürfen nicht dazu führen, dass es in Zukunft zu einer Abgeschottetheit in parlamentarischen Beratungen kommt. Insbesondere bei mündlichen Anfragen können dem Bezirksamt Fragen zu aktuellen Situation im Bezirk gestellt werden. Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg würde den Bewohner*innen des Bezirks mehr Respekt erweisen, da ihren Fragen ein größeres Gewicht beigemessen wird und im Gegenzug aufgrund der Aufmerksamkeit ein respektvollerer Umgang mit den Mitgliedern des Bezirksamtes zu erwarten ist.

 

 

 

Die Piratenfraktion Friedrichshain-Kreuzberg entlässt diesen Antragstext  in die Gemeinfreiheit (Public Domain) als CC-0  (http://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/legalcode). Sie  verzichtet weltweit auf alle urheberrechtlichen und verwandten  Schutzrechte, soweit dies gesetzlich möglich ist. Der Antragstext darf  ohne weitere Erlaubnis kopiert, verändert, verbreitet und aufgeführt  werden. Dies schliesst kommerzielle Zwecke explizit mit ein.

 

 

 

 

BVV 29.10.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung

 

 

BüTra 13.11.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

BVV 26.11.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 
 

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