Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Immobilienservice und Verwaltung  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Immobilienservice und Verwaltung
Gremium: Immobilienservice und Verwaltung
Datum: Mi, 06.01.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum 1051
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2     Bestätigung des Protokolls      
Ö 3     Immobilienbestand des Bezirks      
Ö 4     Infrastrukturkostenbereich 2008      
Ö 5     Entwurf einer Beschlussempfehlung bezügl. DS 1417/III (als Anlage beigefügt)      
Ö 6     Interessenbekundungsverfahren zur ehem. Rosegger GS
Enthält Anlagen
DS/1000-1/III  
Ö 7     Kostenfreies WLAN im Görlitzer Park und anderswo einrichten! (UmwVerkA empfiehlt die Annahme in der Fassung des WiBO-Aussusses, die als Email am 18.11. an alle Mitglieder verschickt wurde)  
Enthält Anlagen
DS/1360/III  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Idee und das Angebot für einen kostenfreien WLAN-Dienst im Görlitzer Park nach Kräften zu unterstützen und so schnell wie möglich zur Realisierung zu bringen.

 

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordert das Bezirksamt darüber hinaus auf, alle Anbieter, die einen kostenfreien WLAN-Dienst im öffentlichen Raum anbieten wollen, bei der Realisierung ihres Projekts zu unterstützen. Die Kosten für die Infrastruktur müssen dabei von den Anbietern übernommen werden.

 

Begründung:

 

WLAN im Görlitzer Park kann zu einer Initialzündung für weitere erfolgreiche kostenfreie und öffentlich zugängliche WLAN-Projekte in unserem Bezirk führen. Dieses Ziel will die BVV Friedrichshain-Kreuzberg aktiv unterstützen.

Der freie Zugang zum Hochgeschwindigkeitsinternet ist mittlerweile zu einer Grundvoraussetzung für Bildungs- und Zukunftschancen geworden. Wer keinen Zugang besitzt, oder sich ihn nicht leisten kann, wird sukzessive vom Zugang zu Wissen abgekoppelt. Daher unterstützt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Einrichtung kostenfreier Zugänge zum Hochgeschwindigkeitsinternet im öffentlichen Raum. Die zum Teil horrenden Preise, die durch WLAN von privaten Anbietern im öffentlichen Raum verlangt werden, stehen in keinem Verhältnis zu den technischen Kosten.

 

 

 

BVV 15.07.2009

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Drucksache wird überwiesen in den Ausschuss für Umwelt und Verkehr, den Ausschuss für Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt und den Ausschuss für Immobilien und Verwaltung ff.

 

 

 

 

Wirtsch15.10.09

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, wie die Idee und ein Angebot für einen kostenfreien WLAN-Dienst im Görlitzer Park nach Kräften unterstützt und so schnell wie möglich zur Realisierung gebracht werden kann.

Darüber hinaus ist dafür Sorge zu tragen, dass anliegende WLAN-anbietende Cafés oder Restaurants dabei nicht in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordert das Bezirksamt darüber hinaus auf, alle Anbieter, die einen kostenfreien WLAN-Dienst im öffentlichen Raum anbieten wollen, bei der Realisierung ihres Projekts zu unterstützen. Die Kosten für die Infrastruktur müssen dabei von den Anbietern übernommen werden.

 

 

UmwVerk. 17.11.2009

 

Der Ausschuss empfiehlt, die DS wie im WirtA vorgeschlagen zu beschließen

 

ImmoVerw. 06.01.2010

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt  wird aufgefordert zu prüfen, wie die Idee und ein Angebot für einen kostenfreien WLAN-Dienst im Görlitzer Park nach Kräften unterstützt und so schnell wie möglich zur Realisierung gebracht werden kann.

Darüber hinaus ist dafür Sorge zu tragen, dass anliegende WLAN-anbietende Cafés oder Restaurants dabei nicht in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordert das Bezirksamt darüber hinaus auf, alle Anbieter, die einen kostenfreien WLAN-Dienst im öffentlichen Raum anbieten wollen, bei der Realisierung ihres Projekts zu unterstützen. Die Kosten für die Infrastruktur müssen dabei von den Anbietern übernommen werden.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt  wird aufgefordert zu prüfen, wie die Idee und ein Angebot für einen kostenfreien WLAN-Dienst im Görlitzer Park nach Kräften unterstützt und so schnell wie möglich zur Realisierung gebracht werden kann.

Darüber hinaus ist dafür Sorge zu tragen, dass anliegende WLAN-anbietende Cafés oder Restaurants dabei nicht in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordert das Bezirksamt darüber hinaus auf, alle Anbieter, die einen kostenfreien WLAN-Dienst im öffentlichen Raum anbieten wollen, bei der Realisierung ihres Projekts zu unterstützen. Die Kosten für die Infrastruktur müssen dabei von den Anbietern übernommen werden.

 

   
    15.07.2009 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 7.2 - überwiesen
   
   
    10.09.2009 - Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt
    Ö 4 - vertagt
   
   
    15.09.2009 - Umwelt, Verkehr und Wohnen
    Ö 8 - vertagt
   
   
    16.09.2009 - Immobilienservice und Verwaltung
    Ö 3 - vertagt
   
   
    15.10.2009 - Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt
    Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   
   
    20.10.2009 - Umwelt, Verkehr und Wohnen
    Ö 5 - vertagt
   
   
    17.11.2009 - Umwelt, Verkehr und Wohnen
    Ö 9 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    27.01.2010 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.9 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 8     Barrierefreie Zugänglichkeit von öffentlichen Einrichtungen auch für Seh- und Hörbehinderte sicherstellen (SozGesA und JobC empfehlen den Antrag anzunehmen)  
Enthält Anlagen
DS/1468/III  
Ö 9     Abgabe des Grunstücks Rigaer Str. 6 / 7, Flurstück 443, Flur 15, 10247 Berlin  
Enthält Anlagen
DS/1499/III  
Ö 10     Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 11     Verschiedenes      
               
 
 

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