Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt alle Anstrengungen zu
unternehmen, um möglichst viele zusätzliche Ausbildungsplätze im Bezirksamt
oder im Rahmen von Verbundausbildung zu schaffen. Dazu sind im Rahmen der
Haushaltswirtschaft die bereitgestellten Ausbildungsmittel (Titel 42521/
Ausbildungsvergütungen) im Kapitel 3304 (Personalservice) zu verstärken.
Zur Gegenfinanzierung im Rahmen der Haushaltswirtschaft ist
insbesondere die Heranziehung des Titels 46101 im Kapitel 5950 (allg.
Finanzangelegenheiten) zu prüfen. Dieses Geld steht für den Zweck der
Berufsausbildung im Bezirksamt bereit, wird vom Bezirksamt aber aufgrund angeblich
nicht hinreichender Personalressourcen im Bereich der Ausbildungsbetreuung
nicht für diesen Zweck eingesetzt. Diese Mittel stehen zudem nicht für eine
Entlastung des Haushalts zur Verfügung, sondern werden zum Abschluss des
Haushaltsjahres durch negative Basiskorrektur abgezogen.
Der BVV ist bis zu ihrer Sitzung im Juni 2008 zu berichten,
inwieweit dem angestrebten Ziel zusätzlicher Ausbildungsplätze Rechnung
getragen wurde.
Begründung:
Angesichts der Krise am Ausbildungsmarkt ist es unbedingt erforderlich alle
Anstrengungen zu unternehmen, um mehr Ausbildung entweder im Bezirksamt oder im
Rahmen von Verbundausbildung mit anderen Ausbildungsträgern möglich zu machen.
Die vom Bezirksamt bisher beabsichtigte Rückgabe von mehr als 1,1 Mill. € nicht
verausgabter Ausbildungsmittel ist nicht hinnehmbar.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Beschlussempfehlung wird angenommen.
23.05.2008
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.
28.05.2008
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Vorlage des Bezirksamtes wird in den Ausschuss für Integration, Migration und in den
Ausschuss Personal, Haushalt und Investitionen (ff) überwiesen
23.09.2008
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.
BVV 24.09.08
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.
Leichte Sprache
DGS
