16.04.2008
Ausschuss
für Stadtplanung und Bauen
22.04.2008
Ausschuss
für Personal, Haushalt und Investitionen
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
- Das Bezirksamt wird beauftragt
zur Vergabe der Mittel für die Bürgerbeteiligung (Kapitel 4610, Titel 531
21) folgende Maßnahmen zu realisieren:
- Bis zum 15.11. des Vorjahres
die bekannten Träger der Bürgerbeteiligung schriftlich aufzufordern, bis
zum 15.12. ihre Anträge für Projekte und Maßnahmen der Beteiligung der
BürgerInnen an Maßnahmen der Stadtentwicklung (B-Pläne, kommunale und
private Baumaßnahmen, Vertiefungsplänen der BEP u.a.) beim Bezirksamt
anzumelden.
- Dieser Aufforderung ist eine
Übersicht von Maßnahmen beizufügen, aus der die aus Sicht des
Bezirksamtes wichtigen Maßnahmen der Bürgerbeteiligung hervorgehen, zu
denen das Bezirksamt Durchführungsaufträge erteilen will. Parallel ist
diese Übersicht dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben.
- Dem Ausschuss für Stadtplanung
und Bauen sind eine Woche vor seiner zweiten Januarsitzung alle
eingegangenen Anträge zur Prüfung und Entscheidung vorzulegen.
- Im Juni des laufenden
Haushaltsjahres gibt das Bezirksamt mittels Tischvorlage dem Ausschuss
für Stadtplanung und Bauen einen Zwischenbericht. Über noch vorhandene
Mittel entscheidet danach der Ausschuss. Im Dezember gibt das Bezirksamt
einen Abschlußbericht über die Verwendung der Mittel.
- Im Verlauf des Haushaltsjahres
2009 sind die Verträge mit dem Stadtteilausschuss Kreuzberg und dem
Stadtteilbüro Friedrichshain einer Prüfung zu unterziehen und
erforderlichenfalls zu ändern bzw. zu ergänzen. Der Ausschuss für
Stadtplanung und Bauen ist über die Ergebnisse rechtzeitig in Kenntnis zu
setzen.
- Die BVV orientiert das
Bezirksamt, den Einsatz der Mittel aus Kapitel 4610, Titel 531 21 auf
folgende Schwerpunkte der Beteiligung der BürgerInnen zu konzentrieren:
-
Städtebauliche
Maßnahmen auf dem Gleisdreieck
-
Verkehrsentwicklungen
zwischen den Ortsteilen Friedrichshain und Kreuzberg
-
Städtebauliche
Entwicklung der Gebiete Revaler Viereck und Spreeraum Ortsteil Friedrichshain.
-
Umbau
Ostkreuz
3.
Zur Finanzierung erforderlicher Bürgerbeteiligung zu privaten Investitionen
orientiert die BVV das Bezirksamt darauf, sich dafür einzusetzen, dass sich die
Eigentümer/Investoren in gebührendem Maße daran beteiligen.
22.04.2008
Ausschuss
für Personal, Haushalt und Investitionen
Im
Ausschuss zurückgezogen, da inhaltsgleich mit DS/0355-14/III und zur
Beantwortung durch das Bezirksamt angemeldet (vgl. DS/0620/III)
Leichte Sprache
DGS
