Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr
Gremium: Umwelt und Verkehr
Datum: Di, 22.08.2006 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum 2044/46
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2     Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 13.06.2006      
Ö 3     Bouleplatz  
DS/2112/II  
Ö 4     Sachstand Verkehrssituation Holteistraße      
Ö 5     Sanierung des Mariannenplatzes . Vorstellung des Sanierungskonzeptes      
Ö 6     Tempo 30 Zone zwischen Mehringdamm, Schleiermacher Str., Heimstr., Jüterboger Str., Golzener Str. und Columbiadamm  
DS/1365/II  
Ö 7     Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes für die Jahre 2006/07 (alle Kapitel,Titel 517 01, Energieminimierende Maßnahmen)  
DS/1747-15/II  
Ö 8     Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes für die Jahre 2006/07 (Kapitel 42 11, Aktivitäten des Hochbauamtes)  
DS/1747-19/II  
Ö 9     Sicherheit im öffentlichen Raum  
DS/2111/II  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, mehr Sicherheit für SeniorInnen und Menschen mit Behinderungen auf den Straßen zu schaffen.

 

  1. Während der Schneeperiode dafür zu sorgen, dass an Bushaltestellen Schnee und Eis beseitigt werden.
  2. Gegen aggressive und rücksichtslose Radfahrer auf Bürgersteigen(trotz vorhandener Radwege) vorzugehen.
  3. Dafür zu sorgen, dass enge Bürgersteige (z.B. vor dem Ostbahnhof und auf der Warschauer Brücke) nicht mit wildparkenden Fahrrädern zugeparkt sind so, dass Rollstuhlfahrer dort nicht mehr passieren können.

 

 

 

Begründung:

 

Die Beschwerden der Seniorinnen und Senioren häufen sich, dass sie sich auf verschiedenen Straßen in Friedrichshain- Kreuzberg nicht mehr sicher fühlen.

Zu beachten ist vor allem, dass ältere Menschen physisch und psychisch  nicht in der Lage sind, auf alle Manöver der Radfahrer zu reagieren.

Vereiste Bushaltestellen und Gehwege an Parks und Grünanlagen bedeuten Rutschgefahr und führen zu Unfällen.

Mit Unterstützung des Ordnungsamtes könnten solche Gefahren beseitigt werden

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Drucksache wird in die Ausschüsse für Umwelt und Verkehr und Verwaltung, Fusion/IT(ff) überwiesen.

   
    28.06.2006 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.2 - überwiesen
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

Ö 10     Verkehrsgutachten Hier: In Auftrag gegebenes Verkehrsgutachten "Stadtumbau West - Kreuzberger Spreeauferbereich"  
DS/2113/II  
Ö 11     Einrichtung einer Service-Hotline zur Meldung von nicht schneegeräumten Gehwegen  
DS/2118/II  
Ö 12     Fahrradverbindung Alte Jakobstraße (Umsetzung der DS/2080/II)      
Ö 13     Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 14     BE: Verbesserung der Verkehrssituation Niederbarnimstraße      
Ö 15     Verschiedenes      
               
 
 

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