Tagesordnung - 33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird mitberatend in den Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste und federführend in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

Frau Gloeden konkretisiert den Antrag zunächst dahingehend, dass es sich um das Gelände in der Karl-Marx-Straße 269 handelt. Aus dem Integrationsausschuss ist bekannt, dass es einen Leitungswechsel gegeben hat und die dortigen Wohnunterkünfte (für Geflüchtete) umgebaut werden. Sie versteht den Antrag insoweit als Prüfauftrag, wie der Standort künftig auch für andere Zielgruppen genutzt werden könnte.

Herr Koglin möchte wissen, ob dies baurechtlich möglich ist. Herr BzStR Biedermann gibt dazu an, dass dies in der Tat wahrscheinlich nicht so ohne weiteres möglich sein wird und genau geprüft werden muss, ob die dortigen Containerräumlichkeiten dafür geeignet wären. Gegen eine Prüfung was möglich ist, spricht aber nichts.

Für Herrn de Vachroi vom Diakoniewerk Simeon, Leiter des Diakonie-Hauses in Britz, sind die Container gut geeignet, um dort weitere Zielgruppen versorgen zu können. Der Bedarf ist eindeutig gegeben. Er verweist hierzu beispielhaft auf den Standort der Diakonie in der Weisestraße, welcher für 40 Personen ausgelegt ist, gleichwohl aber im Durchschnitt von 80 Menschen am Tag aufgesucht wird - mit steigendem Anteil an Frauen. Im Mai 2019 wurden dort knapp 1.100 Menschen versorgt (230 Frauen). Es wird dringend ein neuer Standort benötigt, um den Bedarfen (u.a. getrennte Sanitäranlagen) gerecht werden zu können. Er hat sich hierzu bereits mit Herrn Staatssekretär Fischer ausgetauscht und Überlegungen für ein entsprechendes Pilotprojekt.

Herr BzStR Biedermann gibt zu bedenken, dass es sich planungsrechtlich um Bauen im Außenbereich handelt (§ 35 BauGB). Es handelt sich bei den dortigen Unterbringungen um Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte (§246 BauGB). Wohnen ist dort nicht zulässig, so dass es ein klares Planerfordernis besteht. Herr Szczepanski führt aus, dass eine Erweiterung des Personenkreises absolut wünschenswert wäre. Die Arbeit der Tee- und Wärmestube liegt allgemein allen am Herzen, auch die Suppenküche sucht perspektivisch einen anderen Standort. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales plant auf dem Gelände dort weiterhin den Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete. Die Unterbringung von Obdachlosen ist damit nicht möglich.

Die Vorsitzende fasst zusammen, dass im Ausschuss grundsätzliches Einvernehmen besteht, dass das Gelände auf Nutzungsmöglichkeiten auch für andere Personenkreise überprüft werden sollte. Herr BzStR Biedermann sichert eine Prüfung zu. Für den Betrieb der Tee- und Wärmestube sieht er hier ggf. durchaus Möglichkeiten, für allgemeines Wohnen muss er die Erwartungen jedoch dämpfen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet die Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird der Antrag bei einer Enthaltung (AfD) durch die anderen Fraktionen mehrheitlich angenommen.

Die antragstellende Fraktion der CDU begründet den Antrag.

Herr Hikel informiert, dass das bezeichnete Objekt, da es sich im Gewerbegebiet befindet, dem Sonderbaurecht unterliegt und somit Wohnen dort nicht zulässig ist. Das Bezirksamt ist an den Eigentümer herangetreten; dieser hat aber bisher keine Bereitschaft gezeigt, dieses Gebiet zu überlassen.

Die Fraktion der SPD schlägt eine Änderung des Antrags mit folgendem Wortlaut vor:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob am bisherigen Flüchtlingsstandort in der Karl-Marx-Straße ein Obdachlosenzentrum eingerichtet werden kann. In diesem Zusammenhang soll auch in Betracht gezogen werden, die Tee- und Wärmestube der Diakonie dort dauerhaft mit anzusiedeln, zumal der Mietvertrag in der Weisestraße 34 im Jahr 2021 endet. Wenn dieser Standort nicht infrage kommt, möge ein Alternativstandort gesucht werden.“

Die Fraktion der Grünen tritt dem geänderten Antrag bei.

Der Antrag wird in geänderter Fassung mit Ja-Stimmen von SPD, CDU, Grüne und Linke und bei Enthaltung der AfD angenommen und der BVV zur Beschlussfassung empfohlen.

vertagt

vertagt.

Der federführende Ausschuss für Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob am bisherigen Flüchtlingsstandort in der Karl-Marx-Straße ein Obdachlosenzentrum eingerichtet werden kann. In diesem Zusammenhang soll auch in Betracht gezogen werden, die Tee- und Wärmestube der Diakonie dort dauerhaft mit anzusiedeln, zumal der Mietvertrag in der Weisestraße 34 im Jahr 2021 endet. Wenn dieser Standort nicht infrage kommt, möge ein Alternativstandort gesucht werden.

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Kapitän, Herr BV Schröter, Herr BV Leppek, Herr BV Schröter, Herr BV Wittke, Herr BV Kapitän, Herr BV Lüdecke

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Zielisch bei Enthaltung des Fraktionslosen Kapitän beschlossen.

Herr BV Licher stellt gemäß § 38 Abs. 2 GO den Antrag folgende Tagesordnungspunkte wie folgt vorzuziehen:

TOP 13.17 Drs. 1538/XX und 13.20 Drs. 1551/XX sowie 14.1 bis 14.3 sollen vorgezogen und sofort behandelt werden.

Der Antrag auf Änderung der Tagesordnung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD und der Fraktionslosen Zielisch bei Enthaltung des Fraktionslosen Kapitän beschlossen.

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin hat in der 40. Sitzung der XX. Wahlperiode am 30.10.2019 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob am bisherigen Flüchtlingsstandort in der Karl-Marx-Straße ein Obdachlosenzentrum eingerichtet werden kann. In diesem Zusammenhang soll auch in Betracht gezogen werden, die Tee- und Wärmestube der Diakonie dort dauerhaft mit anzusiedeln, zumal der Mietvertrag in der Weisestraße 34 im Jahr 2021 endet. Wenn dieser Standort nicht infrage kommt, möge ein Alternativstandort gesucht werden.

Mit der „Tee- und Wärmestube Plus“ wird in Neukölln eine neue Anlaufstelle für obdachlose Menschen im Schillerkiez gebaut. Der evangelische Kirchenkreis Neukölln plant die Fertigstellung für Ende 2024. Die Tee- und Wärmestube wird damit vergrößert und übersichtlicher gestaltet. Das Konzept sieht eine begehbare Kleiderkammer, ausreichend Sanitärräume, eine große Küche, Aufenthaltsräume sowie Beratungsräume und Apartments vor.

Des Weiteren erarbeitet der Geschäftsbereich V derzeit ein Konzept, das durch die Bereitstellung sogenannter „Little Homes“ oder vergleichbarer Vorrichtungen im öffentlichen Raum die Lebenssituation obdachloser Menschen kurzfristig verbessern soll.

Es sei der Vollständigkeit halber erwähnt, dass die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Karl-Marx-Straße 269 weiterhin besteht. Abschließend wird auf den Schlussbericht zur Drs. 2066/XX „Obdachlose im Bezirk nicht vergessen!“ hingewiesen. Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 16. August 2022

Martin Hikel Falko Liecke

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.