Auszug - Eingliederungsmittel vollständig für Neukölln verwenden  

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 7. Mail 2014 ist das Bezirksamt gebeten worden, sich beim Jobcenter Neukölln dafür einzusetzen, dass der höchstmögliche Anteil der für das jeweils laufende Kalenderjahr vorgesehenen Mittel für Eingliederungsleistungen abgerufen und im Interesse der Erwerbslosen im Bezirk verwendet wird.

Das Bezirksamt ist als kommunaler Träger in der Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Neukölln vertreten. Die Trägerversammlung entscheidet hierbei auch über die Verwendung der Eingliederungsmittel im Rahmen der Haushaltsverabschiedung.

Grundsätzlich muss ein Teil der Mittel zur Verstärkung des Verwaltungskostenbudget (VKB) herangezogen werden. Gleichwohl hat das Bezirksamt darauf hingewirkt, dass die zur Verfügung stehenden Mittel für Eingliederungsmaßnahmen weitestgehend ausgeschöpft werden.

Die Verwendung stellt sich in den letzten Jahren wie folgt dar:

Die Abweichenden Zahlen im Jahr 2018 ergaben sich durch den erst spät zustande gekommenen Bundeshaushalt.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 07.01.2019

Bezirksamt Neukölln von Berlin

HikelBiedermann

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat

Redebeträge: Herr BV Licher, Herr BzStR Biedermann

Kenntnis genommen