Auszug - Radverkehrskonzept für Neukölln  

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, schrittweise ein Radverkehrskonzept für Neukölln zu erarbeiten unter Beteiligung der Bürger*Innen und darin auch Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit für den Radverkehr in Neukölln vorzuschlagen.

Dazu werden die Bürgerinnen und Bürger auch über die Internetseite des Bezirksamtes sowie im FahrRat Neukölln und über weiter geeignete Maßnahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit dazu aufgerufen, Orte zu nennen, die im Neuköllner Straßenverkehr für Radfahrende besonders gefährlich sind.

Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.

Redebeträge: Herr BV Leppek, Herr BV Licher, Herr BV Wittke, Herr BV Kapitän, Herr BV Lüdecke

Herr BV Leppek stellt einen Änderungsantrag.

Die Änderungsantrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der Gr. FDP bei Enthaltung der AfD(3) und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch beschlossen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU und der Grünen gegen die Stimmen der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch bei Enthaltung der LINKEN beschlossen.

Realisierung: