Drucksache - 0433/XX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten sich verstärkt dafür einzusetzen, dass der Antragsstau bei

Wohnberechtigungsschein-Anträgen abgearbeitet wird. Weiter sind die Antragssteller*innen frühzeitig, d.h. bereits mit dem Eingangsschreiben, auf fehlende Unterlagen hinzuweisen.

-Schlussbericht-

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 13. Dezember 2017 ist das Bezirksamt gebeten worden, sich verstärkt dafür einzusetzen, dass der Antragsstau bei Anträgen auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) abgearbeitet wird und bereits mit dem Eingangsschreiben auf fehlende Unterlagen hingewiesen werden.

Im Bereich Sozialer Wohnungsbau (u.a. WBS) ist in den vergangenen Jahren neben einem erheblichen Aufgabenzuwachs auch ein deutlicher Anstieg bei den Anträgen zu verzeichnen, der zu diesem Zeitpunkt personell nicht aufgefangen werden konnte. Um dieser Situation zu begegnen, hat das Bezirksamt hier einen politischen Schwerpunkt gesetzt und zwei neue Stellen ausgeschrieben (siehe hierzu Protokoll des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste vom 12.12.2017). Die Stellenbesetzungsverfahren wurden Anfang 2018 abgeschlossen und eine neue Mitarbeiterin sowie ein neuer Mitarbeiter haben im Februar 2018 ihren Dienst aufgenommen.

In der Folge wurde durch die beiden Stellenbesetzungen als auch durch organisatorische Veränderungen - hierbei auch die im Beschluss geforderte inhaltliche Prüfung bei Eingang der Antragsunterlagen - der bestehende Antragsstau sukzessive abgebaut.

Mit Stand November 2018 konnte das Bezirksamt am 13.11.2018 im zuständigen Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste berichten, dass durch die Umsetzung der personellen und organisatorischen Maßnahmen keine Rückstände mehr bei entscheidungsreifen WBS-Anträgen bestehen (siehe hierzu Protokoll der Ausschusssitzung vom 13.11.2018).

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 28.01.2019

Bezirksamt Neukölln von Berlin

HikelBiedermann

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat