Drucksache - 1308/XX  

 
 
Betreff: Wie kann die Einhaltung von Milieuschutz und Mietpreisbremse durchgesetzt werden?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKELINKE
Verfasser:Aßmann, CarlaAßmann, Carla
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
10.04.2019 
33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Mündliche Anfrage
Antwort 1308/XX

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wurden von der Eigentümerin der Häuser Weserstraße 187/88 und Weichselstraße 18-21, in denen seit 2017 Sanierungsmaßnahmen stattfinden, Abgeschlossenheitsbescheinigungen für diese Immobilien beantragt, und wenn ja, wann?
  2. Ist dem Bezirksamt die Praxis von Immobilienkonzernen in Milieuschutzgebieten bekannt, zunächst in vermieteten Wohnungen Instandhaltungsmaßnahmen sowie genehmigungsfähige Modernisierungsmaßnahmen vorzunehmen und nach einem Auszug der Mieter*innen dieselbe Wohnung erneut und aufwendiger zu sanieren, so dass die Mietpreisbremse umgangen wird, und wie kann dies verhindert werden?
  
 

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