Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Drucksache - 1244/XX
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie der Antrag zur Sicherung und zum Aufbau der bezirklichen Schulstationen umgesetzt werden könnte.
Die bezirklichen Schulstationen werden gesichert und ausgebaut in 3 aufeinander folgenden Schritten:
Schritt 1: Finanzielle Konsolidierung der bestehenden Schulstationen mit
Schritt 2: Ausbau der 2 bestehenden Teil-Schulstationen zu vollwertigen Schulstationen.
Schritt 3: Eröffnung von Schulstationen an weiteren Schulstandorten.
-Schlussbericht-
Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 10. April 2019 wurde das Bezirksamt Neukölln gebeten zu prüfen, wie der Antrag zur Sicherung und zum Aufbau der bezirklichen Schulstationen umgesetzt werden könnte.
Die bezirklichen Schulstationen werden gesichert und ausgebaut in 3 aufeinander folgenden Schritten:
Schritt 1: Finanzielle Konsolidierung der bestehenden Schulstationen mit
Schritt 2: Ausbau der zwei bestehenden Teil-Schulstationen zu vollwertigen Schulstationen.
Schritt 3: Eröffnung von Schulstationen an weiteren Schulstandorten.
Im Haushaltsjahr 2019 werden inklusive der aktuell vorgenommenen Tarifanpassung 1.466.078,36 € für die Finanzierung der Schulstationen zur Verfügung gestanden haben. Damit ergibt sich für 2020 eine Erhöhung der Fördersumme um 111.921,64 €, sollte der Haushaltsansatz in Höhe von 1.578.000,00 bestätigt werden.
Dem Neuköllner Jugendhilfeausschuss wurde eine Verteilung der Summe wie folgt vorgeschlagen:
a) Erhöhung der Fördersumme der Schulstationen an der Karl-Weise sowie der Eduard-Möricke Schule auf jeweils 80.907,94 €.
b) Pauschale Erhöhung der Fördersumme (angebotsstundenneutral) der übrigen bestehenden Schulstationen um je 1.764,70 €. Die zusätzlichen Mittel können nach Ermessen des Trägers zur teilweisen Konsolidierung im Bereich von Sach-, Personal oder Regiekosten eingesetzt werden.
In der 38. Sitzung des Neuköllner Jugendhilfeausschusses erhielt der Vorschlag für die Aufteilung der in 2020 (voraussichtlich) zur Verfügung stehenden Fördersumme in Höhe von 1,578 Mio € auf die bestehenden 19 Schulstationen im Bezirk die Zustimmung der Ausschussmitglieder.
Weitere Schulstationen konnten mit den verfügbaren Mitteln bisher nicht eröffnet werden. Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.
Berlin-Neukölln, den 19. November 2019
___________________ _____________________ Martin Hikel Falko Liecke |
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