Drucksache - 0839/XIX  

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Änderung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

"Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Jobcenter Neukölln dafür einzusetzen, dass der höchstmögliche Anteil der für das laufende Kalenderjahr vorgesehenden Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit von der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg abgerufen und im Interesse der Erwerbslosen im Bezirk verwendet wird."

Ursprung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Jobcenter Neukölln dafür einzusetzen, dass annähernd 100 Prozent der für das laufende Kalenderjahr vorgesehenen Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit von der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg abgerufen und im Interesse der Erwerbslosen im Bezirk verwendet werden.

Gegebenenfalls soll sich das Bezirksamt beim Jobcenter Neukölln dafür einsetzen, dass weitere Maßnahmen und Projekte für die Neuköllnerinnen und Neuköllner auf den Weg gebracht werden, so dass die zur Verfügung stehenden Mittel vollständig ausgeschöpft werden.

-Schlussbericht-

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 7. Mail 2014 ist das Bezirksamt gebeten worden, sich beim Jobcenter Neukölln dafür einzusetzen, dass der höchstmögliche Anteil der für das jeweils laufende Kalenderjahr vorgesehenen Mittel für Eingliederungsleistungen abgerufen und im Interesse der Erwerbslosen im Bezirk verwendet wird.

Das Bezirksamt ist als kommunaler Träger in der Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Neukölln vertreten. Die Trägerversammlung entscheidet hierbei auch über die Verwendung der Eingliederungsmittel im Rahmen der Haushaltsverabschiedung.

Grundsätzlich muss ein Teil der Mittel zur Verstärkung des Verwaltungskostenbudget (VKB) herangezogen werden. Gleichwohl hat das Bezirksamt darauf hingewirkt, dass die zur Verfügung stehenden Mittel für Eingliederungsmaßnahmen weitestgehend ausgeschöpft werden.

Die Verwendung stellt sich in den letzten Jahren wie folgt dar:

Die Abweichenden Zahlen im Jahr 2018 ergaben sich durch den erst spät zustande gekommenen Bundeshaushalt.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 07.01.2019

Bezirksamt Neukölln von Berlin

HikelBiedermann

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat