Auszug - Sicherung und Aufbau der bezirklichen Schulstationen  

 
 
33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 9.43
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 10.04.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:14 - 23:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
1244/XX Sicherung und Aufbau der bezirklichen Schulstationen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:JugendhilfeBA/JugGes
  Liecke, Falko
Drucksache-Art:Beschlussempfehlung - 1. LesungVorlage zur Kenntnisnahme - SB
 
Beschluss


Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie der Antrag zur Sicherung und zum Aufbau der bezirklichen Schulstationen umgesetzt werden könnte.

 

Die bezirklichen Schulstationen werden gesichert und ausgebaut in 3 aufeinander folgenden Schritten:

 

Schritt 1: Finanzielle Konsolidierung der bestehenden Schulstationen mit

  1. der tarifgerechten Bezahlung von mindestens 2 (sozial-)pädagogischen Fachkräften à 30 Wochenstunden Arbeitszeit,
  2. einer verlässlichen Ausstattung mit Projekt-, Fortbildungs- und Supervisionsmitteln
  3. der angemessenen Anhebung der Overheadpauschale.
  4. Die Leistungsvereinbarungen mit freien Trägern der Jugendhilfe über den Betrieb von Schulstationen werden angebotsstundenneutral dahingehend überarbeitet, dass die zuvor genannten Punkte während der jeweiligen Vertragslaufzeit ermöglicht und angepasst werden.

 

Schritt 2: Ausbau der 2 bestehenden Teil-Schulstationen zu vollwertigen Schulstationen.

 

Schritt 3: Eröffnung von Schulstationen an weiteren Schulstandorten.

 

Frau BV Blumenthal begründet als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses die Beschlussempfehlung.

 

Redebeträge: Herr BV Lüdecke

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD(1) und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD(2) bei Enthaltung der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch beschlossen.


  Beschluss: 10.04.2019 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 19.11.2019 realisiert Verantwortlich:
BA/JugGes  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 10.10.2019  
Vermerk:

Realisierung:

 

 
 

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